Die Vorschläge zum Kombilohn: Das Wichtigste in Kürze (19/2006)

Allgemeines

Kaum hatte der Sachverständigenrat der sog. 5 Wirtschaftsweisen am 8. September sein Sondergutachten zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Titel "Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohn-Modell" vorgelegt, sorgt dieses seit Tagen für Wirbel in allen politischen Lagern.

Der Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seiner Expertise eine Kombination aus Absenkung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes und Anpassung der bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rahmen der Grundsicherung vorgeschlagen.

Während die Empfehlungen mehrheitlich von SPD, Sozialverbänden und Gewerkschaften strikt abgelehnt werden, machen sich aus den Reihen der CDU Sympathien für das Thesen-Papier breit. Welche grundlegenden Reformüberlegungen das neue "Niedriglohn-Modell" beinhaltet, erfahren Sie hier in unserem Newsletter.

Die Vorschläge zum Kombilohn: Das Wichtigste in Kürze

Unter Vorsitz von Prof. Dr. Rürup hat der Sachverständigenrat (SVR) ein modulares Maßnahmenpaket erarbeitet, durch das sich die Experten die Entstehung von 350.000 neuen Stellen für Langzeitarbeitslose im Niedriglohnbereich versprechen.

Im Zentrum dieses Kombilohn-Modells soll mit den Modulen 1 und 2 eine Erhöhung der Anreize zur Aufnahme auch niedrig entlohnter Tätigkeiten stehen. Dieser arbeitsangebotsseitige Teil wird im dritten Modul von einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Erwerbseinkommen flankiert, um die Arbeitsnachfrage insgesamt zu steigern.

Geringfügigkeitsschwelle beim Arbeitslosengeld II (Modul 1)

Da sich Minijobs nach Feststellung der Gutachter nicht als "Brücke" in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen haben, schlägt der SVR als erstes Modul die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten vor.

Um Minijobs zukünftig "unattraktiver" zu machen, sollen Erwerbseinkommen bis einschließlich 200 Euro monatlich voll auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Im Gegenzug sollen über 200 Euro hinausgehende Einkommensteile stärker von der Anrechnung freigestellt, und zusätzlich eine mit Werbungskosten verrechenbare Pauschale in Höhe von 40 Euro gezahlt werden.

Der Schwellenwert von 200 Euro orientiert sich dabei am Erwerbseinkommenspotenzial im Niedriglohnbereich: Eine Teilzeittätigkeit mit 15 Wochenstunden und einem Stundenlohn von 4 Euro führt zu einem Bruttomonatslohn von 270 Euro; und selbst bei den niedrigsten zu beobachtenden Tariflöhnen von rund 3 Euro würde die Geringfügigkeitsschwelle noch überschritten, so die Experten.

Der SVR erwartet durch das erste Modul eine Konzentration auf die Förderung solcher Beschäftigungsverhältnisse, die eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt und damit bessere Aufstiegschancen erwarten lassen, als dies insbesondere die bisher von ALG II-Empfängern häufig ausgeübten Minijobs getan hätten.

Absenkung ALG II-Regelsatz/Transferentzugsrate (Modul 2)

Der Erhalt des vollen ALG II-Regelsatzes von 345 Euro soll nach dem Willen der Gutachter generell an die Aufnahme einer Tätigkeit - entweder in einem regulären Job am ersten Arbeitsmarkt oder in einer sog. Arbeitsgelegenheit - geknüpft werden.

Um die Attraktivität einer Niedriglohntätigkeit im ersten Arbeitsmarkt im Vergleich zur Nichterwerbstätigkeit (oder einer Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt) zu erhöhen, soll eine Absenkung des Regelsatzes für erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft um 30 Prozent auf 241,50 Euro erfolgen.

Gleichzeitig sollen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für am ersten Arbeitsmarkt erzielte Erwerbseinkommen geschaffen werden.

Konkret sollen für Bruttoeinkommen zwischen 200 Euro und 800 Euro die Transferentzugsrate von gegenwärtig 80 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden. Von jedem in diesem Bereich brutto hinzuverdienten Euro verblieben demnach 50 Cent beim Leistungsempfänger; derzeit sind es gerade einmal 20 Cent.

Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle finden, sollen ihre Unterstützungsleistung stets durch Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt (Arbeitsgelegenheiten) wieder auf das derzeitige Niveau bringen können.

Dies garantierte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen nicht nur die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestsicherungsniveaus sondern erleichtere, da dieses nun an eine Gegenleistung des Arbeitslosen geknüpft sei, zugleich die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.

Nach Einschätzung der Experten ergänzen sich die beiden ersten Module in ihrer Wirkung: Die Absenkung des Regelsatzes verstärke die beabsichtigte Förderung von Einkommen oberhalb von 200 Euro, da die Kürzung der Regelleistung die Nichtaufnahme von Arbeit unattraktiver mache, so dass mehr Personen die Geringfügigkeitsschwelle übersprängen.

Umgekehrt erlaube die Geringfügigkeitsschwelle im Einkommensbereich zwischen 200 und 800 Euro eine wesentlich stärkere Absenkung der Transferentzugsrate, als sie bei einer isolierten Absenkung des Regelsatzes möglich wäre.

Reform von Minijobs und Midijobs (Modul 3)

Während sich die die beiden bereits erläuterten Module auf das Arbeitsangebot konzentrieren, soll durch das dritte Modul eine Erhöhung der Arbeitsnachfrage erzielt werden.

Der SVR schlägt daher flankierend zu den beiden ersten Maßnahmen eine Reform von Minijobs und Midijobs vor, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich zu entlasten und deren Attraktivität zu erhöhen.

Zu diesem Zweck soll die Verdienstobergrenze für die sog. Minijobs von gegenwärtig 400 Euro auf 200 Euro abgesenkt und damit korrespondierend die Gleitzone der voll steuerpflichtigen Midijobs auf den Bereich von Einkommen zwischen 200 Euro und 800 Euro ausgedehnt werden.

Seit dem 1. Juli beträgt die Abgabenbelastung für den Arbeitgeber bei den Minijobs 30 Prozent während der Arbeitnehmer abgabenfrei gestellt bleibt.

In der neuen Gleitzone für die Midijobs würde sich der Arbeitgeberanteil anfänglich, d.h. bei einem Bruttomonatsverdienst von 200,01 Euro, auf 15 Prozent und der Arbeitnehmeranteil auf anfänglich 0 Prozent belaufen. Anschließend würden die effektiven Beitragssätze der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer linear auf das reguläre Niveau, das bei einem Einkommen von 800 Euro erreicht wird, herangeführt.

Eine derartige Reform der Minijobs und Midijobs ist im Ergebnis eine Lohnsubvention (auch) an den Arbeitgeber. Sie hätte jedoch gegenüber zielgruppenspezifischen Ansätzen wie der Beitragssatzermäßigung in der Arbeitslosenversicherung den Vorteil, dass sie für alle Arbeitnehmer im Niedrigeinkommensbereich gleichermaßen gelte.

Eine derartige Reform der Minijobs und Midijobs unterstütze auch die Wirkung der beiden anderen Module. Die Höhe der Geringfügigkeitsschwelle und die neue Minijobgrenze seien so aufeinander abgestimmt, dass sich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für Leistungsempfänger nicht mehr rentieren.

Zudem korrespondiere die Gleitzone, in der die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen reduziert wird, mit dem Einkommensbereich, in dem sich die Transferentzugsrate von 80 Prozent auf 50 Prozent verringert.

Fazit

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst Vorschläge für den Niedriglohnsektor machen. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. in welchem Umfang das vorgestellte "Niedriglohn-Modell" diese Zeitspanne überdauern wird; zu massiv formiert sich gegenwärtig der Widerstand aus allen Bereichen von Politik, Verbänden und Wirtschaftsexperten gegen die Reformvorschläge.

Bundeswirtschaftsminister Glos sieht in dem Gutachten jedenfalls "eine wichtige und anregende Diskussionsgrundlage für die nun anstehenden Reformüberlegungen im Bereich der Geringverdiener."

Während dessen fühlt sich der SVR in der öffentlichen Wahrnehmung missverstanden.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz verteidigte die Ergebnisse des Gutachtens. "Unsere Vorschläge werden zum Teil böswillig verkürzt", sagte er am 12. September dem "Mannheimer Morgen". Dem SVR sei klar, dass auch eine solche Reform des ALG II kein Königsweg zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Sie mache eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso wenig entbehrlich wie weitere Reformen der Verfassung des Arbeitsmarkts.

© arbeitsrecht.de - (ol)

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