Die Rechte und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretung (23/2010)

Einleitung

Sämtliche Mitarbeiter in einem Betrieb oder einer Dienststelle werden durch den zuständigen Betriebsrat/Personalrat vertreten. Besondere Mitarbeitergruppen haben jedoch auch besondere Interessenvertretungen. So haben zum Beispiel die Beschäftigten mit einer Schwerbehinderung die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Daneben gibt es die JAV, die speziell die Belange der jugendlichen und auszubildenden Mitarbeiter vertritt. Was sind ihre Aufgaben, Rechte und wie kommt sie zustande?

Bildung der JAV

Grundsätzlich ist die JAV ähnlich organisiert wie der Betriebsrat bzw. der Personalrat. Ge-setzlich ist sie im Betriebsverfassungsgesetz bzw. in den Personalvertretungsgesetzen geregelt. Die JAV wird gewählt. Wahlberechtigt sind die Jugendlichen und Auszubildenden. Das sind diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 60 Abs. 1 BetrVG). Die JAV wird für zwei Jahre gewählt, und zwar im Herbst zwischen dem 01.10. und 30.11.. Die weiteren Wahlvorschriften entsprechen denen der Betriebsräte bzw. der Personalräte.  

Aufgaben der JAV

Die JAV hat die Aufgabe, die Belange ihrer Wähler zu vertreten. Da die JAV-Mitglieder selbst Jugendliche bzw. Auszubildende sind, ist diese Interessenvertretung für sie gewiss nicht einfach. Doch als Betroffene kennen sie ihre Bedürfnisse am Besten.
Die Ausbildung ist die Grundlage des beruflichen Erfolgs und die Grundlage zur Sicherung der eigenen Existenz. Damit die Ausbildung gut läuft, ist die JAV der richtige Ansprechpartner. Sie kümmert sich darum, dass Gesetze, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen und jeweils gültige Tarifverträge für die Auszubildenden eingehalten werden.

Dabei überwacht die JAV die Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, aber auch des Lohn- und Gehaltstarifvertrages der Manteltarifverträge und Betriebsvereinbarungen, wie z.B. die Arbeitszeit für die Jugendlichen. Damit trägt sie dazu bei, dass die Ausbildung qualifiziert, zukunftsorientiert und sinnvoll ist.
Nach einer jüngst durchgeführten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammer- Tages (DIHK) sind nicht Lehrstellen, sondern Bewerber knapp. Rund 50.000 Lehrstellen blieben im letzten Jahr unbesetzt. Dadurch steigt zwar die Chance für ältere Bewerber, dass sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Andererseits haben die Unternehmen immer mehr Schwierigkeiten, ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern. Weiterhin bereitet die sinkende Zahl von Schulabgängern große Sorge. Die Unternehmen beklagen schlechte schulische Qualifikation und mangelnde persönliche Kompetenzen bei den Ausbildungsplatzbewerbern. So sind viele Betriebe unzufrieden mit der Leistungsbereitschaft, mit der Belastbarkeit und der Disziplin der Bewerber.

Daher wird es in Zukunft einen Wettbewerb um qualifizierte Auszubildende geben. Gute Ausbildungsbedingungen erhöhen die Attraktivität eines Unternehmens und spielen daher eine zentrale Rolle. Es ist eine Aufgabe der JAV, gemeinsam mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu überlegen, wie diese verbessert werden können.

Eine Möglichkeit bieten die ausbildungsbegleitenden Hilfen, denn: Abhilfe schaffen die Unternehmen meist selbst. Über 50 Prozent der Unternehmer organisieren in unterschiedlicher Form innerbetriebliche Nachhilfe. Daneben gibt es die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) der Arbeitsagenturen. Diese werden von nur ein Drittel der Betriebe genutzt. Hier bietet sich für den Arbeitgeber eine kostengünstige Möglichkeit, passenden Nachwuchs zu finden. Nur rund jeder vierte Betrieb versucht bereits vor der Ausbildung, Schüler in den Lehrberuf einzuführen, indem sie über einen längeren Zeitraum wöchentliche Praxistage im Betrieb anbieten.

Auszubildende wählen ihren Beruf häufig, um später darin auch arbeiten zu können. Dafür ist Berufserfahrung wichtig. Das bedeutet, dass die Attraktivität der Betriebe durch eine Übernahmeaussicht gestärkt werden muss. In vielen Tarifverträgen sind zumindest befristete Übernahmeangebote bereits festgeschrieben. Um die Übernahme sinnvoll zu gestalten, muss die Ausbildung auch qualitativ auf das Ausbildungsziel vorbereiten. Die JAV muss darauf hinwirken, dass die Tätigkeiten der Auszubildenden auch tatsächlich dem Ausbildungszweck dienen. Theorie und Praxis müssen sich ergänzen! Dafür sind kompetente Ausbilder vor Ort und ein passendes Schulungsangebot unerlässlich.

Möglichkeiten der JAV

Wie kann die JAV ihre Aufgaben nun erfüllen? Ohne enge Zusammenarbeit von JAV und Betriebsrat/Personalrat geht gar nichts. Denn selbständig kann die JAV nur in begrenztem Umfang tätig werden. Maßnahmen müssen durch den Betriebsrat/Personalrat beim Arbeitgeber beantragt werden. Die JAV hat lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse des Betriebsrates, die in der Hauptsache Jugendliche und Auszubildende betreffen, für eine Weile aussetzen zu lassen (§ 66 Abs. 1 BetrVG und § 39 Abs. 1 BPersVG).

Grundlage einer wirkungsvollen JAV-Arbeit ist eine kontinuierliche Informationsbeschaffung und ein enger Kontakt zu Betriebsrat/Personalrat und Arbeitgeber. Denn der Arbeitgeber ist auch auf Anregungen aus dem Kreise der Auszubildenden angewiesen. Für den Betriebsrat bietet die enge Zusammenarbeit die Möglichkeit, eigenen Nachwuchs zu rekrutieren. Denn die JAV-Arbeit unterscheidet sich kaum von der Betriebsratstätigkeit.

Kommunikation der JAV

Insofern ist die JAV aufgefordert, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel und Kommunikationskanäle zu nutzen. Das sind in erster Linie die Besuche der Auszubildenden an ihrem Arbeitsplatz. Die JAV hat jederzeit das Recht, Auszubildende während der Ausbildungszeit aufzusuchen, so lange sie dadurch den Dienst- und Arbeitsbetrieb nicht stört. Hier besteht die Möglichkeit, Probleme, Themen und Fragen aufzugreifen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei kann die JAV auch die Arbeits- und die Ausbildungsplatzgestaltung, die Ausbildungsmittel und die Betreuung von Auszubildenden in Augenschein nehmen.
Weiterhin darf die JAV während der Arbeitszeit eigene Versammlungen abhalten. Die Regelungen entsprechen denen der Betriebsratsversammlung. Alle Jugendlichen und Auszubildenden dürfen daran teilnehmen. Sie können über aktuelle Themen und Probleme rund um die Ausbildung diskutieren und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.


Über den Autor:

Volker Mischewski
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser u. Koll.
Rühmkorffstraße 18
30163 Hannover
Tel.: 0511 990 490
Fax: 0511 990 4950

E-Mail: Rechtsanwalt@thannheiser.de

Gründungsmitglied BR Anwälte-Netzwerk für Arbeitnehmerrechte: www.br-anwaelte.de

© arbeitsrecht.de - (Volker Mischewski)

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