Flexible Arbeitszeit: Arbeitsrechtlicher Segen - Sozialrechtlicher Fluch? (25/2006)

Flexible Arbeitzeit in Deutschland

Viele deutsche Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit an, Wertguthaben anzuhäufen, um diese für bestimmte Lebensphasen gezielt ausschöpfen zu können. Die Altersteilzeit ist dabei die meist genutzte Variante. Sie ist - nicht nur in Anbetracht der gerade beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre - eines der maßgeblichen Elemente individueller Arbeitszeitgestaltung in Deutschland.

Die sozialrechtliche Konsequenz der Zeitkontenvarianten hat jedoch ihre Schattenseiten. In der "Ansparphase" fließen in vielen Fällen Arbeitsentgelte in das Wertguthaben ein, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und damit bereits als "verbeitragtes Entgelt" anzusehen sind. Im Zeitpunkt der Auszahlung dieses angesparten Wertguthabens jedoch werden von den Sozialversicherungsträgern erneut Beiträge gefordert.

Die Arbeitnehmer müssen sich daher einer doppelten Beitragszahlung unterwerfen. Ein teurer Preis und eine ungerechtfertigte Benachteiligung, für die der Gesetzgeber keine Erklärung bietet.

Zeitguthaben im arbeitsrechtlichen Sinne

Einem Arbeitnehmer steht nach eigenem Ermessen die Möglichkeit zu, durch sog. Ansparmodelle ein Arbeitszeitguthaben zu bilden, indem er sich die geleistete Arbeitszeit nicht unmittelbar vergüten, sondern einem Arbeitszeitkonto gutschreiben lässt. Diese angesparte Arbeitszeit wird dann für eine spätere Verwendung in Form einer Freistellungsphase angehäuft und nach Belieben ausgeschüttet.

In Betracht kommen folgende drei Möglichkeiten:

Altersteilzeit

Die häufigste Form ist die Erarbeitung einer längeren bezahlten Freistellungsphase, um sich über die Altersteilzeit einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu verschaffen. Dabei kann die Arbeitszeit während der gesamten Zeit gleichmäßig auf die Hälfte reduziert oder eine ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung vereinbart werden. Das letztgenannte, aus Arbeitsphase und Freistellungsphase bestehende sog. Blockmodell stellt dabei entgegen dem Grundgedanken des Gesetzgebers das in der Praxis ganz überwiegend gewählte Altersteilzeitverhältnis dar.

Der Arbeitnehmer arbeitet im Blockmodell im ersten Block unverändert zu den für ihn bestehenden individuellen Arbeitsbedingungen weiter und erhält dabei die Hälfte seiner ursprünglichen Vergütung, zuzüglich der im Altersteilzeitarbeitsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers.

Durch diese "Ansparung" erarbeitet sich der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für die zweite Hälfte, in der das angesparte Zeitguthaben aufgebraucht wird. Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit durch Wechsel des Arbeitgebers oder Tod wird der entsprechende finanzielle Ausgleich an den ausscheidenden Arbeitnehmer oder die Erben ausgezahlt.

Flexible Arbeitszeit

Möglich ist auch die Verwendung des Arbeitszeitkontos für einen Ausgleich der Arbeitsleistung in bestimmten Zeiten wie Betreuung von Angehörigen oder Auslandsaufenthalte. Der Arbeitnehmer erhält dann auf der Grundlage seiner bisherigen Arbeitsleistung die ursprüngliche monatliche Vergütung, unabhängig von der tatsächlich geleisteten monatlichen Leistung. Die jeweiligen Unterschreitungen werden dann durch die geleistete Vorarbeit oder aber noch zu leistender Nacharbeit ausgeglichen.

Betriebliche Altersvorsorge

Neben den zuerst genannten Modellen kann ein Arbeitszeitguthaben auch zum Erwerb einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Diese Form der Vorsorge und Entgeltung ist im BetrAVG gesetzlich verankert. Bei der Umrechung der angesparten Arbeitszeit ist der Wert der Arbeitszeit zu ermitteln und das Entgelt entsprechend dem so ermittelten Wert in die Versorgungsanwartschaft nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 BetrVAG umzuwandeln.

Arbeitszeitkonten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Während die dargestellten Zeitkontenvarianten aus arbeitsrechtlicher Sicht unproblematisch sind, stellen sich aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht diverse Fragen.

Zum Einen kann die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von ausgezahltem Entgelt in der Freistellungsphase zur Beschäftigung in der Arbeitsphase nicht eindeutig erfolgen.

Zum Anderen ist die Abwicklung von sog. "Störfällen" insofern problematisch, da das Zeitwertguthaben nicht mehr bestimmungsgemäß für eine Freistellung von der Arbeit verwendet werden kann.

Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (kurz: "Flexigesetz") eine sozialversicherungsrechtliche Lösungsmöglichkeit für die oben aufgezeigten Modelle eröffnet. Durch den Erwerb des Wertguthabens wird in der Freistellungsphase ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis fingiert, wenn

  • die Freistellung auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
  • die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und
  • dieses Arbeitsentgelt 400 Euro/Monat übersteigt ( § 7 Abs. 1a SBG IV).


Fälligkeit der Beiträge bei flexibler Arbeitszeitgestaltung

Bei einem Arbeitsverhältnis ohne flexible Arbeitszeitgestaltung wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag grundsätzlich zum drittletzten Bankarbeitstag eines jeden Monats fällig (§ 23 SGB IV).

Bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell richtet sich die Fälligkeit der Beiträge nach § 23b Abs. 1 SGB IV. In Zeiten der Arbeitsleistung werden die Beiträge nur bezüglich des zu zahlenden Arbeitsentgelts fällig. Das in der Arbeitsphase sukzessiv zum Aufbau des Zeit- bzw. Wertguthabens abzuführende Arbeitsentgelt wird von der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht erfasst.

Anders als bei Arbeitsentgelten ohne flexible Arbeitszeitgestaltung entsteht daher die Fälligkeit bzgl. des Wertguthabens erst bei tatsächlicher Auszahlung an den Arbeitnehmer. Die Sozialversicherungsträger "stunden" damit die Beitragszahlung bis zum tatsächlichen Auszahlungszeitpunkt im Rahmen der Inanspruchnahme des flexiblen Arbeitszeitmodells durch den Arbeitnehmer.

Diese Stundungsregelung ist für die Fälle überzeugend, in denen die erwirtschafteten Arbeitsentgelte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Kann diese Stundung aber auch für die Fälle gelten, in denen in der "Ansparphase" Arbeitsentgelte in das Wertguthaben eingeflossen sind, die über der Beitragsbemessungsgrenze lagen und somit nicht mehr beitragspflichtig waren?

Für die "Mehr-Verdienenden" stellt sich hierdurch das Problem, dass diese in der Ansparphase Entgelt in ihr Wertguthaben einzahlen, welches oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Wegen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze ist dieses Entgelt nicht verbeitragt.

Der Gesetzgeber hat diese Differenzierung nicht ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben. Es bleibt offen, ob er bei Ausarbeitung des Flexigesetzes die Folgeproblematik der doppelten Beitragspflicht erkannt hat.

Fälligkeit der Beiträge bei Arbeitsentgelten über der Beitragsbemessungsgrenze

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ist die Versicherungspflicht der Beschäftigten grundsätzlich abhängig von einem Beschäftigungsverhältnis mit tatsächlicher Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt. Dabei richtet sich in der Sozialversicherung die Verbeitragung des erwirtschafteten Arbeitsentgelts nach dem "Erwirtschaftungsprinzip". Das bedeutet, dass die Beiträge aus laufendem Arbeitsentgelt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt zu zahlen sind, zu dem die Beiträge des jeweiligen Kalendermonats, in dem das Arbeitsentgelt erwirtschaftet wurde, nach § 23 SGB IV fällig werden.

Welche Beiträge im Sinne von § 23 SGB IV "geschuldet" sind, ergibt sich aus § 22 SGB IV: gemeint sind solche, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze entstanden sind. Für Arbeitsentgelte über der Beitragsbemessungsgrenze werden keine Beiträge abgeführt. Im Gegenzug werden durch die Sozialversicherungsträger auch nur Leistungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erbracht.

Mit dem Flexigesetz wird durch § 7a SGB IV festgelegt, dass auch während einer Freistellungsphase ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Beitragspflichtig sind nur die während der Arbeitsphase erwirtschafteten Arbeitsentgelte, die nicht für eine spätere Freistellung in das Wertguthaben "eingezahlt" werden. Die Fälligkeit der Wertguthaben wird gestundet und auf die Freistellungsphase verschoben. Dies kann jedoch nur für die Wertguthaben aus den Entgelten gelten, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

In den anderen Fällen allerdings, in denen der Arbeitnehmer mit seinem monatlichen Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, muss der Sozialversicherungsträger keine Beiträge stunden. Für die im Rahmen einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a SGB IV gebildeten Wertguthaben wird die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht auf die Freistellungsphase verschoben, da gerade keine weiteren fälligen Beiträge existieren. Mangels Stundung liegt auch nicht der Anwendungsbereich des § 23b SGB IV vor.

Insofern besteht in diesen Fällen kein Unterschied zur Verfahrensweise nach § 23 Abs. 1 SGB IV. Die geschuldeten Beträge wären spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig und da die geschuldeten Beträge des § 23 SGB IV gemäß § 22 SGB IV nur solche Beträge sind, die bis zur Beitragbemessungsgrenze reichen, scheidet eine Fälligkeit aus, da das erwirtschaftete Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze lag.

Eine Versagung des Rückgriffs auf § 23 SGB IV für Arbeitsentgelt über der Beitragsmessungsgrenze und allgemeine Verpflichtung der Anwendung des § 23b Abs. 1 SGB IV auf diese würde stattdessen einen unverhältnismäßig teuren Zugang zur Freistellungsphase bei Arbeitnehmern beinhalten, deren erwirtschaftetes Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt.

Bei dem alleinigen Rückgriff auf § 23b SGB IV müssten nämlich Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, auf den beitragsfreien Teil der Vergütung in der Freistellungsphase Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während die Arbeitnehmer, die unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, in der Freistellungsphase allein den gestundeten Sozialversicherungsbeitrag zahlen müssten.

Das hätte aber zur Folge, dass der Arbeitnehmer, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dahingehend benachteiligt wird, dass er im Falle einer flexiblen Arbeitszeitregelung schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer mit einen erwirtschafteten Entgelt, dass bis zur Freistellungsphase gestundet wird.

Für ersteren Arbeitnehmer wird bereits beitragsfreies Entgelt erneut beitragspflichtig, während letzterer Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Vorteil einer Stundung für sich in Anspruch nehmen kann.

Die verpflichtende Anwendung des § 23b Abs. 1 SGB IV für sämtliche Entgelte und daraus gebildete Wertguthaben stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichen dar und damit einen Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 GG. Bei der nicht differenzierenden Anwendung des § 23b Abs. 1 SGB IV wird wesentlich Ungleiches gleich behandelt.

Durch seine "doppelte" Inanspruchnahme in Form der erstmaligen Verbeitragung mit Ansparung des Wertguthabens über der Beitragsbemessungsgrenze und seiner erneuten Verbeitragung in der Freistellungsphase wird der Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund unverhältnismäßig in Anspruch genommen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 23b Abs. 2 SGB IV, der die Folgen einer Störung regelt, wenn das Wertguthaben beispielsweise wegen Erwerbsfähigkeit oder Tod des Arbeitnehmers in oder vor Beginn der Freistellungsphase nicht mehr planmäßig aufgelöst werden kann.

In diesem Fall ist ohne Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt die Summe der Arbeitsentgelte maßgebend, die ohne Berücksichtigung der Vereinbarung nach § 7a Abs. 1 SGB IV im Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsleistung beitragspflichtig gewesen wäre, höchstens der Betrag des Wertguthabens im Störfall.

Das bedeutet, dass bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Wertguthaben nur die Teile des Wertguthabens beitragspflichtig sind, die bereits zum Zeitpunkt der Arbeitsleistung beitragspflichtig gewesen wären. Somit erfolgt die Verbeitragung im Störfall auf der Grundlage einer Betrachtung in der Vergangenheit.

Bei einer vereinbarungsgemäßen Verwendung des Wertguthabens soll aber laut § 23b Abs. 1 SGB IV die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgeblich sein. Die Verbeitragung in der Freistellungsphase beruht daher auf einer gegenwärtigen Betrachtung der Beitragsbemessungsgrenze mit der Konsequenz, dass ein Störfall zu einer beitragsbegünstigenden Berechnung führt, während eine modellkonforme Beanspruchung zu einer Beitragspflicht führt.

Der Gesetzgeber hat damit unbewusst einen finanziellen Anreiz geschaffen, den Störfall herbeizuführen.Arbeitnehmer mit Wertkonten über der Beitragsbemessungsgrenze könnten sich aus finanziellen Gründen gezwungen fühlen, einen Störfall herbeizuführen, um das Wertguthaben ohne Nachteil nutzen zu können.

Das beinhaltet aber eine unzulässige Privilegierung des Störfalls und steht in einem deutlichen Wertungswiderspruch zu § 23b Abs. 1 SGB IV.

Über die Autorin:
Sonja Boss,
Rechtsanwältin

© arbeitsrecht.de - (sb)

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