Das neue Elterngeld kommt und löst das bisherige Erziehungsgeld ab. Der Gesetzgeber hofft, damit den Geburtenrückgang in Deutschland bremsen zu können. Vor allem Frauen soll die Vereinbarkeit von Kind und Erwerbstätigkeit erleichtert werden. [mehr]
Viele deutsche Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit an, Wertguthaben anzuhäufen, um diese für bestimmte Lebensphasen gezielt ausschöpfen zu können. Die sozialrechtliche Konsequenz der Zeitkontenvarianten hat jedoch ihre Schattenseiten. [mehr]
Manche Arbeiten können bei Lockerung der betrieblichen Präsenzregeln auch genauso gut oder sogar besser zu Hause erfüllt werden. Bei "kleiner Telearbeit" geht es darum, kritisch zu hinterfragen, ob alle betrieblichen Aufgaben immer nur mit physischer Präsenz am Arbeitsplatz innerhalb der betrieblichen Standard-Arbeitszeiten erledigt werden können und müssen. [mehr]
Muss ein Arbeitgeber einem Teil seiner Belegschaft etwa wegen Absatzschwierigkeiten betriebsbedingt kündigen, kann er sich nicht einfach diejenigen heraussuchen, deren Nasen ihm sowieso schon die ganze Zeit nicht gepasst haben. [mehr]
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) sieht der Gesetzgeber eine Sicherung von betrieblichen Versorgungsansprüchen von Arbeitnehmern und Betriebsrentnern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vor. Es enthält auch Modifikationen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). [mehr]
Vor dem Hintergrund, dass Krankheit weiterhin zu den wichtigsten Beschäftigungshindernissen zählt, hat der Gesetzgeber die Vorschriften zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) neu gefasst. [mehr]
Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren. [mehr]
Die politischen Lager sind in Aufruhr, nachdem der Sachverständigenrat der sog. Fünf Wirtschaftsweisen sein Gutachten zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Titel "Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohn-Modell" vorgelegt hat. [mehr]
Viele Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen dürfen nach der Schuldrechtsreform nicht mehr verwendet werden. Welche noch zulässig sind und wie diese von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewahrt werden müssen, erfahren Sie hier. [mehr]
Mobbing ist eine der schlimmsten Erfahrungen für einen Arbeitnehmer. Wer in dieser Ausnahmesituation sein Recht sucht und dabei auf die vermeintlich schnelle finanzielle Hilfe der Rechtsschutzversicherung vertraut, der erlebt häufig den nächsten Schock, wenn diese die Gebühren des Anwalts nicht begleichen will. [mehr]
Neben den Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag stellen die Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge eine weitere Variante der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen dar. Diese können für den Arbeitnehmer zu enormen Konsequenzen bei der Bestimmung der tatsächlichen Entgelthöhe führen. [mehr]
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat in den letzten Monaten immer mehr die reformerischen Schwächen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistung" (Hartz IV) zu Tage gefördert und die politisch Verantwortlichen zu weiteren Nachbesserungen gezwungen. [mehr]
In der modernen Unternehmenskultur verbreitet sich immer mehr der Ansatz, dass Zielvereinbarungen die Bestimmung der Variablen Gehaltsanteile von Arbeitnehmern dominieren. Die anvisierten Ziele sollen hoch, aber erreichbar sein - so jedenfalls die Theorie. Die Praxis sieht oft anders aus. [mehr]
Seit einigen Jahren gilt ist die bisher schon für sonstige vorformulierte Vertragsinhalte - die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) - geltende Rechtskontrolle auch für Arbeitsverträge. Seitdem haben die Gerichte zahlreiche arbeitsvertragliche Klauseln wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht für unwirksam erklärt. [mehr]
Viele Spiele bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft werden bereits während der normalen Arbeitszeiten angepfiffen. Wie also Fußball-Gucken und Arbeiten unter einen Hut bringen? [mehr]
Gäbe es bei den Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Rangfolge, würde ohne Zweifel der § 87 den ersten Platz einnehmen. Er erstreckt sich auf die Mitgestaltung bei einer Vielzahl von Arbeitsbedingungen und ist deshalb klarer Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung. [mehr]
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat die so genannte 52er-Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz gekippt und damit zeitlich uneingeschränkte, sachgrundlose Befristungen mit älteren Arbeitnehmern auch für die Vergangenheit für unwirksam erklärt. [mehr]
Viele Arbeitnehmer haben sie und schenken ihnen doch keine große Beachtung: Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag. Ein Fehler, denn bei Ende des Arbeitsverhältnisses macht so so mancher dann reichlich ungenehme Erfahrungen mit diesem - zunächst so unscheinbar wirkenden - Vertragspassus. [mehr]
Häufig ist die Teilnahme an Schulungen und deren Kostentragung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig. Zwar erkennt das Betriebsverfassungsgesetz die Notwendigkeit der Weiterbildung an. An welchen Schulungen teilgenommen werden kann, in welchem zeitlichen Umfang dies geschieht und wer diese bezahlen muss, ist aber nicht ausdrücklich geregelt. [mehr]
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel. [mehr]
Der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ist durchaus dem Personenkreis der rentenversicherungspflichtig Tätigen zuzurechnen, meint das Bundessozialgericht und verwirft damit einen - bislang in der Praxis- angewandten Denkansatz. [mehr]
In arbeitsrechtlichen Fällen ist oftmals umstritten, ob ein konkreter Fall von der Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Dies gilt z.B. dann, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung angedroht aber noch nicht ausgesprochen hat. Hier wird häufig eine Deckung abgelehnt, da es sich nur um einen angedrohten Rechtsverstoß handeln soll. [mehr]
Die Betriebsratswahlen sind in vielen Betrieben bereits in vollem Gange. Zu den schwierigsten Themen fast jeder Wahlphase zählen dabei das "Minderheitsgeschlecht" und die "Mindestquote" im Betriebsrat. Eine Aufklärung. [mehr]
Durch gestiegenen Wettbewerb und die damit verbundene Notwendigkeit, Kosten zu verringern, stellt sich für viele Unternehmen die Frage, ob durch einen Austieg aus dem Tarifvertrag Einsparungen ermöglicht werden können. Von einem pauschalen Ausstieg zumindest ist abzuraten. [mehr]
Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Eine der zentralen Punkte in der Vorbereitungsphase ist dabei der Wahlschutz. [mehr]
Bereits seit 1. Oktober letzten Jahres gilt für den öffentlichen Dienst ein völlig neues Tarifrecht. Bei vielen Betroffenen herrscht immer noch eine relativ große Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf ihr Beschäftigungsverhältnis hat. [mehr]
