Insolvenz: Arbeitnehmeransprüche und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats (05/2009)

Einleitung

Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise nimmt die Anzahl der gewerblichen Insolvenzen wieder zu. Viele Unternehmen versuchen derzeit, ihre Auftragsrückgänge noch durch andere Maßnahmen, z. B. durch die Einführung von Kurzarbeit (s.: Newsletter arbeitsrecht.de, Ausgabe Nr. 01/2009) aufzufangen.

In der Krise des Unternehmens sollte der Betriebsrat aber auch über die Spielregeln eines möglichen Insolvenzverfahrens im Bilde sein. Ein langes Zuwarten kann für den Fortbestand des Unternehmens fatale Wirkungen haben, oftmals kann ein frühzeitiger Insolvenzantrag den Fortbestand des Unternehmens sichern.

Das Insolvenzverfahren

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Antrag eines Berechtigten und das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes, nämlich Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (vgl. § 17 ff. InsO).

Ein Eröffnungsantrag erfolgt regelmäßig durch die Geschäftsführung, da bei verspäteter Antragstellung strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Ersatzansprüche drohen. Nur ein zeitnaher Insolvenzantrag gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen bzw. zu veräußern.

Der Betriebsrat sollte sich also frühzeitig der Situation annehmen und ggf. auf den Arbeitgeber hinwirken, dass dieser einen Insolvenzantrag stellt. Auch ein Arbeitnehmer mit Entgeltrückständen kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dies empfiehlt sich aber nicht in jedem Falle, da die Gefahr besteht, dass er auf den Gebühren des Antragsverfahrens sitzen bleibt, wenn die Insolvenz mangels Masse nicht eröffnet wird. Der Betriebsrat hat hingegen keine Möglichkeit, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, da er nicht Gläubiger des Arbeitgebers ist.

Regelmäßig wird nach Eingang des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser soll verhindern, dass noch vorhandenes Vermögen abfließt, um eine möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu gewährleisten. Grundsätzlich bleibt nach einem Antrag der Arbeitgeber weiterhin handlungsfähig. Der Antrag auf Eröffnung hat deshalb zunächst keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Diese werden mit allen Rechten und Pflichten fortgeführt (Einzelheiten siehe Schulze, Das war's, Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz, AiB 2007, 721 ff.).

Bedeutung für die Arbeitnehmer

In der Phase der vorläufigen Insolvenzverwaltung hat der Arbeitnehmer darauf zu achten, dass nicht mehr als drei Monate Entgelt rückständig ist, da nur in diesem Umfang eine Absicherung im Rahmen des Insolvenzgeldes möglich ist. Es muss deshalb - möglichst nach Einholung von Rechtsrat - überlegt werden, das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung zu beenden, wenn der Dreimonatszeitraum abgelaufen ist.

Auch sollten sicherheitshalber sämtliche trotz Fälligkeit nicht erfüllten Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden, damit etwaige Ausschussfristen gewahrt werden.
Nach der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die Arbeitnehmer freizustellen. Wenn er die Arbeitsleistung der Mitarbeiter nicht in Anspruch nimmt, muss er sie auch nicht entlohnen. Der Arbeitnehmer hat dann im Rahmen der sog. Gleichwohlgewährung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis gekündigt oder beendet ist.

Forderungen

Das Insolvenzverfahren ist sehr stark formalisiert. Im Hinblick auf offene Ansprüche ist grob vereinfacht zu differenzieren nach Forderungen, die vor dem Insolvenzereignis, also regelmäßig vor Eröffnung des Verfahrens, entstanden sind und Forderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind bzw. entstehen.

Alle Forderungen, die vor dem Insolvenzereignis entstanden sind, müssen schriftlich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden (vgl. § 174 Abs. 1 S. 1 InsO). Anders verhält es sich mit den sog. Masseverbindlichkeiten. Dies sind die Ansprüche, die erst nach Insolvenzeröffnung fällig werden.

Diese Ansprüche wie beispielsweise Arbeitsentgelt, das erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wird, müssen nicht förmlich angemeldet werden. Im Hinblick auf möglicherweise bestehende Ausschlussfristen empfiehlt es sich aber, den Anspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich geltend zu machen.

Bedeutung für den Betriebsrat

Dem Betriebsrat kommt bereits in der Krise des Unternehmens eine erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist er erster Ansprechpartner der verunsicherten Arbeitnehmer, zum anderen hat er die Möglichkeit, zunächst auch durch den gebildeten Wirtschaftsausschuss, einen genauen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu nehmen und dementsprechend eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Die Rechte des Betriebsrates werden auch in einem Insolvenzverfahren nicht ausgeschaltet, auch wenn dies mancher Insolvenzverwalter versucht. Der Betriebsrat ist grundsätzlich in alle Planungen einzubeziehen und er hat das Recht, sich neben der Betreuung durch die Gewerkschaft einen Sachverständigen, z. B. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, hinzuzuziehen.

Schließlich sollten die Arbeitnehmer im Gläubigerausschuss vertreten sein, weil dort die Weichen für die Fortführung des insolventen Unternehmens gestellt werden. Hier sollte frühzeitig auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter zugegangen werden, damit sichergestellt wird, dass entweder das Betriebsratsmitglied, der Rechtsanwalt des Betriebsrats oder ein Gewerkschaftssekretär in den Gläubigerausschuss bestellt wird.

Die Arbeit im Gläubigerausschuss darf jedoch nicht unterschätzt werden. Dies ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Das Gläubigerausschussmitglied hat dabei, auch wenn es für die Arbeitnehmerseite entsandt wird, grundsätzlich die Interessen aller Gläubiger zu wahren. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen und sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten (vgl. § 69 InsO).

Fazit

Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein Insolvenzverfahren für ein in die Krise geratenes Unternehmen eine neue Chance darstellen kann. Für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen ist aber regelmäßig ein schnelles Handeln des Arbeitgebers erforderlich. Hier kann der Betriebsrat versuchen, steuernd einzugreifen.

Das Insolvenzverfahren ist höchst kompliziert, bei der Geltendmachung von Ansprüchen sind verschiedenste Formvorschriften zu beachten. Informationen auf diesem Gebiet sind deshalb für den Betriebsrat sehr hilfreich, da er erster Ansprechpartner der Beschäftigten ist.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg
Rechtsanwälte AfA - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer
Tel.: 0911 / 37 66 77 - 88
Fax: 0911 / 37 66 77 - 89
E-Mail: schulze@afa-anwalt.de
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