Wahlschutz bei der Betriebsratswahl (02/2006)

Einleitung

Um die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Betriebsratswahl (BR-Wahl) zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in § 20 BetrVG bestimmt, dass die Wahl in keiner Weise behindert werden darf und der Arbeitgeber (AG) die Kosten der Wahl trägt.

Mit den Bestimmungen über den Wahlschutz in § 20 BetrVG soll die freie und unter jedem Gesichtspunkt unbeeinträchtigte Einleitung und Durchführung der BR-Wahl gesichert werden. Die Wahlschutzbestimmungen stellen zwingendes Recht darf, auf das Arbeitnehmer (AN) rechtswirksam nicht verzichten können. Sie werden ergänzt durch die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen der §§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 ff KSchG und die Strafvorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Verbot der Behinderung der BR-Wahl

Das Gesetz geht von einem weiten Verständnis des Begriffs "Wahl" aus. Unter das Behinderungsverbot fallen daher nicht nur die Wahlwerbung und die Stimmabgabe selbst, sondern alle Handlungen, Betätigungen und Geschäfte, die für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl erforderlich sind.

Eine Behinderung der Wahl liegt auch vor, wenn der AG ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt (Weigerung Wahlräume oder sachliche Mittel wie Stimmzettel zur Verfügung zu stellen), die Bekanntgabe von Einladungen zur Wahl eines Wahlvorstandes verbietet oder erschwert, die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Wählerliste verzögert oder verhindert oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Unterstützungsfunktion behindert.

Besonders hervorgehoben wird in § 20 Abs. 1 S. 2 BetrVG das Verbot, einzelne AN in der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts zu behindern. Die Ausübung des Wahlrechts umfasst dabei alle mit der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl zusammenhängenden Handlungen. Anweisungen des AG, die sich auf die Art und Weise der Ausübung der Wahlbefugnisse des einzelnen Wahlberechtigten beziehen, stellen ebenfalls einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 2 BetrVG dar, auch wenn sie in Form von "Hinweisen" oder "Empfehlungen" erfolgen. Die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich der Weisungsbefugnis des AG entzogen.

Hat die Ausübung der Wahlbefugnisse durch den AN die Zufügung von Nachteilen durch den AG (z.B. Zuweisung schlechterer Arbeiten, Behinderung des beruflichen Fortkommens, Zulagen- oder Gratifikationskürzungen, Versetzung) nach Abschluss der BR-Wahl zur Folge, ohne dass diese Benachteiligungen vorher angedroht wurden, fällt dies zwar nicht unter das Behinderungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 BetrVG, stellt aber in jedem Fall einen Verstoß gegen das allgemeine Maßregelungsverbot dar (§ 612a BGB). Entsprechende Maßnahmen des AG sind nichtig (§§ 134, 136 BGB) und können Schadensersatzansprüche des betroffenen AN auslösen.

Sonderkündigungsschutz

Die Kündigung von AN mit dem Ziel, AN, die eine BR-Wahl einleiten, Wahlberechtigte, Wahlbewerber oder Wahlvorstandsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, stellt eine der schwerwiegendsten Formen der Behinderung der BR-Wahl durch den AG dar.

Der Gesetzgeber hat daher in Ergänzung der Wahlschutzbestimmungen des § 20 Abs. 1, 2 BetrVG in den §§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 ff KSchG besondere Kündigungsschutzbestimmungen für Wahlbewerber, AN, die eine BR-Wahl initiieren, und Mitglieder des Wahlvorstands vorgesehen.

Ordentliche Kündigung unzulässig

Nach § 15 Abs. 3 KSchG ist die ordentliche Kündigung von Wahlbewerbern und Mitgliedern des Wahlvorstands unzulässig. Unter dieses Kündigungsverbot fallen auch Änderungskündigungen, nicht aber sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Eigenkündigung des AN, Aufhebungsvertrag, Zeitablauf durch Befristung). Die für den Beginn des Kündigungsschutzes maßgeblichen Voraussetzungen müssen erst zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen, nicht bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung oder etwa der Entstehung des Kündigungsgrundes.

Für Wahlbewerber beginnt der Kündigungsschutz mit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags. Die Aufstellung eines solchen setzt voraus, dass der Wahlbewerber formell in einen Wahlvorschlag (oder eine Vorschlagsliste) aufgenommen wurde und die erforderliche Mindestanzahl von Stützunterschriften für den Wahlvorschlag von wahlberechtigten AN oder die Unterschrift von zwei Beauftragten einer Gewerkschaft für den Wahlvorschlag (§ 14 Abs. 4 und 5 BetrVG) vorliegt. Ob es für den Beginn des Kündigungsschutzes neben der Aufstellung des Wahlvorschlags zusätzlich auf den Vollzug der Bestellung oder Wahl des Wahlvorstandes ankommt, ist umstritten, im Ergebnis aber zu verneinen.

Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist nicht, dass der Wahlbewerber zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits sechs Monate dem Betrieb angehört (§ 8 Abs. 1 BetrVG). Es ist ausreichend, wenn am Tag der BR-Wahl die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit besteht. Der Kündigungsschutz entfällt nicht, wenn die Vorschlagsliste durch Streichung von Stützunterschriften gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 WO ungültig wird. Unschädlich für die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes ist ebenfalls die Nichtigkeit der BR-Wahl.

Für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt der Kündigungsschutz mit dem Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Wahl. Nicht in den Genuss des Kündigungsschutzes kommen Mitglieder des Wahlvorstands, die in nichtiger Wahl gewählt wurden.

Ersatzmitglieder des Wahlvorstands fallen ab dem Zeitpunkt unter den Kündigungsschutz, ab dem sie für ein ausgeschiedenes oder vorübergehend verhindertes Mitglied des Wahlvorstands nachgerückt sind. Der Kündigungsschutz für Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstands endet mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses (§ 15 Abs. 3 KSchG).

Nachwirkender Kündigungsschutz

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers oder eines Mitglieds des Wahlvorstands im Rahmen des sog. nachwirkenden Kündigungsschutzes für weitere sechs Monate unzulässig (§ 15 Abs. 3 S. 2 KSchG). Tritt ein Mitglied des Wahlvorstands von seinem Amt zurück, beginnt der sechsmonatige nachwirkende Kündigungsschutz bereits zum Zeitpunkt des Rücktritts. Dies gilt ebenfalls für Wahlbewerber, die vorzeitig aus dieser Funktion ausscheiden. Endet das Amt des Mitglieds eines Wahlvorstands durch gerichtliche Abberufung (§ 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG), entfällt der nachwirkende Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3 S. 2 a.E. KSchG).

Bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist ist der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, des Endes der Amtszeit des Wahlvorstandsmitglieds oder des Ausscheidens aus der Funktion des Wahlbewerbers nicht mitzurechnen (§§ 187, 188 BGB).

Außerordentliche Kündigung

Gegenüber Wahlbewerbern und Mitgliedern des Wahlvorstands ist bis zum Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nur zulässig, wenn der BR der beabsichtigten Kündigung zugestimmt oder das Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung des BR auf Antrag des AG ersetzt hat (§§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 KSchG). In Betrieben ohne BR hat der AG die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung direkt beim Arbeitsgericht zu beantragen.

Ab Beginn des nachwirkenden Kündigungsschutzes für ehemalige Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstands ist vom AG das Zustimmungsersetzungsverfahren bei beabsichtigten außerordentlichen Kündigungen gem. § 103 BetrVG nicht mehr einzuhalten. In diesem Fall hat der AG lediglich das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG zu beachten.

Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren

Für AN, die zur Wahl eines Wahlvorstandes einladen (§§ 17 Abs. 3, 17a Nr. 3 S. 2 BetrVG) oder dessen gerichtliche Bestellung beantragen (§§ 16 Abs. 2 S. 1, 17 Abs. 4, 17a Nr. 4 BetrVG) und damit die Initiative zur Einleitung einer BR-Wahl ergreifen, sieht § 15 Abs. 3a KSchG einen Schutz vor ordentlichen Kündigungen vor. Dieser Schutz gilt vom Zeitpunkt der Einladung bzw. der Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und ist beschränkt auf die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten AN.

Wird trotz der Initiative der AN ein BR nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung bzw. Antragstellung an für drei Monate. Im Rahmen des Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3a KSchG ist vom AG bei beabsichtigten außerordentlichen Kündigungen § 103 BetrVG nicht zu beachten, sondern lediglich das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG. Der Kündigungsschutz für Initiatoren von BR-Wahlen hängt nicht davon ab, dass die von ihnen verantwortete Einladung zur Wahl- bzw. Betriebsversammlung zur Einleitung einer BR-Wahl keine Formmängel aufweist.

Kündigungen, die vom AG ausgesprochen werden, bevor für die betroffenen AN der besondere Kündigungsschutz der §§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3 ff KSchG eintritt, sind unwirksam, wenn mit ihnen z.B. beabsichtigt ist, der Unkündbarkeit künftiger Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands zuvor zu kommen, die betroffenen AN in der Ausübung ihrer Wahlbefugnisse einzuschränken oder die BR-Wahl insgesamt zu verhindern. Mit derartigen auf die Behinderung der Einleitung und Durchführung der BR-Wahl abzielenden Kündigungen sind vor allem AN in Betrieben konfrontiert, in denen erstmals ein BR gewählt werden soll. Sie sind wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 BetrVG iVm. § 134 BGB nichtig.

Die Beweislast dafür, dass die Kündigung mit dem Ziel der Behinderung der BR-Wahl ausgesprochen wurde, obliegt zwar grundsätzlich dem AN. War dem AG jedoch bei Ausspruch der Kündigung die aktive Beteiligung des betroffenen Beschäftigten an den Vorbereitungen zur Einleitung einer BR-Wahl, dessen bevorstehende Bestellung bzw. Wahl als Wahlvorstandsmitglied oder Aufstellung als Wahlbewerber bekannt und/oder hat der AG in der Vergangenheit bereits eine betriebsratsfeindliche Haltung erkennen lassen, kommt es durch die Anwendung der Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins zu einer Umkehr der Beweislast.

Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber sind gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG außerdem gegen Versetzungen geschützt, die zum Verlust ihres Amtes bzw. ihrer Wählbarkeit führen würden. In diesen Fällen sind Versetzungen an die Zustimmung des BR oder an eine dessen Zustimmung ersetzende Entscheidung des Arbeitsgerichts gebunden.

Verbot unzulässiger Beeinflussung der BR-Wahl

Das Verbot der Behinderung der BR-Wahl (§ 20 Abs. 1 BetrVG) wird ergänzt durch das Verbot der Beeinflussung der BR-Wahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen (§ 20 Abs. 2 BetrVG).

Der AG hat anlässlich der Einleitung und Durchführung der BR-Wahl als sozialer Gegenspieler des BR strikt Neutralität zu bewahren und vor allem jede Meinungsäußerung oder Handlung zu unterlassen, die geeignet sein könnte, auf die Art und Weise der Durchführung der BR-Wahl oder die Wahlentscheidung der einzelnen AN Einfluss zu nehmen. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus den vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1, § 75 Abs. 2 BetrVG vorgesehenen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des AG.

Verboten ist die Wahlbeeinflussung durch Zufügung von Nachteilen (z.B. Versetzung, Zulagen- oder Gratifikationskürzungen) oder die Androhung von Nachteilen.

Verbot der Wahlwerbung durch den AG

Die direkte oder indirekte Parteinahme und Propaganda des AG zu Gunsten bestimmter Listen oder Wahlbewerber ist grundsätzlich unzulässig. Die Wahlwerbung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft für oder gegen einen bestimmten Wahlvorschlag oder bestimmte Wahlbewerber wird durch das Verbot der unzulässigen Wahlbeeinflussung dagegen nicht berührt. Das Recht der AN und der Gewerkschaften zur Wahlwerbung ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit), der betriebsverfassungsrechtlichen Unterstützungsfunktion der Gewerkschaften und den allgemeinen, für freie Wahlen geltenden Grundsätzen.

Immanenter und zulässiger Bestandteil jedes Wahlkampfes ist der inhaltliche Meinungsstreit, der im Ton und in der Sache auch hart und kritisch geführt werden kann. Der Begriff der "Sachlichkeit " ist in diesem Zusammenhang kein geeignetes Kriterium, um zulässige von unzulässiger Wahlpropaganda abzugrenzen. Zulässige Wahlwerbung findet ihre Grenzen in straf- und zivilrechtlich relevanten Meinungsäußerungen.

Das sich aus der verfassungs- und satzungsrechtlichen Verbandsautonomie der Gewerkschaften ergebende Recht, auf ihre Mitglieder dahingehend einzuwirken, dass sie bei BR-Wahlen nicht auf konkurrierenden Listen kandidieren, wird durch das betriebsverfassungsrechtliche Verbot der unzulässigen Wahlbeeinflussung nicht berührt.

Rechtliche und praktische Folgen bei Zuwiderhandlung

Liegt eine rechtswidrige Behinderung oder Beeinflussung der BR-Wahl vor, kommt es zunächst darauf an, durch geeignete Gegenmaßnahmen die ordnungsgemäße Durchführung der BR-Wahl kurzfristig sicherzustellen. Dies gilt vor allem dann, wenn die BR-Wahl bereits eingeleitet ist. Soweit dieses Ziel allein durch Aufklärung der Beschäftigten, etwa in persönlichen Gesprächen, auf einer Betriebsversammlung oder durch schriftliche Information, und durch innerbetriebliche Auseinandersetzung mit dem AG nicht zu erreichen ist, kann zur Abwehr unzulässiger Beeinträchtigungen der BR-Wahl ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung - eingeleitet werden. Das Ziel derartiger Verfahren kann darin bestehen, dem AG gerichtlich die rechtswidrige Behinderung oder Beeinflussung der BR-Wahl zu untersagen oder ihn zu bestimmten Handlungen verpflichten zu lassen.

Antragsberechtigt können, je nach konkreter Fallgestaltung, der Wahlvorstand, der noch amtierende BR, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder einzelne AN des Betriebs sein. Werden AN unter Verstoß gegen § 20 Abs. 1, §§ 103 BetrVG, 15 Abs. 3, 3a KSchG gekündigt und/oder mit sofortiger Wirkung suspendiert bzw. mit einem Hausverbot belegt, kann - von der erforderlichen Klage der Feststellung der Unwirksamkeit dieser Maßnahmen einmal abgesehen - beim Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung die Weiterbeschäftigung und ggf. der Zutritt zum Betrieb durchgesetzt werden.

Der Wahlvorstand ist z.B. berechtigt, durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sicherzustellen, dass einem fristlos gekündigten und mit Hausverbot belegten Wahlvorstandsmitglied der Zutritt zum Betrieb gewährt wird, um dem Mitglied die Teilnahme an Sitzungen des Wahlvorstands zu ermöglichen. Auch einem mit Zustimmung des BR gekündigten Wahlbewerber, der durch eine Klage beim Arbeitsgericht geltend macht, die fristlose Kündigung sei unwirksam, ist der Zutritt zum Betrieb zu gewähren, um Kontakt mit den Wahlberechtigten aufzunehmen.

Bei vorsätzlicher, gesetzeswidriger Behinderung oder Beeinflussung der BR-Wahl durch den AG kann auch ein Strafantrag nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gestellt werden. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe die unzulässige Behinderung und Beeinflussung der BR-Wahl geahndet. Der Strafantrag kann vom amtierenden BR, dem Wahlvorstand oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden.

Die Behinderung der Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands durch den AG fällt unter den Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies gilt ebenso für die Bedrohung, Benachteiligung und Kündigung von an der Vorbereitung der BR-Wahl aktiv beteiligten AN, auch wenn zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Maßnahmen ein Wahlvorstand noch nicht bestellt bzw. gewählt war, für die Weigerung, dem Wahlvorstand für die Durchführung der BR-Wahl notwendige Unterlagen zu überlassen, die Verweigerung des Zutritts des Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zum Betriebs zwecks Einladung zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 1 BetrVG und die Kündigung eines aktiv an der Vorbereitung von Maßnahmen zur Einleitung der BR-Wahl beteiligten Beschäftigten.

Eine Behinderung des Wahlvorstands fällt selbst dann unter § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn der Wahlvorstand nicht rechtmäßig gebildet wurde. Der AG ist in diesem Fall nicht zur eigenmächtigen Behinderung des Wahlvorstands befugt, sondern muss den Gerichtsweg beschreiten.

Kosten der Wahl trägt der AG

§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geht vom Grundsatz aus, dass der AG alle im Zusammenhang mit der BR-Wahl entstehenden Kosten zu tragen hat. § 20 Abs. 3 S. 2 BetrVG verbietet die Minderung des Arbeitsentgelts anlässlich der Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist.

Auf eine umfassende Darstellung zur Kostentragung bei einer BR-Wahl wird an dieser Stelle verzichtet. Sie finden aber diesbezüglich ausführliche Informationen in dem diesem Beitrag zu Grunde liegenden Artikel aus der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, die sich schwerpunktmäßig mit der Betriebsratswahl 2006 beschäftigt. Dort sind dann auch die Fundstellen zur einschlägigen Rechtsprechung enthalten, auf die vorliegend zur besseren Übersichtlichkeit verzichtet wurde.

Über den Autor:
Peter Berg,
Rechtsanwalt, Justiziar ver.di NRW

© arbeitsrecht.de - (pb)

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