Folgen einer verfrühten Amtsaufnahme des neu gewählten Betriebsrates (11/2010)

Einleitung 

In der Zeit vom 01. März 2010 bis 31. Mai 2010 fanden dieses Jahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. In dieser Übergangsphase stellt sich die Frage, ab wann der neu gewählte Betriebsrat seine Tätigkeit wirksam aufnehmen kann. Dies hat praktische Auswirkungen u.a. auf die Wirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse, auf den Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder oder darauf, ob der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durchgeführt hat.

Wann also beginnt die Amtszeit eines neu gewählten Betriebsrates?
   
Betriebe ohne Betriebsrat

In Betrieben ohne Betriebsrat beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrates mit dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das Wahlergebnis wird wie das Wahlausschreiben durch Aushang bekannt gegeben. Nicht entscheidend hingegen sind der Tag der öffentlichen Stimmauszählung, der Tag der Fertigung der Wahlniederschrift und die konstituierende Sitzung des Betriebsrates.
 
Betriebe mit Betriebsrat

In Betrieben mit Betriebsrat beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrates mit dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates. Die Amtszeiten schließen sich nahtlos aneinander an.
 
Die Dauer der Amtszeit des sich noch im Amt befindlichen Betriebsrates ist abhängig davon, ob der Betriebsrat innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählt wurde.
 
Betriebe, in denen im regelmäßigen Wahlzeitraum gewählt wurde

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Vor 2010 fanden die regelmäßigen Betriebsratswahlen in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai 2006 statt. Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates endete daher nach Ablauf von vier Jahren. Ausschlaggebend für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist ist der Beginn der Amtszeit des vorherigen Betriebsrates. Dauerte also dessen Amtszeit bis zum 25. April 2006, so endet die Amtszeit des derzeitigen Betriebsrates vier Jahre später, also mit Ablauf des 25. April 2010. Die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrates beginnt somit erst am 26. April 2010 und nicht bereits mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
 
Betriebsräte, die außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt werden

Ist der bisherige Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt worden, so verlängert oder verkürzt sich die regelmäßige vier-jährige Amtszeit.

Die Amtszeit verkürzt sich, wenn der Betriebsrat vor dem 1. März 2010 schon ein Jahr oder länger im Amt gewesen ist. In diesen Fällen ist er im Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen (1. März bis 31. Mai 2010) neu zu wählen. Die Amtszeit verlängert sich, wenn der Betriebsrat am 1. März 2010 weniger als ein Jahr im Amt war. Der Betriebsrat ist dann erst in der nächsten Periode (1. März bis 31. Mai 2014) neu zu wählen.

In beiden Fällen endet die Amtszeit des bestehenden Betriebsrates laut Gesetz spätestens am 31. Mai des maßgebenden regelmäßigen Wahljahres. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) leitet daraus ab, dass die Amtszeit nur ausnahmsweise genau zu diesem Zeitpunkt endet. Grundsätzlich endet sie mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrates (vgl. BAG, Urteil v. 28.9.1983, 7 AZR 266/82).

Beispiel:

Der Betriebsrat wurde am 6. Juni 2008 gewählt. Seine Amtszeit endet spätestens am 31. Mai 2010. Wenn das Wahlergebnis des neu gewählten Betriebsrates am 26. April 2010 verkündet wurde, so beginnt schon mit diesem Tag die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrates.

Wurde hingegen der Betriebsrat zuletzt am 20. September 2009 gewählt, so endet seine Amtszeit spätestens am 31. Mai 2014 bzw. mit der Verkündung des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrates.

Konsequenzen

Die neu gewählten Betriebsratsmitglieder können ihre Rechte und Pflichten erst mit Beginn ihrer Amtszeit ausüben. Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits gewählt worden sind, aber die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats noch nicht abgelaufen ist. Daher kann der neu gewählte Betriebsrat vor dem Beginn der Amtszeit noch keine Beschlüsse fassen, mit Ausnahme der Wahlen von Vorsitz und Stellvertreter auf der konstituierenden Sitzung.

Eine Betriebsvereinbarung, die die Arbeitszeit oder einen Sozialplan regelt, kann daher nicht wirksam zustande kommen, wenn der noch nicht zuständige Betriebsrat hierüber abgestimmt und der neue Betriebsratsvorsitzende das Dokument unterschrieben hat. Ebenso führt ein fehlerhafter Betriebsratsbeschluss des neu gewählten Betriebsrates dazu, dass seine Zustimmungsverweigerung bei einer Einstellung oder Versetzung unbeachtlich ist: Seine Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der eigentlich noch zuständige alte Betriebsrat nicht innerhalb der einwöchigen Frist geäußert hat (§ 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG).

Mit dem Ablauf der Amtszeit erlöschen Funktionen und Mitgliedschaften. Daher hat der neu gewählte Betriebsrat neben dem Vorsitz, Mitgliedschaften im Betriebs- oder anderen Ausschüssen, Entsendungen in den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder auch Freistellungen neu zu bestimmen. Sofern die neu gewählten Betriebsratsmitglieder in den vorgenannten Gremien an Beschlüssen mitgewirkt haben, obwohl ihre Amtszeit noch nicht begonnen hat, wären auch solche Beschlüsse nichtig.

Nichtige Beschlüsse können nur beschränkt wieder rechtswirksam werden: Grundsätzlich kann zwar der Betriebsrat nachträglich einen zuvor unwirksam gefassten Beschluss genehmigen. Eine Rückwirkung ist jedoch ausgeschlossen, wenn hierdurch eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ausgelöst wird und die kostenauslösende Maßnahme (z.B. BR-Schulung) schon begonnen hat (vgl. BAG, Beschluss v. 10.10.2007, 7 ABR 51/06; 8.3.2000, 7 ABR 11/98). Einen neuen Beschluss, der erst in der Zukunft Wirkung entfaltet, kann der Betriebsrat nur dann fassen, wenn er inhaltlich nicht an eine Frist gebunden ist.

Selbst wenn der Betriebsrat nichtige Beschlüsse gefasst hat, so muss er sich sein Verhalten nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung zurechnen lassen. Hat also der neu gewählte Vorsitzende dem Arbeitgeber z. B. bei der Anhörung zu einer Kündigung mitgeteilt, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, so wird die Erklärung dem Betriebsrat zugerechnet. Demgegenüber liegt eine von vornherein unwirksame Anhörung zu einer Kündigung vor, wenn der Arbeitgeber seinerseits den sich noch nicht im Amt befindlichen Betriebsrat angehört hat.

Grundsätzlich beginnt mit der Amtszeit die persönliche Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds, nämlich der besondere Kündigungs- und Versetzungsschutz. Allerdings behandelt das BAG in diesem Punkt die Phase zwischen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Amtsantritt und die eigentliche Amtszeit gleich: Es wäre systemwidrig, wenn in diesem Zeitraum bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern keine Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung erforderlich ist. Betriebratsmitglieder genießen deshalb auch dann den besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG zu; vgl. BAG, Urteil v. 22.9.83, 6 AZR 323/81).

Fazit
 
Der neu gewählte Betriebsrat sollte unbedingt beachten, dass er nicht schon vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates Betriebsratstätigkeiten ausübt. Nur so ist ein erfolgreicher Start für seine Amtszeit gewährleistet.

Über die Autorin:
Rechtsanwältin Heike Brodersen
Anwaltskanzlei Ewald - Brodersen - Gussone - Lewek
Am Felde 99
22765 Hamburg
Telefon: 040 / 35 53 71-0
Fax: 040 / 35 53 71-22
www.kanzleiamfelde99.de
brodersen@kanzleiamfelde99.de
Gründungsmitglied der BR-Anwälte www.BR-Anwaelte.de

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Link-Tipp: Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Kündigungsanhörung direkt nach der Betriebsratswahl

© arbeitsrecht.de - (hb)

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