Kündigung: Rechtsschutz und Vergleich (05/2006)

Problemstellung

Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben heutzutage eine Rechtsschutzversicherung. Im Falle eines Kündigungsschutzprozesses ist das Verfahren grundsätzlich durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt, wenn im Versicherungsvertrag Arbeitsrechtsschutz vereinbart worden ist (der Arbeitnehmer muss eine nichtselbstständige Tätigkeit versichert haben). In den meisten Rechtsschutzpaketen (die vielfach abgeschlossen werden) ist dies mitversichert.

Besteht also grundsätzlich Arbeitsrechtsschutz muss noch ein so genannter Versicherungsfall gegeben sein, um die Kosten von der Rechtsschutzversicherung konkret abgedeckt zu erhalten. In arbeitsrechtlichen Fällen ist oftmals umstritten, ob ein konkreter Fall von der Rechtsschutzversicherung abzudecken ist. Dies gilt z.B. dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Kündigung angedroht hat, aber noch keine Kündigung ausgesprochen hat. In diesen Fällen wird bei Anfrage des Arbeitnehmers häufig von der Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt, da es sich nur um einen angedrohten Rechtsverstoß handeln soll.

Hinsichtlich dieses Problempunktes ist die Rechtsprechung sehr umstritten (vgl. zum Streitstand mit entsprechenden Rechtsprechungshinweisen: Schäder, NZVersR 2000, 315). Eine Deckungszusage seitens der Rechtsschutzversicherung müsste in jedem Fall dann erteilt werden, wenn zusätzlich zur angedrohten Kündigung weitere Tatbestände hinzutreten (z.B. der Arbeitgeber kündigt an, eine Kündigung auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnet).

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, ist in jedem Fall hinsichtlich des Kündigungsschutzverfahrens ein Versicherungsfall gegeben. Viele Kündigungsschutzverfahren werden durch einen Vergleich in der Güteverhandlung oder in der streitigen Verhandlung, teilweise auch erst in der Berufungsinstanz abgeschlossen.

Oftmals finden sich neben der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung auch weitere Regelungsgegenstände, die nicht streitgegenständlich gewesen sind (z.B. Erstellung und Übersendung eines qualifizierten Zeugnisses mit entsprechender Benotung; Übertragung einer Direktversicherung; Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsabgeltung o.ä.; Herausgabe des Eigentums des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer). Der Vergleich über diese Punkte erhöht in jedem Fall den Gegenstandswert hinsichtlich des Vergleiches und damit die Anwaltskosten.

Sind diese Ansprüche zwischen den Parteien weder Gegenstand des Kündigungsschutzverfahrens noch sonst wie streitig gewesen, ist die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernehmen muss oder diese vom Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer selbst zu tragen sind.

Aktuelle Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (14.09.2005 - 4 ZR 145/04, Arbeitsrechtsberater Heft 3/06) entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung auch die Gebühren aus dem höheren Vergleichswert und damit die gesamten Gebühren des Kündigungsschutzverfahrens zu zahlen hat. Voraussetzung dafür ist nicht, dass Ansprüche zwischen den Parteien streitig gewesen sind. Auch muss die Rechtsschutzversicherung insoweit keine Deckungszusage erteilt haben. Wird daher im Gütetermin oder streitigen Termin ein entsprechender Vergleich vereinbart, kann der Rechtsanwalt seine gesamten Gebühren also auch die Vergleichsmehrkosten, gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen.

Dabei führt der BGH aus, dass die Aufnahme von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens häufig sachdienlich und allgemein üblich sind. Des Weiteren verweist der BGH darauf, dass die Mitregelung von weiteren Ansprüchen gerade oft erst die Grundlage für eine mögliche Einigung darstellt. Deshalb darf der Rechtsschutzversicherte davon ausgehen, dass auch diese Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Dadurch werden auch weitere Rechtsschutzfälle verhindert und zusätzliche Kosten verhindert. Der Rechtsschutzversicherer muss daher die Mehrkosten des Vergleiches übernehmen, wenn die zusätzlich mitverglichenen Punkte (z.B. Zeugnis; weitere Ansprüche) im Falle eines Streites von der Rechtsschutzversicherung hätten abgedeckt werden müssen. Dies ist der Regelfall, so dass die Kosten für die mitverglichenen Punkte regelmäßig von der Rechtsschutzversicherung zu tragen sind.

Folgen für die Rechtsschutzversicherten

Besteht in einem Kündigungsschutzverfahren die Möglichkeit die Angelegenheit durch einen angemessenen Vergleich für beide Parteien abzuschließen, sollten beide Parteien bemüht sein mit einem solchen Vergleich möglichst alle offenen Punkte abschließend zu regeln. Ziel sollte sein nach Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nicht noch außergerichtlich oder auch gerichtlich über eine Zeugnisberichtigung oder einen bestimmten Zahlungsanspruch streiten zu müssen. Dies verursacht nur weitere Kosten und belastet auch die Parteien mit einer weiteren Auseinandersetzung.

Die klare und zutreffende Rechtsprechung des BGH unterstützt dieses Ziel, da der Rechtsschutzversicherte insoweit keine Kosten selbst tragen muss. Damit wird auch die Vergleichsbereitschaft gefördert, was im Sinne aller Beteiligten ist.

Über den Autor:
Gerhard Schäder,
Fachanwalt für Arbeitsrecht

© arbeitsrecht.de - (gs)

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