Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

Der Fall "Emmely"

Kaum ein Fall hat in letzter Zeit für so große Empörung gesorgt, wie das Urteil gegen eine 50jährige Kassiererin aus Berlin: "Emmely" soll zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR unrechtmäßig eingelöst haben. Der Arbeitgeber, eine große Einzelhandelskette, reagierte unerbittlich mit fristloser Kündigung.

Dabei hatte die Kassiererin über 30 Jahre unbeanstandet ihre Arbeit verrichtet. Allerdings war sie Gewerkschaftsmitglied und hatte an mehreren Streiks teilgenommen. Da liegt der Verdacht nahe, dass der Arbeitgeber die Gelegenheit genutzt hat, um eine unbequeme Mitarbeiterin loszuwerden.

Auf einen bloßen Verdacht gründete er auch die Kündigung und kam damit durch: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24.02.2009 gegen die Kassiererin (Az. 7 Sa 201/08).

Angesichts der Vernichtung von Milliarden von Euros im Bankenbereich ohne Bestrafung der Verantwortlichen für viele ein untragbares Ergebnis. Die Richterin führte aus, dass es nicht auf den Wert der Sache ankäme, sondern darauf, dass das Vertrauen in eine Arbeitnehmerin nachhaltig gestört sei, welche immerhin an der Kasse arbeite.
 
Kündigung wegen Bagatellstraftaten

Das Bundesarbeitsgericht kennt bei Bagatellstraftaten kein Pardon. Was im Strafrecht wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, führt im Arbeitsrecht zur fristlosen Entlassung. So erkannte das BAG 1984 die fristlose Kündigung einer Verkäuferin als rechtens an, weil diese ein Stück Bienenstich gegessen hatte (Az. 2 AZR 3/83, NZA 1985, 91). Auch der Diebstahl dreier Kiwis, zweier Päckchen Tabak und einer Packung Frischkäses führte bereits zum Rauswurf. Begründet wird dies mit dem angeblich zerstörten Vertrauen. Hinzukommen muss die Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, die aber seit der Bienenstich-Entscheidung regelmäßig zu Lasten der Beschäftigten ausgeht.

Diese Rechtsprechung spielt Arbeitgebern in die Hände, die unbequeme ArbeitnehmerInnen loswerden wollen. Dem Arbeitgeber kommt es regelmäßig nicht auf 1,30 EUR , ein Stückchen Kuchen oder drei Kiwis an. Arbeitgeber suchen Stolperfallen, praktizieren eine Laissez-Faire-Haltung, um dann im entscheidenden Moment die Kündigung auszusprechen. So wundert es wenig, dass die Kassiererin in der Bienenstichentscheidung ein Betriebsratsmitglied war.

Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung liegt (im Gegensatz zur Tatkündigung) vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, dass gerade der Verdacht eines strafbaren oder schwerwiegenden vertragswidrigen Verhaltens das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nötige Vertrauen zerstört hat. Zum Zeitpunkt der Kündigung müssen Tatsachen vorliegen, die einen dringenden Tatverdacht begründen. Ferner muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den Vorwürfen anhören und dabei alle Umstände angeben, aus denen er den Verdacht ableitet (vgl. BAG 26.09.2002, NZA 2003, 991).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Verdachtskündigung nur mit einem Gegenbeweis aus der Welt geschafft werden. Hier gilt leider der Grundsatz: Im Zweifel gegen den Beschäftigten. Dies steht zwar in völligem Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Unschuldsvermutung, ist aber nach wie vor geltendes Recht.  

Handlungsmöglichkeiten

Was tun, wenn man ungerechtfertigter Weise mit solchen Vorwürfen überzogen wird? Das Wichtigste ist, nicht die Nerven zu verlieren. Niemals einen Aufhebungsvertrag oder ein Schuldeingeständnis unterschreiben! Sich nicht einschüchtern lassen - je massiver das Auftreten, desto dürftiger ist häufig die Beweislage! Schützenhilfe beim Betriebsrat oder einer sonstigen Vertrauensperson suchen.

Wer unschuldig ist, sollte eine gerichtliche Klärung nicht scheuen! Wer tatsächlich schwach geworden ist, sollte sich lieber reumütig zeigen, um das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen. Es wird im Rahmen der Interessenabwägung von den Gerichten negativ berücksichtigt, wenn man die Tat zu verschleiern sucht.

Trotz der oben dargestellten Grundsätze sind ArbeitnehmerInnen ihrem Arbeitgeber nicht schutzlos ausgeliefert. Die Gerichte prüfen äußerst streng, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt. So hielt das Arbeitsgericht Dortmund am 10.03.2009 die fristlose Kündigung eines Bäckereiverkäufers für unverhältnismäßig, der Brotaufstrich im Wert von 50 Cent gekostet hatte.

Was kann der Betriebsrat tun?

Er kann der fristlosen Kündigung innerhalb von drei Tagen widersprechen. Ein Widerspruch bindet die Arbeitsgerichte zwar nicht, wird aber dennoch inhaltlich berücksichtigt.
Kann ein bestehender Verdacht nicht ausgeräumt werden, sind Formfehler bei der Betriebsratsanhörung häufig die einzige Möglichkeit, um die Kündigung zu Fall zu bringen. Auf diese sollte der Betriebsrat daher besonders achten.

So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG die Gründe für die Kündigung umfassend mitteilen. Dazu gehört es wiederum, dass er sich festlegt, ob er wegen des Verdachts einer Straftat oder einer erwiesenen Tat kündigen will. Einmal festgelegt, kann er nicht mehr nachträglich zwischen Tat- und Verdachtskündigung wechseln. Sofern ein Betriebsrat besteht, verbietet sich ein derartiges Nachschieben von Kündigungsgründen (LAG Baden-Württemberg vom 12.05.2003 - 15 TaBV 1/03).

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat bei der Anhörung keine entlastenden Umstände vorenthalten, soweit sie ihm vor der Betriebsratsanhörung bekannt waren. Insoweit muss der Arbeitgeber die Ergebnisse seiner Aufklärungsbemühungen gerade bei einer Verdachtskündigung vollständig mitteilen (LAG Niedersachsen vom 08.03.2005 - 5 Sa 561/04).

Im Übrigen sollte der Betriebsrat versuchen, den Ausspruch von Kündigungen wegen reiner Bagatellen betriebspolitisch zu verhindern.

Über die Autorin:
Rechtsanwältin Astrid Cornelius
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rheinstrasse 30, 64283 Darmstadt
Tel.: 0 61 51 / 2 62 64
Fax: 0 61 51 / 2 54 61
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