Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

Einführung

Mit Inkrafttreten der ersten Stufe der Föderalismusreform ist die Rahmenkompetenz des Bundes für den Erlass des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) entfallen. Die Länder waren bisher aufgrund der Rahmenkompetenz des Bundes verpflichtet, ihre Landesbeamtengesetze an den Vorgaben des BRRG auszurichten.

An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgebung ist die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Landes- und Kommunalbeamt/innen getreten.

Der Bund hat nunmehr die Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG).
Hiervon ausgenommen sind lediglich die Regelungen der Laufbahn, Besoldung und Versorgung. Die Kompetenz hierfür ist mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergegangen; ihnen obliegt es, entsprechende Gesetze zu erlassen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG).

Mit dem am 1. April 2009 in Kraft getretenen BeamtStG nutzt der Bund diese Kompetenz und regelt einheitlich das Statusrecht für die Beamten/-innen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Das BeamtStG löst das BRRG ab, das nun grundsätzlich aufgehoben ist. Das BeamtStG gilt - anders als das bisherige BRRG - unmittelbar, bedarf also keiner Umsetzung durch Landesrecht.

Zweck des Gesetzes

Zweck des BeamtStG ist es die Grundstrukturen des Statusrechts der Beamten/-innen in den Ländern und Kommunen unmittelbar und bundeseinheitlich zu regeln. Dazu gehören vor allem die Beschreibung von Rechten und Pflichten sowie Fragen der Mobilität beim länderübergreifenden Personaleinsatz (Dienstherrenwechsel). Auch die Möglichkeit der Zuweisung von Beamt/innen an private Einrichtungen außerhalb des öffentlichen Dienstes wurde erweitert.

Das BeamtStG regelt die wesentlichen statusprägenden Rechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bei den Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (§ 1 BeamtStG). Hiervon ausgenommen sind Bundesbeamte/-innen.

Zu den wesentlichen Statusrechten und - pflichten gehören:

  • Wesen, Voraussetzungen und Begründung des Beamtenverhältnisses,
  • Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses, 
  • Regelungen zur Versetzung, Abordnung und Zuweisung von Beamten/-innen
  • Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses, 
  • statusprägende Pflichten der Beamten/-innen und Folgen der Nichterfüllung,
  • wesentliche Rechte der Beamten/-innen, 
  • Bestimmung der Dienstunfähigkeit
  • Spannungs- und Verteidigungsfall
  • Verwendungen im Ausland.


Begründung des Beamtenverhältnisses

Die Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses wurden weitgehend aus der bisherigen Regelung in § 4 BRRG übernommen. Entgegen § 4 BRRG hat der Gesetzgeber aber den Staatenkatalog deutlich erweitert. In das Beamtenverhältnis dürfen nun - neben Deutschen i.S.d. Grundgesetzes oder Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates - auch Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum berufen werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1b BeamtStG).

Im Katalog der persönlichen Ernennungsvoraussetzungen wurde hingegen auf eine einheitliche Regelung verzichtet. Die bisherige Anknüpfung an das bundeseinheitliche Laufbahnrecht wurde ersetzt. In das Beamtenverhältnis darf nun berufen werden, wer die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG).

Das bisher im BRRG geregelte Rechtsinstitut der Anstellung als erste Verleihung eines Amts ist im BeamtStG nicht mehr enthalten. Nach § 8 Abs. 3 BeamtStG wird bereits mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe ein statusrechtliches Amt verliehen. Da die Ernennungsfälle in § 8 Abs. 1 BeamtStG abschließend geregelt sind, entfällt somit die Anstellung als eigenständiger Ernennungsfall. Die Verleihung eines anderen Amts mit anderem Grundgehalt bedarf nun immer einer Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG), unabhängig davon, ob damit eine andere Amtsbezeichnung verbunden ist.

Das Mindestalter von 27 Jahren für die Verbeamtung auf Lebenszeit ist ebenfalls entfallen.
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet nach § 22 Abs. 4 BeamtStG mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist. Bisher trat diese Rechtsfolge nach Landesrecht nur ein, soweit dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung ausdrücklich so bestimmt war.

Sollte die Ernennung aus Gründen, die sich aus § 11 Abs. I BeamtStG ergeben nichtig sein, so sieht Absatz 2 erstmalig gesetzlich normiert Heilungsmöglichkeiten vor. So führt eine fehlerhafte Ernennungsurkunde nicht mehr automatisch zur Nichtigkeit. Die Ernennung bei Beamtenverhältnissen auf Zeit ist wirksam, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist.

Des Weiteren kann eine Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die unzuständige Behörde geheilt werden, wenn die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt.  

Länderübergreifender Wechsel/Wechsel in die Bundesverwaltung

In den §§ 13 ff. BeamtStG werden die landesübergreifende Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie die Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung geregelt. Nicht erfasst sind landesinterne Versetzungen, Abordnungen und Umbildungen von Körperschaften; diese sind vom Landesgesetzgeber zu regeln.

Abordnung
Die Abordnung setzt wie bisher voraus, dass dienstliche Gründe vorliegen und die neue Tätigkeit zumutbar ist. Jedoch ist die Abordnungsdauer (bei Abordnung ohne Zustimmung des/der Beamten/-in) von zwei auf fünf Jahre erhöht worden.

Eine Abordnung ohne Zustimmung ist auch dann bereits zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht. Die "Amtsangemessenheit" einer Beschäftigung wird also nicht mehr an dem Merkmal der "gleichwertigen oder anderen Laufbahn" gemessen. Das Gesagte gilt ebenso für die Versetzung ohne Zustimmung der/des Beamten/-in.
In dieser Neuregelung wird klar erkennbar, dass der Bund den Schutz des statusrechtlichen Amts
deutlich herabgesetzt hat.

Zuweisung

Erweitert wurde auch die Möglichkeit der Zuweisung zu einer anderen Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit oder einer privatrechtlichen organisierten Einrichtung der öffentlichen Hand (§ 20 Abs. 2 BeamtStG). Dem/der Beamten/-in kann nun ohne Zustimmung eine andere Tätigkeit zugewiesen werden, wenn diese seinem/ihrem bisherigen Amt entspricht und ein "öffentliches Interesse" besteht. Bislang war hierfür das Merkmal des "dringenden öffentlichen Interesses" erforderlich.
 
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Bestechlichkeit
Deutlich verschärft wurde die Regelung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Bestechlichkeit im Amt. Während § 24 Abs. 1 Nr. 1a BRRG diese Option bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsah, eröffnet die Neuregelung eine Sanktionierung bereits bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG).

Hierzu korrespondierend wurde die Korruptionsbekämpfung mit dem neu gefassten § 37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG gestärkt. Beamte/-innen können nun von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden, wenn die Weitergabe der Informationen zur Aufklärung eines Korruptionsverdachtes dient.

Ruhestand
Entfallen ist die einheitliche Altersgrenze zur Erreichung des Ruhestandes. Es obliegt nun den Ländern, eine Altersgrenze festzuschreiben.

Beamte/-innen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind nun verpflichtet, an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit mitzuwirken. Sie sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen (§ 29 BeamtStG).

Des Weiteren können Beamte/-innen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn - bei Auflösung/Verschmelzung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus des Behörde - das übertragene Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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