Initiative 50plus - Änderungen im TzBfG und SGB III (09/2007)

Allgemeines

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" hat der Bundestag am 09.03.2007 den ersten Grundstein mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Das Gesetz, das schwerpunktmäßig Änderungen im TzBfG und im SGB III beinhaltet, hat im Wesentlichen folgende Zielsetzungen:

  • gemeinschaftsrechtkonforme Neugestaltung der Befristungsregelungen für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres 
  • Schaffung eines Kombilohns für Ältere 
  • Neugestaltung der Eingliederungszuschüsse 
  • Erweiterung der Regelungen zur Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmer in Betrieben.


Das Gesetz hat den Bundesrat am 30.03.2007 passiert. Es wurde gestern im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 15 v. 24.04.2007, S. 538 ff.) verkündet und tritt damit am 1. Mai in Kraft.

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Ausgangslage

Nach der bis zum 31.12.2006 gültigen Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG konnten mit Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, ohne dass hierfür ein Sachgrund (z.B. Vertretung, Saisonarbeit) erforderlich war. Die Befristungsdauer und die Zahl der Vertragsverlängerungen waren nicht begrenzt. Ebenso gab es keine Beschränkung wiederholter Befristungen bei demselben Arbeitgeber.

Die zeitlich befristete Absenkung der Altersgrenze auf 52 Jahre ist zum Jahreswechsel ausgelaufen; § 14 Abs. 3 TzBfG würde daher wieder mit der ursprünglichen Altersgrenze von 58 Jahren gelten.

Unabhängig davon hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber bereits am 22.11.2005 entschieden, dass § 14 Abs. 3 TzBfG gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (Rechtssache C-144/04 ["Mangold"]).

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Festlegung einer Altersgrenze als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrages nicht ausreichend sei. Es könne nicht nachgewiesen werden, "dass die Festlegung einer Altersgrenze als solche unabhängig von anderen Erwägungen […] zur Erreichung des Zieles der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer objektiv erforderlich ist".

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist dem EuGH vor knapp einem Jahr gefolgt und hat eine, auf § 14 Abs. 3 TzBfG gestützte, sachgrundlose Befristung für unwirksam erklärt (Urteil v. 26.04.2006 - 7 AZR 500/04).

Mit der nun durch das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" erfolgten Neufassung des Befristungstatbestandes hatte der Gesetzgeber nicht nur die Vorgaben aus der EuGH-Entscheidung, sondern auch andere gemeinschaftsrechtliche Anforderungen zu beachten.

Dies sind zum einen die Vorgaben der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG, wonach eine Ungleichbehandlung wegen des Alters nur dann zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.

Zum anderen betrifft dies die Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, dass diese für aufeinander folgende befristete Verträge entweder einen Sachgrund verlangen oder die maximal zulässige Dauer oder die zulässige Anzahl der Verlängerungen regeln.

Die Neufassung des § 14 TzBfG

Voraussetzung für die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist künftig neben der Vollendung des 52. Lebensjahres, dass der Arbeitnehmer unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses insgesamt mindestens vier Monate beschäftigungslos war.
Beschäftigungslos im Sinne dieser Regelung sind Personen, die nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld werden den Zeiten der Beschäftigungslosigkeit gleichgestellt.

Eine Gleichstellung erfolgt auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (ABM oder Arbeitsgelegenheiten – sog. "Ein-Euro-Jobs") teilgenommen hat.

Für die Berechnung der viermonatigen Beschäftigungslosigkeit sind kurzzeitige Unterbrechungen unschädlich, z.B. durch kurzzeitige Aushilfs- und Vertretungsarbeiten, wenn diese insgesamt vier Wochen nicht überschreiten.

Der Arbeitgeber hat ein Fragerecht, ob der Arbeitnehmer vor Beginn des Arbeitsverhältnisses vier Monate beschäftigungslos gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Die Frage muss wahrheitsgemäß beantwortet werden (§§ 123, 242 BGB).

Der befristete Arbeitsvertrag kann bis zur Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden. Bis zur Dauer von fünf Jahren kann ein zunächst kürzer befristeter Arbeitsvertrag, auch mehrfach, verlängert werden. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, kann der Arbeitnehmer von demselben Arbeitgeber ebenfalls erneut befristet beschäftigt werden.

Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

Meldepflicht nach § 37b SGB III

Bei abzusehender Arbeitslosigkeit reicht zur Fristwahrung (zunächst) die fernmündliche Arbeitsuchendmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn im Anschluss daran die im Einvernehmen von dem Meldepflichtigen und der Agentur für Arbeit zeitlich verabredete persönliche Meldung nachgeholt wird.

Bildungsgutscheine - § 417 Abs. 1 SGB III

Mit der Neuregelung des § 417 Abs. 1 SGB III können ältere Beschäftigte statt wie bisher ab 50 Jahren bereits ab 45 Jahren Förderleistungen zur Weiterbildung erhalten.
Die bisherige Förderbeschränkung auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern wird auf Betriebe mit weniger als 250 Arbeitnehmern angehoben. Entsprechend der bisherigen Rechtslage ist die Teilnahme an einer Weiterbildung, bei der es sich um eine rein arbeitsplatzbezogene Maßnahme handelt, nicht förderungsfähig.

Durch den Verweis auf § 77 Abs. 3 SGB III erhalten geförderte Arbeitnehmer künftig ebenso wie geförderte Arbeitslose einen Bildungsgutschein, mit dem sie unter zertifizierten Weiterbildungsanbietern frei wählen können.

Eingliederungsszuschuss - § 421f SGB III

Die Regelung des § 421f SGB III zur Gewährung von Eingliederungszuschüssen für ältere Arbeitnehmer wird ausgebaut.

Ein Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber kann bei Einstellung eines Älteren bereits geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer vor der Beschäftigungsaufnahme mindestens sechs Monate arbeitslos oder in diesem Zeitraum nur deshalb nicht arbeitslos gewesen ist, weil er an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilgenommen hat, die noch nicht zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt geführt haben.

Hierzu zählen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (§ 77 SGB III) sowie Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung (z.B. ABM - § 260 SGB III). Während der Teilnahme an Maßnahmen der Eignungsfeststellung und an Trainingsmaßnahmen (§ 48 SGB III) sind die Arbeitnehmer im leistungsrechtlichen Sinne weiterhin arbeitslos (§ 120 Abs. 1 SGB III).

Des Weiteren werden der Arbeitslosigkeit auch die Zeiten gleichgestellt, in denen Ältere mit vollendetem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III bezogen haben. Auch Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III), mit denen Arbeitslosigkeit vermieden worden ist, werden entsprechend berücksichtigt.
Der Eingliederungszuschuss für Ältere kann nur gewährt werden, wenn ein Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.
Die Regelung ist befristet; Förderungen können bis zum 31.12.2009 begonnen werden.

Kombilohn -  § 421j SGB III

Die bestehende Entgeltsicherung für Ältere wird zu einer zweijährigen Arbeitnehmerförderung ("Kombilohn") ausgebaut und hinsichtlich der Fördervoraussetzungen vereinfacht. Gefördert werden ältere Arbeitslose, deren Restanspruch auf Arbeitslosengeld noch mindestens 120 Tage beträgt.

Sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht tarifgebunden, muss der Arbeitnehmer mindestens einen Anspruch auf die ortsübliche Entlohnung haben. Ein Anspruch auf Lohnergänzung besteht, wenn eine Nettoentgeltdifferenz zwischen der vorherigen und der neuen Beschäftigung von mindestens 50,- Euro vorliegt.

Während der zweijährigen Förderung wird der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, der die Nettoentgeltdifferenz teilweise ausgleicht, degressiv gestaltet. Im ersten Förderjahr beträgt der Zuschuss 50 Prozent der Nettoentgeltdifferenz und im zweiten Förderjahr nur noch 30 Prozent.
Als weitere Leistung werden während des gesamten Förderzeitraumes die Rentenversicherungsbeiträge auf 90 Prozent des für das Arbeitslosengeld maßgeblichen Bemessungsentgelts aufgestockt (§ 163 Abs. 9 SGB VI).

Die Förderung einer Beschäftigungsaufnahme bei einem früheren Arbeitgeber ist möglich, wenn die Tätigkeit bei diesem mindestens zwei Jahre zurückliegt.

© arbeitsrecht.de - (ol)

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