Die neuen Regelungen zum Mindestlohn (18/2009)

Einleitung

Am Montag vergangener Woche hat der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium grünes Licht für die Einführung von Mindestlöhnen in voraussichtlich drei weiteren Branchen - Großwäschereien, Bergbau-Spezialarbeiten und Abfallwirtschaft - gegeben. Zur Debatte gestanden hatten noch das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie berufliche Weiterbildungseinrichtungen; hier allerdings war in dem je zur Hälfte mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzten Gremium keine Einigung erzielt worden.

Immerhin, es handelt sich um den erstmaligen Einsatz eines Tarifausschusses mit dem Ziel, branchenweite Lohnuntergrenzen zu erreichen. Dafür kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nunmehr die zuvor von den Tarifparteien ausgehandelten entsprechenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären.

Grundlage ist das im April 2009 in Kraft getretene novellierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); es sieht, wie schon die alte Gesetzesfassung, für eine Tarifnormerstreckung neben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung das Institut der Rechtsverordnung vor. Dieser zweite Weg hat einige Änderungen erfahren und ist daher zunehmend in den Fokus gerückt, nicht zuletzt wegen seiner verfassungsrechtlichen Dimension.

Einer grundlegenden Reform unterzogen wurde auch das Gesetz über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG). Seit seiner Einführung im Jahr 1952 noch nie angewandt, soll es nach Vorstellung der Bundesregierung nun auch in Branchen mit geringer oder fehlender tariflicher Bindung einen effektiven Arbeitnehmerschutz garantieren. In die gleiche Richtung gehen neue - allerdings im AEntG eingeführte - Regelungen für die Pflegebranche.
 
AEntG: Änderungen bei der Rechtsverordnungsmöglichkeit

Voraussetzung für den Erlass einer auf Tarifnormerstreckung zielenden Rechtsverordnung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (§ 7 Abs. 1 S. 1 AEntG n.F.). Anders als bei der früheren Gesetzeslage mit ihrer einseitigen Antragsmöglichkeit kann eine Tarifpartei nun nicht mehr übergangen und damit in ihrer Koalitionsfreiheit beschnitten werden.
Wie bereits angesprochen, hat über einen entsprechenden Antrag, jedenfalls wenn er erstmals gestellt wird, nach neuem Recht dann zunächst ein paritätisch besetzter Tarifausschuss zu entscheiden (§ 7 Abs. 5 AEntG n.F.).

Die Rechtsverordnung darf nur dann ergehen, wenn sie "im öffentlichen Interesse geboten erscheint" (vgl. § 7 Abs. 2 S.2 AEntG n.F., der auf § 5 Abs. 1 S.1 Nr.2 Tarifvertragsgesetz [TVG] Bezug nimmt). Bei der Prüfung dieser - neu eingefügten - Voraussetzung hat sich der Bundesarbeitsminister am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren; maßgeblich ist, ob die Regelungen geeignet sind, erhebliche Nachteile für eine große Zahl von Arbeitnehmern abzuwenden.

Sollen mehrere Tarifverträge dieses Ziel erreichen, stellt sich die Frage, welcher von ihnen durch die Rechtsverordnung branchenweit angewandt werden soll. Dahinter steckt die Problematik, dass der Staat durch seine Normsetzung auf das Konkurrenzverhältnis der Tarifverträge erheblichen Einfluss nehmen kann. Dementsprechend ist die Auswahl eines bestimmten Tarifvertrages nach § 7 Abs. 2 AEntG n.F. nur dann gerechtfertigt, wenn dieser "repräsentativ" ist. Abzustellen ist vorrangig darauf, an welchen der Tarifverträge die meisten Arbeitnehmer gebunden sind; allein das Mehrheitsprinzip gewährleistet hier ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation.

Bei dem Sonderfall, dass innerhalb einer Branche mehrere Tarifvertragsparteien ihren jeweiligen Tarifvertrag angewandt haben wollen, gibt nunmehr § 7 Abs. 3 AEntG n.F. dem Verordnungsgeber auf, "mit besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen."

Ein Tarifvertrag, der nach den Vorschriften des AEntG durch Rechtsverordnung erstreckt (bzw. für allgemeinverbindlich erklärt) wurde, hat grundsätzlich Vorrang gegenüber etwaigen anderen Tarifverträgen, und zwar auch dann, wenn diese für allgemeinverbindlich nach dem TVG erklärt worden sind (§ 8 Abs. 2 AEntG n.F.).

Die Neuregelung trägt der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Bundesarbeitgericht (BAG) Rechnung: Demnach ist es unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn ein inländischer Arbeitgeber den - in einem nach dem AEntG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag - festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann (vgl. für EuGH: Urt. v. 24.01.2002 - C-164/99; für BAG: Urt. v. 18.10.2006 - 10 AZR 576/05).
 
Änderungen beim MiArbG

§ 1 Abs. 2 MiArbG n.F. beschränkt die Mindestarbeitsbedingungen für Wirtschaftszweige, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber bundesweit weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, auf die Festlegung von Mindestarbeitsentgelten.

In einem zweistufigen Verfahren prüft dafür zunächst ein von der Bundesregierung dauerhaft einzurichtender 7-köpfiger Hauptausschuss (§ 2 MiArbG n.F.), ob in einer Branche "soziale Verwerfungen" vorliegen (§ 3 MiArbG n.F.) und entscheidet darüber, ob dort eine unterste Grenze von Mindestarbeitsentgelten im Sinne von § 4 Abs. 4 S.1 MiArbG festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden soll (§ 3 Abs. 1 MiArbG n.F.). Dabei können u.a. auch die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Vorschläge unterbreiten (§ 3 Abs. 2 MiArbG n.F.).

Vorausgesetzt, das Bundesministerium stimmt dem Beschluss des Hauptausschusses zu (§ 3 Abs. 1 S.3 MiArbG n.F.), legt im nächsten Schritt ein speziell für den Wirtschaftszweig gebildeter Fachausschuss (bestehend aus dem Bundesarbeitsminister als Vorsitzendem sowie je drei Beisitzern aus Kreisen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, § 5 Abs. 1 S.1 MiArbG n.F.) die Höhe des jeweiligen Mindestarbeitsentgelt anhand vorgegebener Kriterien durch Beschluss fest (§ 4 Abs. 1 u. 2 MiArbG n.F.).

Schlägt das Bundesarbeitsministerium anschließend den Erlass dieser Mindestarbeitsentgelte der Bundesregierung vor, steht es dieser frei, den Beschluss - ohne inhaltliche Änderungen - durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen (§ 4 Abs. 3 MiArbG n.F.).

In dieser Form festgelegte Mindestarbeitsentgelte, die nach Art der Tätigkeit, der Qualifikation und der Region differenzieren können (§ 4 Abs. 4 S.2 MiArbG n.F.), sind verbindlich für alle Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland und gehen ungünstigeren Tarifbestimmungen vor (§ 8 Abs. 1 MiArbG n.F.). Dies gilt nach § 8 Abs. 2 MiArbG n.F. jedoch nicht für solche Tarifverträge, die vor dem 16.07.2008 geschlossen wurden.
 
AEntG: Neuregelungen für die Pflegebranche

Pflegeeinrichtungen werden in großem Umfang durch kirchliche Träger betrieben, die sich keinem Tarifvertrag unterwerfen wollen, da sie darin einen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Weimarer Reichsverfassung) sehen und deshalb besondere kirchenarbeitsrechtliche Regelungen geschaffen haben.

Diesem Umstand trägt eine besondere Regelung für die Pflegebranche im AEntG Rechnung, nämlich der Einsatz einer Kommissionslösung (§ 12 AEntG n.F.). Dazu richtet das Bundesarbeitsministerium auf Antrag entweder der Tarifvertragsparteien der Pflegebranche oder der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen kirchenrechtlicher Einrichtungen eine Kommission ein, die Mindestarbeitbedingungen in der Pflegebranche erarbeiten soll. Das Ministerium kann dann durch Rechtsverordnung die vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen branchenweit verbindlich werden lassen (§ 11 AEntG n.F.).

Fazit

Die Novelle des AEntG hat bisher bestehende Unklarheiten beseitigt, insbesondere das Problem der Tarifkonkurrenzen. Hier steht die Neuregelung nun im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH.

Welche Bedeutung das reformierte MiArbG in Zukunft erlangen wird, bleibt abzuwarten; ist sein Anwendungsbereich doch nunmehr auf das Mindestarbeitsentgelt beschränkt und seine Schutzwirkung wegen des Vorrangs der vor dem 16.07.2008 geschlossenen Tarifverträgen begrenzt.

In der heißen Phase des Wahlkampfes hat die Politik auch wieder das heftig umstrittene Thema Mindestlohn bei der Leiharbeit entdeckt. Ein solcher bleibt im neuen AEntG weiterhin außen vor. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers war im April am Widerstand der Union gescheitert. Auf die Entwicklung in der neuen Legislaturperiode darf man gespannt sein.

© arbeitsrecht.de - (sh)

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