Das neue Elterngeld (26/2006)

Die Bundesregierung hat sich die Förderung von Familien auf die Fahnen geschrieben. Vor allem möchte die Große Koalition den anhaltenden Geburtenrückgang in Deutschland stoppen, dessen Ursache sie in der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht.

Eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung der derzeitigen Lage ist - neben der bereits geschaffenen Möglichkeit, die Kinderbetreuungskosten von der Einkommenssteuerschuld abzusetzen - die Einführung des Elterngeldes.

Während das noch geltende Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau manifestiert, soll das neue Elterngeld vor allem Frauen die Vereinbarkeit von Kind und Erwerbstätigkeit erleichtern.

Das Elterngeld ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (kurz: BEEG) vom 5. Dezember 2006 geregelt, das am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. In der Folge tritt der Zweite Abschnitt des bisher geltenden BErzGG zur Elternzeit am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Das gesamte BErzGG verabschiedet sich dann am 31. Dezember 2008.

Ab wann gibt es das Elterngeld?

Für Frauen und Männer, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren wird, tritt das Elterngeld an die Stelle des bisherigen Erziehungsgelds.

Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

Anspruch auf Elterngeld hat, wer

  • einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
  • mit seinem (adoptierten) Kind in einem Haushalt lebt,
  • dieses Kind selbst betreut und erzieht und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.


Nicht voll erwerbstätig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt oder eine Beschäftigung zur Berufsausbildung ausgeübt wird.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen erzielt.

In Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. Durch das erhöhte Elterngeld soll nach Darstellung des zuständigen Ministeriums der Arbeitsanreiz bei Geringverdienern erhalten bleiben.

Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht.

Das Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Das gilt auch, wenn vor der Geburt kein Einkommen erzielt wurde. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld wegen der besonderen Belastungen um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Wie errechnet sich das Elterngeld?

Das Elterngeld orientiert sich jetzt am individuellen Einkommen - nicht mehr am Familieneinkommen und ist daher auch zum Beispiel von der gewählten Steuerklasse abhängig.

Beim Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit sind zunächst vom Bruttoeinkommen die Lohnsteuer und die Sozialabgaben abzuziehen. Außerdem werden noch die Werbungskosten in Höhe von einem Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages abgezogen. Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.

Bei Selbstständigen wird der Gewinn nach Abzug der Steuern und eventueller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu 67 Prozent ersetzt. Der Gewinn wird dabei nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt.

Wie lange kann Elterngeld bezogen werden?

Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Für angenommene Kinder entsprechend ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.

Elterngeld wird in Monatsbeträgen gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeiträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeiträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt. Diese zwei Monate stehen dann auch dem anderen Elternteil zu, das nicht die zwölf Monate beantragt hat. Durch diese "Partnermonate" soll insbesondere Vätern ein Anreiz gegeben werden, Elternzeit zu nehmen.

Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

Grundsätzlich kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Ausnahmsweise kann es aber für 14 Monate bezogen werden, wenn eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt und eine Betreuung durch den andern Elternteil nicht möglich ist bzw. das Kindeswohl gefährden würde. Wirtschaftliche Gründe spielen dabei keine Rolle.

Elterngeld für 14 Monate steht auch Alleinerziehenden zu.

Wann wird das Elterngeld ausgezahlt?

Das Elterngeld wird grundsätzlich im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. Die einer Person zustehenden Monatsbeiträge werden auch auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeiträgen ausgezahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt.

Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeiträge in Anspruch nimmt. Die getroffene Entscheidung ist verbindlich. Eine einmalige Änderung ist aber in Fällen besonderer Härte möglich.

Wie muss das Elterngeld beantragt werden?

Das Elterngeld muss schriftlich beantragt werden. Es wird nur drei Monate rückwirkend ab Antragstellung geleistet. In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. Außer bei Alleinerziehenden ist der Antrag von beiden berechtigten Personen zu unterschreiben. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze überschritten würde.

Wo muss das Elterngeld beantragt werden?

Die von den Landesregierungen bestimmten Elterngeldstellen sind voraussichtlich die bisher für das Erziehungsgeld zuständigen Stellen.

Bestehen Auskunftspflichten?

Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Erwerbseinkommen gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erzielte Einkommen nachzuweisen. Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen erzielt wird, auch nur vorbehaltlich gezahlt.

Soweit es zum Nachweis des Einkommens oder wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der (ehemalige) Arbeitgeber Beschäftigten deren Gehalt, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen.

Wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen angerechnet?

Das Elterngeld bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zur Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die nicht zu berücksichtigenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten entsprechend. Bei Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe und damit zusammenhängender Ansprüche wird das Elterngeld über 300 Euro als Einkommen berücksichtigt.

Auch das Mutterschaftsgeld, das der Mutter ab dem Tag der Geburt zusteht, wird auf das Elterngeld angerechnet.

Welche Gerichte entscheiden bei Ärger?

Für Streitigkeiten um das Elterngeld sind die Sozialgerichte zuständig.

Wurden die Regelungen zur Elternzeit auch geändert?

Die Regelungen zur Elternzeit wurden vom BerzGG in das BEEG komplett übernommen. Deshalb kann zu diesem Thema auf umfangreiches Material bei arbeitsrecht.de verwiesen werden, wie zum Beispiel auf den Newsletter 20/2005 - "Die Elternzeit" von Rechtsanwältin Heike Zirwick.

© arbeitsrecht.de - (ol)

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