Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis (18/2008)

Einleitung

Das Berufsausbildungsverhältnis endet entweder mit dem Ablauf der Ausbildungszeit oder zu einem anderen Zeitpunkt, wenn die Vertragspartner einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag abschließen. Es kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig durch eine Kündigung beendet werden. Hierbei sind drei Zeiträume zu unterscheiden: vor Beginn der Ausbildung, während der Probezeit und schließlich nach der Probezeit. Die Kündigung während und nach der Probezeit ist ausdrücklich in § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetz) geregelt, nicht aber die Kündigung vor Beginn der Berufsausbildung.

Kündigung vor der Ausbildung

Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit ist möglich, sofern die Parteien diese Möglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben. Es wäre auch formalistisch, wenn ein Azubi, der z.B. zwischenzeitlich einen anderen Ausbildungsberuf gewählt hat, erst den Beginn der Ausbildung abwarten müsste, um dann in der Probezeit ohne Einhalten einer Frist einfach kündigen zu können. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Kündigung während Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat und höchstens vier Monate betragen darf. Während dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist - schriftlich - gekündigt werden. Ein Grund für die Kündigung ist in der Probezeit nicht erforderlich. Es sind dabei aber neben den Bestimmungen des BBiG auch die sonstigen Kündigungsregelungen (z.B. die Anhörung des Betriebsrats) und vor allem auch die Sonderkündigungsschutzvorschriften (z.B. das Kündigungsverbot zu Gunsten Schwangerer) zu beachten.

Kündigung nach Probezeit durch Ausbildenden

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis vom Ausbildenden nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).

Die Hürden sind dabei für eine Kündigung sehr hoch. Gründe, die in einem normalen Arbeitsverhältnis einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen würden, müssen in einem Ausbildungsverhältnis noch lange nicht greifen. Außerdem spielt hierbei die Dauer der Ausbildung eine wichtige Rolle. Kurz vor der Abschlussprüfung wird eine außerordentliche Kündigung durch den Ausbildenden nur noch in ganz krassen Ausnahmefällen zulässig sein.

Ein wichtiger Grund für eine Kündigung kann demzufolge nur ein Sachverhalt sein, der das gesamte Ausbildungsziel erheblich gefährdet oder verhindert. Die Kündigung kann aber immer nur das letzte Mittel sein. Zuvor ist es regelmäßig notwendig, zunächst erzieherisch bzw. mit Abmahnungen auf den Azubi einzuwirken. Zahlreiche typische Fallkonstellationen zu Kündigungen im Ausbildungsverhältnis finden sich im Basiskommentar zum BBiG von Thomas Lakies und Hermann Nehls, § 22 Rn. 27 ff.

Kündigung nach Probezeit durch Auszubildenden

Einem Azubi steht - neben der Kündigung aus wichtigem Grund wie dem Ausbildenden - noch ein weiteres Sonderkündigungsrecht zum Schutz seiner Berufsfreiheit zu: Er kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

Wichtige Gründe, die einen Auszubildenden zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, können z.B. sein: die mehrfache Nichtzahlung der Ausbildungsvergütung, der Entzug der Ausbildungsbefugnis des Ausbildenden oder Beleidigungen, Züchtigungen oder Misshandlungen durch Ausbildende oder Arbeitskollegen.

Kündigungsfrist

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist nach § 22 Abs. 4 BBiG unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten, also dem Azubi oder dem Ausbildenden, länger als zwei Wochen bekannt sind.

Kündigungsgründe

Die Kündigung nach der Probezeit muss gemäß § 22 Abs. 3 BBiG schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen (qualifizierte Schriftform).

Besonderheiten bei Minderjährigen

Ein minderjähriger Auszubildender ist nur beschränkt geschäftsfähig. Er kann deshalb nur mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters kündigen.

Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen wird. Sie muss den Eltern zugehen. Dabei kann der Arbeitgeber nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 2 Ta 45/08) den Minderjährigen formlos bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. Der Minderjährige ist dann Erklärungsbote. Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben den Eltern auch tatsächlich zumindest zum Lesen vorlegt, trägt aber der Arbeitgeber. Die an den Minderjährigen gerichtete Kündigung ist selbst dann unwirksam, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nehmen.

Rechtsschutz

Ein Azubi, der mit einer Kündigung nicht einverstanden ist, kann dagegen vorgehen. Besteht ein Schlichtungsausschuss gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz), ist zunächst dieser anzurufen, andernfalls direkt das Arbeitsgericht.

Rechtsfolgen: Schadensersatz und Zeugnis

Wird das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Azubi oder der Ausbildende gemäß § 23 BBiG Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn der Azubi rechtmäßig nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG gekündigt hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.

Der Ausbildende hat dem Azubi bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 16 BBiG ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Azubis (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Azubis sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen (qualifiziertes Zeugnis).

© arbeitsrecht.de - (ol)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen (05/2000)

10.05.2000 | Nach dem neuen Kündigungsfristengesetz sind in der grundlegenden Norm § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einheitliche Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer zusammengefaßt worden.  [mehr]

Das AGG ist auf Kündigungen anwendbar (10/2007)

09.05.2007 | Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch auf Kündigungen Anwendung. Der Regelung, wonach primär nur das Kündigungsschutzgesetz greifen soll, hat nun das erste deutsche Arbeitsgericht ein klare Absage erteilt.  [mehr]

Nebenjobs - Was ist zulässig, was nicht? (17/11)

24.08.2011 | Arbeitnehmer haben häufig nicht nur ein Hauptarbeitsverhältnis, sondern auch einen Nebenjob. Arbeitgeber versuchen deshalb oft, mit Verboten Nebentätigkeiten zu verhindern. Darf der Arbeitgeber Nebenjobs verbieten oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit sogar kündigen?  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Schwänzen der Berufsschule als Kündigungsgrund nicht ausreichend

19.04.2001 | Wiederholt unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule ist allein kein Grund für die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Ausbilder muss zunächst alle pädagogischen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er eine Kündigung ausspricht. An die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wesentlich strengere Maßstäbe zu stellen als an die eines normalen Arbeitsverhältnisses.  [mehr]

AusbildungsverhältnisZurückweisung der Kündigung nach einer Woche ist zu spät

09.12.2011 | Wird einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt, muss die Kündigung den gesetzlichen Vertretern – hier den Eltern – zugehen. Doch was ist, wenn die Eltern verreist sind? Das Bundesarbeitsgericht befand den Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten als ausreichend.  [mehr]

Gesetzgebung

Schnellere Anerkennung ausländischer Berufe

23.03.2011 | Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Schätzungen zufolge könnten davon rund 300.000 Menschen, die bereits hier leben, profitieren.  [mehr]

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Mehr Geld für Ausbildungsbeihilfen

27.10.2010 | Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.  [mehr]

Lernen fürs Leben

15.10.2010 | Ausbildungsabsolventen mit nur ausreichenden Zensuren müssen beim Berufseinstieg mit rund zehn Prozent weniger Lohn rechnen als Absolventen mit sehr guten Noten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]