Betriebsratswahlen 2006: Verhältniswahl und Mindestquote nach § 15 Abs. 2 BetrVG (04/2006)

Einleitung

Bei den Betriebsratswahlen 2006 wird die Vorschrift des § 15 Abs. 2 BetrVG, die eine Mindestquote an Betriebsratssitzen für das im Betrieb vorhandene Minderheitengeschlecht zwingend vorschreibt, in bestimmten Fällen erhebliche Schwierigkeiten machen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Gesetzesbestimmung zwar als verfassungsgemäß bezeichnet (BAG, Beschl. v. 16.03.2005 - 7 ABR 40/04, AuR 2005, 153), aber auch festgestellt, dass bereits die unzutreffende Ermittlung des Mindestanteils des Minderheitengeschlechts zu einer erfolgreichen Anfechtung führen kann (BAG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 ABR 49/03, NZA 2004, 1340).

Mindestquote bei Mehrheitswahl

Dabei ist die Feststellung der Mindestquote nach § 5 WO noch relativ einfach. Erheblich schwieriger wird es, wenn das Wahlergebnis zeigt, dass das Minderheitengeschlecht den Mindestanteil nicht erreicht hat. Nur bei der Mehrheitswahl ist die dann erforderliche Wahlkorrektur nicht so problematisch. Bei dieser Wahlart werden in einem ersten Schritt so viele Betriebsratssitze verteilt, wie das Minderheitengeschlecht als Mindestanteil zu erhalten hat, wobei ausschließlich Angehörige dieses Geschlechts berücksichtigt werden (vgl. § 22 Abs. 1 WO).

Mit einem zweiten Schritt werden die über die Mindestquote hinausgehenden Sitze allein nach den erreichten Stimmenzahlen verteilt, und damit unabhängig von dem Geschlecht der Wahlbewerber (vgl. § 22 Abs. 2 WO).

Mindestquote bei Verhältniswahl

Erheblich komplizierter wird es bei der Verhältniswahl. Bei dieser Wahlart stellen sich, anders als bei der Mehrheitswahl, nicht einzelne Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl, sondern Wählergruppierungen. Es stoßen zwei Prinzipien aufeinander: Das eine besteht darin, dass jede Wählergruppierung Anspruch darauf hat, das Stimmengewicht in den Betriebsrat mitzunehmen, das ihr die Wähler gegeben haben.

Das andere Prinzip ist, dass vor dem Hintergrund der Frauenförderung mit § 15 Abs. 2 BetrVG eine stärkere Repräsentanz der Frauen in den Betriebsräten erreicht werden soll. Dabei hat der Gesetzgeber entgegen der ursprünglichen Absicht keine starre Geschlechterquote geschaffen, sondern einen Mindestanteil des jeweils im Betrieb vorhandenen Minderheitengeschlechts festgelegt (vgl. dazu DKK-Schneider, § 15 Rn. 5 ff.).

Kompliziertes Verfahren bei Verhältniswahl

Bei der Schaffung der Wahlordnung war der Verordnungsgeber bestrebt, möglichst beiden Prinzipien gerecht zu werden. Es ist aber fraglich, ob das in einem befriedigenden Maße geglückt ist. Jedenfalls das bei einer durchgeführten Verhältniswahl und einem Nichterreichen der Mindestquote anzuwendende Verfahren (§ 15 Abs. 5 WO) ist sehr kompliziert und kann zu erheblichen Problemen führen.

Bei den nachfolgend erörterten Varianten des § 15 Abs. 5 WO soll davon ausgegangen werden, dass die Frauen das Minderheitengeschlecht stellen. In den meisten Betrieben ist das der Fall. Die Ausführungen gelten natürlich entsprechend, wenn das Minderheitengeschlecht von den Männern gestellt wird.

Korrektur innerhalb der Liste (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO)

Ist die Mindestquote nicht erreicht worden, wird zunächst ein Geschlechtertausch innerhalb der Liste vorgesehen (§ 15 Abs. Nr. 1 WO). Es ist die Liste festzustellen, auf die nach dem Höchstzahlensystem der letzte vergebene Sitz entfallen ist, sofern er von einem Mann als einem Angehörigen des Mehrheitsgeschlechts eingenommen wurde. Diese Liste hat "umzuwandeln". Der zuletzt gewählte Mann hat den Sitz an die in der Liste an nächster Stelle stehende Frau, der durch das Wahlergebnis kein Betriebsratssitz zugefallen ist, abzugeben. Der Vorteil dieser Grundvariante liegt auf der Hand: Die Liste behält, ungeachtet des Geschlechtertausches, das ihr durch den Wähler zugesprochene Stimmengewicht.

Korrektur durch Listensprung (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 WO)

Dazu ist vorab festzustellen: Der Begriff "Listensprung" wird allgemein verwendet. Er soll deshalb auch hier benutzt werden. Im Grunde ist er aber unzutreffend, weil nicht die Liste "springt", sondern bei dem erforderlichen Geschlechtertausch nach dieser Variante einer Liste ein Sitz verloren geht. Das ist der Fall, wenn die Liste, die nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO die Umwandlung an sich vornehmen müsste, keine Frau als Angehörige des Minderheitengeschlechts mehr aufweist, die noch nicht gewählt worden ist. Der Geschlechtertausch kann dann nicht innerhalb der Liste erfolgen.

Vielmehr hat die Liste den Sitz abzugeben, und zwar an die Liste, die den nächsten Betriebsratssitz erhalten hätte, wenn nach dem Höchstzahlensystem weitergezählt worden wäre (vgl. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO). Der Sitz geht aber nur über, wenn diese Liste eine noch nicht gewählte Frauen aufweist; bei einem fehlenden Sitz für die Mindestquote somit wenigstens eine Frau.

Korrektur bei mehr als einem fehlenden Sitz (§ 15 Abs. 5 Nr. 3 WO)

Das ist die komplizierteste Variante. Wenn beispielsweise zwei Sitze zum Mindestanteil fehlen, ist nach dem Geschlechtertausch, der bei dem ersten fehlenden Sitz entweder nach dem Verfahren nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO oder nach dem des § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO erfolgte, für den zweiten fehlenden Sitz wieder zunächst § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO anzuwenden. Allerdings ist nunmehr die Liste mit der zweitniedrigsten Höchstzahl zu suchen, die ein Angehöriger des Mehrheitsgeschlechts erhalten hat. Die niedrigste Höchstzahl ist bereits bei der Umwandlung des ersten fehlenden Sitzes "verbraucht" worden. Die vergebenen Höchstzahlen werden gewissermaßen in einer "rückwärts" vorgehenden Weise zu Grunde gelegt.

Dabei können sich verschiedene Varianten zeigen: Je nach Wahlergebnis kann auch die zweitniedrigste Höchstzahl auf die Liste entfallen, die bereits bei dem ersten fehlenden Sitz nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO die Umwandlung innerhalb der Liste vorgenommen hat oder aber den letzten Sitz nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO abgeben musste. Befindet sich auf dieser Liste eine noch nicht gewählte Frau, hat die Liste (erneut) den Geschlechtertausch vorzunehmen. Ist das nicht der Fall, erfolgt der Listensprung nach dem bereits beschriebenen Verfahren nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO.

Unveränderte Sitzverteilung trotz notwendiger Korrektur (§ 15 Abs. 5 Nr. 5 WO)

Kann ein erforderlicher Geschlechtertausch weder von der Liste, die ihn nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 WO hätte vornehmen müssen, vollzogen werden, noch von einer anderen Liste, unterbleibt der Listensprung. Der Sitz verbleibt bei der Vorschlagsliste, die ihn an sich hätte abgeben müssen. Mit anderen Worten: Das Wahlergebnis bleibt unverändert. Die zur Erfüllung der Mindestquote fehlenden Sitze, die das Minderheitengeschlecht nicht einnehmen kann, werden von dem Mehrheitsgeschlecht besetzt.

Fazit

Somit ist festzustellen: Wurde die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt, ist - wenn nach dem Wahlergebnis die Mindestquote nicht erreicht wird - vom Wahlvorstand unter Beachtung der verschiedenen Varianten des § 15 Abs. 5 WO besonders sorgfältig vorzugehen, damit die Gefahr einer Anfechtung vermieden wird.

Über den Autor:
Wolfgang Schneider,
Referatsleiter Betriebsverfassung beim DGB-Bundesvorstand a.D.

© arbeitsrecht.de - (ws)

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