Die Mitarbeitervertretung (21/2009)

Grundlagen

Die Mitarbeitervertretungen sind die gewählten demokratischen Vertretungsorgane aller kirchlichen Einrichtungen der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland. Dazu gehören neben den Kirchen selbst auch ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen, wie z.B. Diakonie, Caritas und Kindertagesstätten.

Für die Arbeitnehmer in den Kirchen und deren Einrichtungen werden im Rahmen dieser Selbstbestimmung Loyalitätspflichten formuliert, um das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft verwirklichen zu können; für die katholische Kirche gilt seit dem 01.01.1994 die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse".

Rechtsetzung durch die Kirchen

Die Kirchen haben ein eigenständiges Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen. Für die evangelische Kirche maßgebend ist das "Kirchengesetz über die Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG)". Für die diakonischen Einrichtungen gilt die "Ordnung für die Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen (MVO)" und für die katholische Kirche die "Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)".

Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ist unterteilt in verschiedene Landeskirchen, von denen jede das Recht besitzt, ein Mitarbeitervertretungsgesetz zu schaffen. Daher sind die Mitarbeitervertretungsgesetze und -ordnungen Rahmengesetze, die von den Landeskirchen übernommen werden können, aber nicht müssen.

Die Mitbestimmung im Einzelnen

Die Mitbestimmungsrechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz und der Mitarbeitervertretungsordnung stellen die Beschäftigten der kirchlichen Einrichtungen gegenüber den Beschäftigten, für die das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Personalvertretungsgesetze Anwendung finden, in vielen Fällen schlechter. Das gilt vor allem bei den Freistellungsregelungen, bei der Durchsetzung von Rechten und bei der überbetrieblichen Vertretung.

Aus diesem Grund liegt die Hauptaufgabe der Mitarbeitervertretungen in der Überwachung der Gesetze und der Mitwirkung bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu sind in den evangelischen Landeskirchen paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen gebildet worden, die Arbeitsvertragsrichtlinien erlassen. Für Konfliktfälle sind hier Schlichtungsausschüsse gebildet worden, die sich aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und einem unparteiischen Vorsitzenden zusammensetzen. Die katholische Kirche hat ebenfalls paritätisch besetzte regionale Kommissionen geschaffen, die im Streitfall einen Vermittlungsausschuss mit einem neutralen Vorsitz vorsehen.

Um Überwachungsaufgaben erfolgreich bewältigen und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen gut unterstützen zu können, regelt das Mitarbeitervertretungsgesetz sowie die Mitarbeitervertretungsordnungen, dass die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Hier gilt dass eine Freistellung und Kostenübernahme durch die Dienststellenleitungen sowohl für Seminargebühren, Fahrtkosten als auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu tragen sind, soweit die Kosten erforderlich waren.

Erforderlich sind dabei Grundschulungen im Mitarbeitervertretungsrecht, damit das Mitglied der Mitarbeitervertretung seine Tätigkeit im Gremium überhaupt sachgerecht ausüben kann sowie Spezialschulungen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Mitarbeitervertretung übertragen sind, gerecht zu werden.

Beteiligungsrechte bestehen für allgemeine Aufgaben, in sozialen und personellen Angelegenheiten, wobei die Mitwirkungsrechte in der katholischen Kirche schwächer ausgestaltet sind als in der evangelischen Kirche. Besteht ein Beteiligungsrecht der Mitarbeitervertretung und ist eine Maßnahme gegenüber einem Arbeitnehmer ohne die erforderliche Beteiligung vorgenommen worden, so ist diese Maßnahme unwirksam.

Der Arbeitnehmer kann dann diesen Verstoß im arbeitsgerichtlichen Verfahren überprüfen lassen und geltend machen. Für mitarbeitervertretungsrechtliche Ansprüche der Betriebspartner untereinander sowie für die Geltendmachung von aus dem Mitarbeitervertretungsamt folgenden Rechten einzelner Arbeitnehmer sind die Arbeitsgerichte unzuständig; diese Streitigkeiten sind vor den Kirchengerichten auszutragen.

Über die Autorin:
Rechtsanwältin Nadine Burgsmüller
Ursulastr. 25, 45131 Essen
Tel.: 0201 / 4369 320
Fax: 0201 / 4369 322
E-Mail: kanzlei@rechtsanwaelte-CNH.de
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