Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (01/2006)

Einführung

Wichtigste Kernpunkte der Neuregelung stellen die Bezahlung nach Leistungselementen, die Vereinfachung der Eingruppierungssystematik und der Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten dar. Entscheidend für die Bezahlung sind nicht mehr Familienstand und Lebensalter, sondern allein Erfahrung und Leistung.

Der neue Tarifvertrag gilt nicht für die 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Länder hatten sich wegen eines Streits um die Arbeitszeit erstmals nicht an Tarifverhandlungen beteiligt. Aus dem Tarifverbund ausgestiegen ist auch die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Die neuen Entgeltgruppen

An die Stelle der bisherigen Lohn- und Vergütungstabellen ist die Grundentgelttabelle TVöD getreten. Die neue Entgelttabelle umfasst 15 Entgeltgruppen (E 1 bis E 15) und gliedert sich in die 4 ausbildungsbezogenen Qualifikationsebenen:

  • E 1 bis E 4
    Beschäftigte mit Tätigkeiten, die keine oder eine unter dreijährige Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf voraussetzen

  • E 5 bis E 8
    Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen

  • E 9 bis E 12
    Beschäftigte mit Tätigkeiten, die einen Fachhochschulabschluss voraussetzen

  • E 13 bis E 15
    Beschäftigte mit Tätigkeiten, die einen Abschluss an einer wissenschaftlichen Hochschule voraussetzen


Die Entgeltgruppen 1, 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs Stufen.

Diese (Erfahrungs-)stufen sind nach dem 1-2-3-Prinzip aufgebaut; d.h. aus Stufe 1 wird spätestens nach einem Jahr Stufe 2 erreicht, in Stufe 2 verbleibt der Beschäftigte zwei Jahre, in Stufe 3 drei Jahre usw. Berufseinsteiger erreichen damit erheblich früher als bisher – nämlich regelmäßig nach 15 Jahren - die Endstufe 6 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Zusätzlich wird für das Aufsteigen in die Stufen 4 bis 6 die individuelle Leistung berücksichtigt; bei unterdurchschnittlichen Leistungen kann der Verbleib in einer Stufe verlängert, bei überdurchschnittlichen Leistungen verkürzt werden.

Bei Berufsanfängern dient regelmäßig die Stufe 1 als Einstiegsstufe; in anderen Fällen wird sofort in Stufe 2 eingestellt.

Des Weiteren können bei Neueinstellungen förderliche Zeiten für die Stufenzuordnung berücksichtigt werden; dies gilt auch für Zeiten bei privaten Arbeitgebern. Bei entsprechenden Tätigkeiten beim Bund müssen diese Zeiten für das Erreichen der Stufen anerkannt werden.

Eine Ausnahme gilt für die Entgeltgruppen E 9 bis E 15; hier müssen die Beschäftigten zwingend zunächst in die niedrigste Stufe 1 eingestellt werden.

Die bisherigen Lebensalterstufen sind damit - sowohl für bisherige als auch neu eingestellte Beschäftigte - komplett entfallen.

Überleitung in die neuen Tabellenentgeltgruppen

Maßgebend für die Überführung in die neue Entgeltgruppe ist die Vergütungs- oder Lohngruppe, die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts im Oktober zugestanden hätte.

Ein Überblick über die Zuordnung aus den bisherigen Lohn- und Vergütungsordnungen in den TVöD der neuen Entgelttabelle für den öffentlichen Dienst kann hier abgerufen werden; im Tarifbereich Ost liegt der Bemessungssatz zur Zeit bei 92,5 Prozent des West-Niveaus.

Während Arbeiter bereits ab dem Stichtag 1. Oktober 2005 entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer in ihre neuen Entgeltgruppen mit entsprechenden Stufen überführt wurden, gilt für Angestellte bis 31. Dezember 2006 eine Übergangsphase.

Diese werden in einer individuellen Zwischenstufe auf ihre neue Tabellenentgeltgruppe übergeleitet. Sie erhalten als Garantiebetrag zunächst noch das sog. Vergleichsentgelt, welches auf Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge errechnet wird. In dieser Übergangszeit werden sie zwischen der betragsmäßig nächst niedrigsten und der nächst höheren Stufe ihrer neuen Entgeltgruppe geführt.

Im Vergleichsentgelt sind außer der Grundvergütung noch die allgemeine Zulage, der Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 und eventuelle Funktionszulagen zu berücksichtigen. Familienbezogene Entgeltbestandteile sind nicht mehr vorgesehen; der zum Stichtag erhaltene Ehegattenbestandteil im Ortszuschlag fließt in das Vergleichsentgelt ein.

Erst ab 1. Oktober 2007 erfolgt eine endgültige Überführung der Angestellten in die Tabelle, sie steigen dann in die nächst höhere Stufe ihrer Entgeltgruppe auf; gleichzeitig beginnt die jeweilige Zeit für das Aufsteigen in die nächst höhere Stufe.

Zusätzlich zum Tabellenentgelt wird ab dem 1. Januar 2007 ein variables Leistungsentgelt eingeführt. Es wird neben dem Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt. Zielgröße ist ein Volumen von 8 Prozent der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten. Für das Jahr 2007 wird mit einem Volumen von 1 Prozent der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet.

Bewährungs-, Fallgruppen- und Zeitaufstiege

Der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe ist nur noch tätigkeits- bzw. funktionsabhängig möglich; Bewährungs-, Fallgruppen- und Zeitaufstiege entfallen.

Für Angestellte, die in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 überführt wurden, gilt die sog. 50 Prozent -Klausel. Diese Angestellten werden zum individuellen Aufstiegszeitpunkt in die nächst höhere Entgeltgruppe eingruppiert, soweit sie zum 1. Oktober die Hälfe der Zeitdauer für einen Aufstieg in die nächst höhere BAT-Vergütungsgruppe erfüllt hätten.

Bei den verbleibenden Entgeltgruppen 2 und 9 bis 15 hat die 50 Prozent -Klausel keine Anwendung gefunden, da die Aufstiege bereits bei der Bestimmung der Tabellenwerte berücksichtigt wurden.

Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Führungsfunktion auf Zeit und Probe

Bei der Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit wird der Beschäftigte derjenigen Stufe zugeordnet, aus der er mindestens das bisherige Entgelt erhält (mindestens jedoch der Stufe 2). Die Zuordnung erfolgt somit betragsmäßig und nicht stufengleich.

Der TVöD eröffnet nunmehr die Möglichkeit Führungsfunktion befristet auf Zeit oder Probe zu vergeben.

Führungspositionen auf Probe können ab der Entgeltgruppe 10 bis zur Dauer von zwei Jahren befristet übertragen werden. Ziel hierbei ist die Übertragung der Führungsfunktion auf Dauer. Im Gegensatz hierzu kann die Führung auf Zeit für die Entgeltgruppen 10 bis 12 bis zu einer Dauer von insgesamt (mit Verlängerungen) 8 Jahren und ab der Entgeltgruppe 13 bis zu insgesamt 12 Jahren befristet übertragen werden.

Der Beschäftigte erhält hierbei einen Zuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages, der zwischen den stufengleichen Entgelten seiner bisherigen und der übertragenen Aufgaben entsprechenden Entgeltgruppe besteht. Bei der Führung auf Zeit kommt zusätzlich ein Attraktivitätszuschlag in Höhe von 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den stufengleichen Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenden Funktion entspricht zur nächst höheren Entgeltgruppe hinzu.

Jahressonderzahlungen, Zulagen

Weihnachts- und Urlaubsgeld werden ab dem Jahr 2007 in einer dynamischen Jahressonderzahlung zusammengefasst. Bereits für das Jahr 2006 erhalten die Beschäftigten des Bundes eine einheitliche Jahressonderzahlung, welche mit den Novemberbezügen ausgezahlt wird. Die Jahressonderzahlung bemisst sich nach folgenden sozial gestaffelten Prozentsätzen:

  • 90 Prozent für die Entgeltgruppen 1 bis 8
  • 80 Prozent für die Entgeltgruppen 9 bis 12
  • 60 Prozent für die Entgeltgruppen 13 bis 15


Im Tarifgebiet Ost beträgt die Jahressonderzahlung 75 Prozent der jeweiligen Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West, also entsprechend:

  • 67,5 Prozent für die Entgeltgruppen 1 bis 8
  • 60 Prozent für die Entgeltgruppen 9 bis 12
  • 45 Prozent für die Entgeltgruppen 13 bis 15


Arbeitszeit, Überstunden

Im Bund gilt seit dem 1. Oktober 2005 für die Beschäftigten in den Tarifgebieten Ost und West eine einheitliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Dies bedeutet für die Beschäftigten/West eine Verlängerung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde und für die Beschäftigte/Ost eine Verkürzung um eine Stunde.

Angeordnete Überstunden werden erst zuschlagspflichtig, wenn sie bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche nicht ausgeglichen werden. Zeitzuschläge sind für folgende Sonderformen der Arbeitszeit zu zahlen:

  • Überstunden: 30 Prozent (in den Entgeltgruppen 1-9) bzw. 15% (in den Entgeltgruppen 10-15)
  • Nachtarbeit (21 – 6 Uhr): 20 Prozent
  • Sonntagsarbeit: 25 Prozent
  • Feiertagsarbeit: 35 Prozent (mit Freizeitausgleich) bzw. 135 Prozent  (ohne Freizeitausgleich)
  • 24./31. Dezember ab 6 Uhr: 35 Prozent
  • Samstagsarbeit (13 - 21 Uhr, sofern nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit): 20 Prozent


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Beschäftigte, die durch unverschuldete Krankheit arbeitsunfähig werden, erhalten bis zu einer Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge. Krankengeldzuschuss wird - statt bisher längstens bis zum Ende der 26. Woche - nun bis zum Ende der 39. Woche gezahlt.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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