Schichtarbeit – wann gibt’s welche Zuschläge? (10/2010)

Entschädigung für besondere Belastung

3,2 Millionen Menschen machten in Deutschland 2009 regelmäßig die Nacht zum Tag. Dabei ist laut Statistischem Bundesamt die Häufigkeit von Nachtschichten im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gesunken – vor allem, weil im Produzierenden Gewerbe wegen der Wirtschaftskrise Stellen abgebaut und Arbeitszeiten verkürzt wurden. Konstant weit vorne beim Thema sind Branchen wie z.B. das Gesundheitswesen; hier war es im vergangenen Jahr für mehr als die Hälfte der Beschäftigten normal, bis spät abends oder in der Nacht zu arbeiten.

Gestern wie heute verlangt Nachtarbeit den Betroffenen einiges ab. Oft wirkt sich die besondere Belastung negativ auf Gesundheit und Privatleben aus. Arbeitgeber müssen deshalb grundsätzlich dafür sorgen, dass Mitarbeiter, die zur Nachtschicht eingeteilt sind, einen Ausgleich für diese Störung ihres Lebensrhythmus erhalten. Das kann in Form von Geld geschehen – muss es aber nicht zwangsläufig. Auch kann die Höhe der Zahlung davon abhängen, wie stark der Arbeitnehmer laut Vertrag in der Nachtschicht eingespannt ist.

Freizeit oder Zuschlag?
 
Der Arbeitgeber muss laut Arbeitszeitgesetz (§ 6 Absatz 5) Nachtarbeit in angemessenem Maß entweder dadurch ausgleichen, dass er dem Mitarbeiter bezahlte Freizeit gewährt oder ihm besondere Zuschläge bezahlt. Wichtig: Die Wahl liegt grundsätzlich bei ihm, nicht beim Arbeitnehmer. Dessen Wünsche können aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verbindlich im Arbeitsvertrag geregelt werden (Urteil v. 15.07.2009, Az: 5 AZR 867/08 und 5 AZR 993/08). Das Wahlrecht des Arbeitgebers ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Tarifvertrag die Art des Ausgleichs bestimmt.

Die Höhe eines "angemessenen" Sonderzuschlags für Nachtarbeit hängt laut BAG vor allem davon ab, wie oft diese vorkommt. Wer etwa im wechselnden Schichtbetrieb nur jede dritte Woche nachts arbeiten muss, kann einen Zuschlag von 25 Prozent des Stundenlohns verlangen (Urteil vom 27.05.2003, Az: 9 AZR 180/02). Während des Urlaubs besteht nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz allerdings kein Anspruch auf Weiterzahlung der Schichtzulage: In diesem Zeitraum fehle es an der besonderen Belastungssituation, die durch die Nachtarbeit verursacht wird (Urteil v. 13.11.2009, Az: 6 Sa 475/09).

Bei der Dauer eines Freizeitausgleichs muss sich der Arbeitnehmer nicht mit der Zahl der geleisteten Nachtstunden begnügen: Er hat auch in diesem Fall einen Anspruch darauf, dass seine besondere Belastung durch die Nachtarbeit berücksichtigt wird. Der Arbeitgeber muss deshalb die Zuschlagszahlung, die sonst angefallen wäre, entsprechend in Zeit umrechnen und zu den Nachtstunden addieren. Das folgt aus dem höchstrichterlichen Grundsatz, wonach Sonderzulage und Freizeit als gleichwertige Alternativen nebeneinander stehen (BAG, Urteil v. 01.02.2006, Az: 5 AZR 422/04).

Weniger Geld bei weniger intensiver Nachtarbeit

Eine auf den ersten Blick paradoxe Linie fährt die Rechtsprechung bei Mitarbeitern von Rettungsdiensten: Sie sollen regelmäßig einen Nachtzuschlag von lediglich 10 Prozent des Stundenlohns bekommen (so BAG, Urteil v. 31.08.2005, Az: 5 AZR 545/04).
Bei näherem Hinsehen wird klar, dass für die Gerichte nicht entscheidend ist, welche Arbeit bei den nächtlichen Einsätzen geleistet wird - sondern nur, wie Rettungsassistenten die Zeit dazwischen verbringen. In der Regel sei im Arbeitsvertrag die sog. Arbeitsbereitschaft vereinbart, also eine "Zeit wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung". Mit anderen Worten: Wer nur auf den nächsten Einsatz wartet, erbringt eine mindere Leistung und kann deshalb auch nur einen geminderten Ausgleich für die Nachtschicht verlangen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.02.2010, Az: 10 Sa 616/09).
Diesen Maßstab legt die Rechtsprechung auch bei anderen Berufsgruppen an, zum Beispiel bei Wachleuten (BAG, Urt. v. 11.02.2009, 5 AZR 148/08).

Im Gesundheitssektor wiederum spielt neben der Arbeitsbereitschaft noch der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft eine wichtige Rolle.

So kann etwa die Pflegekraft eines Altenheims dazu verpflichtet werden, regelmäßig auch nachts auf Station zu bleiben und bei Bedarf die Bewohner zu versorgen. Diese Beschränkung des Aufenthaltsortes ist ein wesentliches Merkmal des Bereitschaftsdienstes, der nach Ansicht des BAG eine ebenfalls minderwertige Arbeitsleistung darstellt. Bei der Frage, wie diese zu bezahlen ist, haben sich die Richter bisher allerdings bedeckt gehalten: "Die Vergütungshöhe unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien." (BAG, Urteil v. 28.01.2004, Az: 5 AZR 530/02) Konsequenterweise wurde kürzlich die Klage einer Krankenschwester der Berliner Charité abgewiesen. Sie wollte ihren Bereitschaftsdienst als Wechselschichtzulage bezahlt haben, obwohl der Klinik-Tarifvertrag eine andere Regelung vorsah (BAG, Urteil v. 20.01.2010, Az: 10 AZR 990/08).

Noch enger versteht die Rechtsprechung schließlich die Rufbereitschaft (zum Beispiel: Ein angestellter Arzt nimmt abends das Diensthandy mit nach Hause, um für einen nächtlichen Einsatz erreichbar zu sein). Hier gilt nur die tatsächlich gearbeitete Zeit als Arbeitszeit. Der Ausgleich für die besondere Belastung beschränkt sich deshalb etwa beim Arzt auf die Einsätze, die in die Zeit der Rufbereitschaft gefallen sind. Wie beim Bereitschaftsdienst bemisst sich dabei die Höhe des Zuschlags laut BAG nach den jeweiligen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Urteil v. 24.09.2008, Az: 6 AZR 259/08).

© arbeitsrecht.de - (sh)

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