Erleichterung befristeter Beschäftigung und Fortführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (10/2005)

Einleitung

Im Mittelpunkt des in der Einleitung genannten Entwurfs stehen die Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen durch Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die Vereinfachung der Sanktionsregeln bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung sowie die Verlängerung der aktiven Fördermöglichkeiten insbesondere für ältere Arbeitnehmer. Des Weiteren hat das Kabinett der Fortführung der Ich-AGs zugestimmt.

Die Neuregelung im Einzelnen

1. Erleichterung der befristeten Beschäftigung

Mit Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wird künftig die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Befristungsgrund nicht mehr auf Neueinstellungen beschränkt. Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund werden dann auch im Falle einer Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei dem selben Arbeitgeber möglich sein, ohne dass es zu Kettenarbeitsverträgen kommen kann.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn zwischen dem Beginn des befristeten Arbeitsvertrages und dem Ende eines vorhergehenden Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren liegt. Das ermöglicht die befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers auch dann, wenn er bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war.

Zugleich wird verhindert, dass eine sachgrundlose Befristung unmittelbar oder nach kurzer Zeit an eine unbefristete oder befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber angeschlossen wird und so Befristungsketten ohne Kündigungsschutz entstehen. Die Mitgliedstaaten sind nach der europäischen Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG) vom 28.07.1999 verpflichtet, Kettenarbeitsverträge zu verhindern.

Die bis Ende 2006 für Arbeitnehmer a b dem 52. Lebensjahr geltenden erleichterten Befristungsmöglichkeiten (§ 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG) werden um ein Jahr bis zum 31.12.2007 verlängert. Danach bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat.

2. Änderung der frühzeitigen Meldepflicht

Mit der Änderung der §§ 37b, 140, 144 SGB III wird für die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist und befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich eine einheitliche Frist von drei Monaten vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses festgelegt.

Kann diese Frist faktisch nicht eingehalten werden, da zwischen tatsächlicher Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses und der Kenntnis hiervon wenige r als drei Monate liegen, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach der Kenntnis zu erfolgen (§ 37b S. 2 SGB III).

Die grundsätzlich geltende Frist von drei Monaten lässt die Möglichkeit einer freiwilligen, früheren Arbeitsuchendmeldung unberührt. So können die Agenturen für Arbeit Arbeitsuchende auch schon früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in die Suche nach geeigneten Bewerbern einbeziehen.

Leistungsrechtliche Konsequenzen bei versicherungswidrigem Verhalten sollen jedoch grundsätzlich erst in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem tatsächlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen, da dann alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um das Ziel, aus einer bestehenden Beschäftigung heraus eine neue Arbeit zu finden, zu erreichen.

Durch den einheitlichen dreimonatigen Meldetermin kann die bisher erforderliche Sonderregelung für befristet Beschäftigte entfallen. Dies sowie die Einführung der zweitägigen Reaktionsfrist in § 37b S. 2 SGB III dient auch der Verwaltungsvereinfachung.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch besteht, wenn der Arbeitgeber den Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses lediglich in Aussicht stellt.

Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist nunmehr im Rahmen der Sperrzeitregelungen des § 144 SGB III geregelt worden und richtet sich damit künftig nicht mehr pauschalierend nach dem der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Bemessungsentgelt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet.

3. Verlängerung von befristeten Instrumenten der aktiven Arbeitsförderung

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz, mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat und mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente in das SGB III aufgenommen.

Es handelt sich um:

  • die Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer (§ 417 SGB III),
  • den Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III),
  • die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421i SGBIII),
  • die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421j SGB III),
  • die Regelung zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (§ 421k SGB III) und
  • den Existenzgründungszuschuss (§ 421l SGB III).


Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen bis Ende des Jahres 2007 verlängert werden.

Des Weiteren wird die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld unter den vereinfachten Bedingungen des § 428 SBG III zu beziehen bis zum 31.12.2007 verlängert.

Die Erklärung nach § 428 SGB III lässt jederzeit zu, die Arbeitsbereitschaft nur teilweise einzuschränken oder sich wieder uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle steht auch den Beziehern von Leistungen nach § 428 SGB III die Möglichkeit offen, da s gesamte Instrumentarium der Vermittlungs- und Förderungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu nutzen. Lediglich die Verpflichtung, Altersrente zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen, bleibt bestehen.

4. Verlängerung der Ich-AGs

Ebenfalls zugestimmt hat das Bundeskabinett der Fortführung des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Ich-AG . Die Ich-AG war bis zum 31.12.2005 befristet und wird nunmehr bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert.

Wie bisher müssen Antragsteller bei der Agentur für Arbeit eine Tragfähigkeitsbescheinigung für die Geschäftsidee vorlegen. Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist insbesondere die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständischen Kammern, Fachverbän de und Kreditinstitute.

Zusätzlich wird künftig die Bundesagentur für Arbeit ermächtigt, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die künftige Selbstständigkeit zu überprüfen. Zur Darlegung dessen kann sie vor einer Förderung die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.

Diese zusätzliche Bedingung dient vor allem dazu, die Erfolgschancen einer Neugründung von Ich-AGs noch besser als bisher einschätzen zu können und so das Instrument vor missbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen. 

© arbeitsrecht.de - (ts)

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