Weitere Änderungen bei Hartz IV-Reform (15/2006)

Allgemeines

Der Bundesrat hat am 7. Juli bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II-Optimierungsgesetz) zugestimmt und damit den Weg für etwa 50 Änderungen freigemacht, die sich in schärferen Kontrollen und enger ausgelegten Verwaltungsvorschriften niederschlagen werden.

Die Länderkammer billigte damit die - bereits vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossene - erneute Korrektur der "Hartz IV-Reform". Die Neuregelungen werden zum 1. August in Kraft treten und sollen vom kommenden Jahr an Kosteneinsparungen von geschätzten 1,5 Milliarden Euro bringen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, mit der er weiteren Reformbedarf in diesem Bereich anmahnt.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Sofortangebote bei Erstbezug von ALG II

Erwerbsfähigen Personen, die erstmalig einen Antrag auf ALG II stellen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Bereits bei Antragstellung wird umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot an den Antragsteller erfolgen. Ziel ist es, erwerbsfähige Personen so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen. Dadurch soll Hilfebedürftigkeit von vornherein entgegengewirkt und zugleich die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden.

Härtere Sanktionen

Ebenfalls überarbeitet und verschärft wurden die Sanktionsregelungen zur stufenweisen Absenkung des ALG II bei Pflichtverletzungen.

Bislang konnte das ALG II bei Pflichtverletzungen in einem ersten Schritt für drei Monate in Höhe von 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung abgesenkt werden (1.Stufe). In der Verwaltungspraxis hat es sich aber gezeigt, dass selten innerhalb von drei Monaten eine Sanktion der zweiten Stufe zur Anwendung gekommen ist; mit der Folge, dass eine zweite Pflichtverletzung nach Ablauf des Sanktionszeitraumes wieder wie eine erste Pflichtverletzung behandelt wurde (d.h. es erfolgt eine Absenkung um insgesamt 30 Prozent).

Mit dem SGB II-Optimierungsgesetz wird die "Zählwirkung" der ersten Sanktionsstufe auf eine Jahr verlängert. Wer nun innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung von jeweils 30 Prozent, also insgesamt bis zu 60 Prozent rechnen. Bei einer weiteren Pflichtverletzung im gleichen Jahreszeitraum kann die Unterstützung komplett gestrichen werden. Die Behörden haben dabei allerdings einen Ermessensspielraum.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit neu eingeführt bei erstmaliger Pflichtverletzung neben der Regelleistung in Höhe von 345 Euro auch Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft oder einmalige Leistungen zu kürzen, bislang war dies erst auf der zweiten Stufe zulässig.

Konkretisierung der Bedarfsgemeinschaft

Zukünftig wird das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, welche gegenseitige Unterhaltspflichten begründet, bei Vorliegen gesetzlich definierter Kriterien vermutet.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nun explizit eine Person, die mit dem ALG II-Empfänger in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, "Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen".

Ein derartiger Wille wird gesetzlich vermutet, wenn Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Soll diese Vermutung nicht zutreffen, müssen die Betroffenen den Gegenbeweis glaubhaft machen; bisher lag der Nachweis beim Staat (Beweislastumkehr). Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht bestehe, reicht zur Widerlegung der Vermutung nicht aus.

Gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften werden mit eheähnlichen Gemeinschaften bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung gleichgestellt.

Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, die nicht eingetragen sind, werden ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB II sein. Ihr Einkommen wird wie bei heterosexuellen eheähnlichen Partnerschaften im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt.

Die derzeitige erhebliche Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung gegenüber Ehepartnern, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, aber auch Partnern einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen dadurch aufgehoben werden.

Leistungen bei Umzug

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Verzieht ein SGB II-Leistungsbezieher aus einer Wohnung mit bisher angemessenen Kosten der Unterkunft in eine andere Wohnung, die zwar teurer ist, aber immer noch angemessen, dann werden für die neue Wohnung nur die bisherigen angemessenen Kosten übernommen. Dies gilt nicht, wenn der Umzug notwendig ist.

Kürzung bei jungen Arbeitslosen

Arbeitslose unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten nur noch den um ein Fünftel gekürzten ALG II-Regelsatz, also statt 345 Euro nun 276 Euro.

Einführung von neuem Gründerzuschuss

Die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld werden durch einen neuen Gründerzuschuss für Arbeitslose ersetzt.

Der Gründerzuschuss wird in zwei Phasen für maximal 15 Monate gezahlt:

Zunächst erhalten Gründer für neun Monate einen monatlichen Zuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe ihres zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Zusätzlich wird in dieser Zeit ein Betrag von 300 Euro gezahlt, der es ermöglichen soll, sich freiwillig in den gesetzlichen Sozialversicherungen abzusichern.

Um die soziale Absicherung auch danach zu gewährleisten, kann die Agentur für Arbeit für weitere sechs Monate 300 Euro monatlich bewilligen. Voraussetzung dafür ist, dass eine intensive Geschäftstätigkeit vorliegt, die vom Gründer anhand geeigneter Unterlagen belegt werden muss.

Versicherung für Selbstständige

Wer vor dem 01.10.2004 selbstständig war, kann von sofort an keine freiwillige Arbeitslosenversicherung mehr abschließen. Diese Regelung ist durch eine kleine gesetzgeberische "Finesse" bereits rückwirkend zum 01.06.2006 in Kraft getreten; wer auch weiterhin in den Genuss des Versicherungsschutzes hätte gelangen wollen, hätte den entsprechenden Antrag bis zum 31. Mai stellen müssen.

Anhebung der Vermögensfreibeträge

Langzeitarbeitslose sollen künftig mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen dürfen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Der Vermögensfreibetrag für die private Altersvorsorge wird daher auf 250 Euro statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben.

Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug von 200 Euro auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Von einer Anrechnung unberührt bleiben weiterhin Einzahlungen in eine Riester-Rente zur Altersvorsorge.

Wahlrecht bei Kinderzuschlag

Um eine Schlechterstellung bei Familien zu vermeiden, wird ein Wahlrecht zwischen dem Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und dem ALG II mit dem befristetem Zuschlag nach § 24 SGB II (beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Leistungen der Grundsicherung des SGB II) eingeräumt.

Bislang schlossen sich beide Zuschlagsoptionen gegenseitig aus. Durch das Wahlrecht ist nun der Bezug von ALG II mit befristetem Zuschlag möglich, obwohl die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag gegeben sind (s. zu dieser Problematik: SG Münster, Urt. v. 01.03.2006 - S 3 KG 37/05).

Reduzierung der Rentenansprüche

Der Bund überweist für ALG II-Empfänger nur noch 40 statt 78 Euro monatlich an die Rentenversicherung. Damit reduziert sich deren künftiger Rentenanspruch von 4,30 Euro auf 2,20 Euro im Monat.

Erleichterung von Datenabgleich

Zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch werden die Möglichkeiten des automatisierten Datenabgleichs zwischen den verschiedenen Ämtern erleichtert.

So erlauben § 52 und § 52a SGB II n.F. den Abgleich mit Leistungsdaten nach dem SGB III, mit Leistungsdaten nach dem Wohngeldgesetz, mit Kraftfahrzeughalterdaten sowie mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten über das Vorhandensein von Konten und Depots in EU-Mitgliedstaaten.

Kontrollen durch Außendienst

Die Einrichtung eines Außendienstes in jeder ARGE (Arbeitsgemeinschaft) wird gesetzlich vorgeschrieben. Künftig werden vor Ort ein Außendienst und Stellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingerichtet. Auch wird es künftig bei wiederholten Pflichtverletzungen einfacher Sanktionen auszusprechen.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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