Bewährungsprobe für Kurzarbeit (07/2009)

Einführung

Mit Newsletter 01/2009 wurde bereits ein Überblick über die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit gegeben. Im Folgenden soll nun betrachtet werden, welche praktischen Auswirkungen durch die Möglichkeit der Gewährung von Kurzarbeitergeld bislang zu verzeichnen sind.

Durch die von der Bundesregierung nunmehr gebilligten Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld scheint die Einführung von Kurzarbeit für noch mehr Unternehmen eine (vorläufig) attraktive Alternative zu betriebsbedingten Kündigungen geworden zu sein.
 
Zunahme der Anzeigen

Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Monat Februar 2009 insgesamt 19.793 Betriebe bundesweit Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angezeigt. Das waren 2.423 Betriebe mehr als im Januar 2009 und 9.193 mehr Betriebe als im Januar 2008.
Die von Kurzarbeit betroffene Beschäftigtenzahl erfasste 723.871 Personen. Noch im Januar 2009 belief sich die Statistik der Bundesagentur über Anzeigen der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten auf bundesweit 345.990. Das bedeutet einen Zuwachs um nahezu 50 Prozent innerhalb eines Monats. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Stand: 02/09) 

Bedeutung für die Unternehmen

Hieran zeigt sich, dass die in dem "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" enthaltenen Regelungen zur Kurzarbeit und Qualifizierung, welche rückwirkend zum 01.02.2009 gelten, für viele Unternehmen zumindest die Hoffnung auf einen Rettungsanker darstellen.

Die aktuellen Zahlen der Arbeitsverwaltung geben zunächst nur vorläufig Auskunft über die tatsächlichen Praxisauswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen, da die Betriebe erst nachträglich melden müssen, wie viele Beschäftigte tatsächlich von Kurzarbeit betroffen waren. Insofern ist hier eine gewisse Korrektur der Zahlen zu erwarten. Jedoch zeigt sich bereits jetzt, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument das mit am intensivsten genutzte Mittel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 sein dürfte.

Konjunkturpaket II- Gesetzliche Neuregelungen

Das sogenannte Konjunkturpaket II enthält eine Reihe von bis zum 31.12.2010 befristeten Maßnahmen, die es Arbeitgebern erleichtern soll, Kurzarbeit einzuführen und damit langfristig Arbeitsplätze zu erhalten.

Bei Kurzarbeit werden den Arbeitgebern nunmehr auf Antrag die Hälfte der von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung erstattet. Soweit sich Mitarbeiter während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, werden dem Arbeitgeber auf Antrag bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn die Arbeitnehmer während mindestens der Hälfte der ausgefallenen Arbeitszeit qualifiziert werden.

Das heißt, wenn beispielsweise die ursprüngliche betriebsübliche Arbeitszeit 40 Stunden betrug und während der Kurzarbeit nun nur noch 30 Wochenstunden gearbeitet werden, fallen 10 Wochenarbeitsstunden aus. Hier müsste die Qualifizierung also mindestens 5 Stunden pro Woche betragen.

Für die Beantragung von Kurzarbeit genügt nunmehr der Nachweis eines Entgeltausfalls von mehr als 10 Prozent für mindestens einen Arbeitnehmer. Befristet nicht mehr erforderlich ist, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss.
Arbeitszeitkonten müssen nunmehr nicht mehr vor Beantragung des Kurzarbeitergeldes ins Minus gefahren werden.

Kollektivrechtliche Beschäftigungssicherungsvereinbarungen, die ab dem 01.01.2008 die Arbeitszeit im Betrieb vorübergehend verändert hatten, wirken sich nicht negativ bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes aus. Die Bemessung richtet sich nach dem Entgelt, dass der Beschäftigte ohne diese Vereinbarung verdient hätte.
Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nun auch Leiharbeiter/innen sowie befristet Beschäftigte.
 
Weiterbildungsmaßnahmen

Einer der wichtigsten Bausteine der Arbeitsmarktförderung durch das Konjunkturpaket II ist die umfangreiche Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte während der Kurzarbeit. Hier erfolgt eine Förderung über den Europäischen Sozialfonds.

Die Arbeitsverwaltung beteiligt sich an Weiterbildungs- und Qualifizierungskosten, wenn die Maßnahme berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert. Die Maßnahme muss mit dem Ziel eines beruflichen Aufstieges oder eines Abschlusses für eine andere berufliche Tätigkeit durchgeführt werden. Weitere Voraussetzung einer Förderung ist die Zulassung der Maßnahme durch die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV). Hierfür muss ein konkreter Qualifizierungsplan des Arbeitgebers vorliegen. Die Qualifizierung darf der Rückkehr zur Arbeit in Vollzeit nicht entgegenstehen. Ausgeschlossen von der Förderung sind Maßnahmen zu denen der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, wie etwa Arbeitsschutzschulungen.

Sind die Kosten der Weiterbildung dem Grunde nach förderfähig erfolgt eine Kostenbeteiligung durch die Bundesagentur in Höhe von 25 bis 80 Prozent der übernahmefähigen Kosten.
Die konkrete Höhe bemisst sich dabei nach der Art der Qualifizierung, der Betriebsgröße und den persönlichen Voraussetzungen des jeweiligen Beschäftigten.

Im Gegensatz zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes kann den Antrag auf Übernahme der Qualifizierungskosten neben dem Arbeitgeber auch der einzelne Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit stellen. Auskunft über zugelassene Bildungsmaßnahmen bietet u.a. die Aus- und Weiterbildungsdatenbank "KURSNET".

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die erweiterten Förderinstrumente der Arbeitsverwaltung in der Praxis umgesetzt werden können. Die oben genannten Zahlen spiegeln jedenfalls ein großes Interesse der Unternehmen an der Nutzung der angebotenen Mittel wider. Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Förderungen von Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit auch selbst zu beantragen, stärkt die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Beschäftigten. Hier ist jedem Arbeitnehmer dringend anzuraten, sich selbst konkret über die Möglichkeiten der individuellen Förderung zu informieren.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit findet sich hierzu umfangreiches, aktuelles Informationsmaterial unter www.einsatz-fuer-arbeit.de. Wobei diese Informationen in jedem Fall durch eine persönliche Beratung des von Kurzarbeit Betroffenen bei der Bundesagentur für Arbeit ergänzt werden sollten.

Über die Autorin:
Rechtsanwältin Irena Dreißiger
Fachanwältin für Arbeitsrecht
für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Inselstraße 6, 10179 Berlin
Tel.: 030 / 22 50 54 - 0
Fax: 030 / 22 50 54 - 499
E-Mail:kanzlei@dreissiger.de
www.dreissiger.de

Gründungsmitglied BR Anwälte-Netzwerk für Arbeitnehmerrechte: www.br-anwaelte.de

© arbeitsrecht.de - (id)

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