Das Kinder-Pflegekrankengeld (05/2005)

Arbeitsrechtliche Grundlagen

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber nach § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn er ohne Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist. Das gilt regelmäßig für die Betreuung von kranken Kindern. Bei der Pflege von erkrankten Kindern wird dabei von der Rechtsprechung ein Zeitraum von fünf Tagen als verhältnismäßig nicht erheblich angesehen. Im Übrigen ist für das Alter des Kindes keine Grenze festgelegt. Arbeiten beide Elternteile ungefähr im selben Umfang, haben sie ein Wahlrecht, wer von ihnen die Betreuung übernimmt.

Dieser Anspruch auf bezahlte Freistellung kann allerdings durch eine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden, was auch die Regel sein dürfte. So gilt im Bereich des BAT (öffentlicher Dienst) der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch nach § 616 BGB nicht mehr (§ 52 Abs. 1 e bb BAT/BAT-O).

Sozialrechtliche Grundlagen

Da also die Möglichkeit der bezahlten Freistellung nach § 616 Abs. 1 BGB in der Praxis kaum mehr vorhanden ist, kann hier eine sozialversicherungsrechtliche Norm - der § 45 SGB V - Abhilfe schaffen. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind, einen unabdingbaren Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen ihren Arbeitgeber und auf Pflegekrankengeld gegen ihre Krankenkasse, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist.

Anspruch auf Pflegekrankengeld

Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind, haben nach § 45 SGB V unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Krankengeld bei der Erkrankung des Kindes:

  • der betroffene Elternteil hat überhaupt einen Anspruch auf Krankengeld
  • es ist nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben
  • eine andere in ihrem Haushalt lebende Person kann das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen
  • das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen.


Als Kinder gelten auch Stiefkinder und Enkel, die der Arbeitnehmer überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder. Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern; Stiefkinder sind im Übrigen auch die Kinder des Lebenspartners.

Dauer des Anspruchs

Nach § 45 Abs. 2 SGB V besteht Anspruch auf Pflegekrankengeld in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für allein erziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Dieser Anspruch besteht aber grundsätzlich für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für allein erziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.

Der Anspruch auf Pflegekrankengeld kann auch auf den anderen Elternteil übertragen werden. Das genaue Vorgehen ist dann allerdings mit dem Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer bereits seinen Freistellungsanspruch ausgeschöpft hat und mit den beteiligten Krankenkassen abzuklären.

Ausnahme von Befristung

Ferner haben nach § 45 Abs. 4 SGB V seit dem 1. August 2002 gesetzlich Versicherte Anspruch auf Pflegekrankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,

  • die fortschreitend (progredient) verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
  • bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine lindernde (palliativmedizinische) Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und
  • die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.


Dieser Anspruch besteht allerdings nur für ein Elternteil.

Anspruch auf unbezahlte Freistellung

Grundsätzlich hat - wie oben bereits dargestellt - der Arbeitgeber das Pflegekrankengeld zu zahlen, es sei denn, dass im Arbeits- oder Tarifvertrag eine bezahlte Freistellung in solchen Fällen ausgeschlossen wurde.

Ist das der Fall, haben gesetzlich versicherte Arbeitnehmer mit Anspruch auf Krankengeld bei der Erkrankung des Kindes für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, § 45 Abs. 3 SGB V.

Wird jedoch dieser Freistellungsanspruch geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung anerkannt hat, und sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von der Arbeitsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich, dass der Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Zahlt ein Arbeitgeber trotz einer Vergütungspflicht nicht und leistet die Krankenkasse im Voraus, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Krankenkasse über, § 115 SGB X.

Anspruch auf unbezahlte Freistellung haben seit August 2002 auch Arbeitnehmer, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, § 45 Abs. 5 SGB V.

Arbeitslose

Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld erhalten das Pflegekrankengeld, § 126 SGB III.

Höhe des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes

Das Pflegekrankengeld beträgt wie bei der Arbeitsunfähigkeit 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Brutto-Lohns. Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf aber 90 Prozent des Netto-Lohns nicht übersteigen. Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder andere Einmalzahlungen der letzten zwölf Monate werden bei der Berechnung des Krankengeldes anteilig berücksichtigt.

Sozialversicherungsbeiträge

Vom Pflegekrankengeld sind auch Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu entrichten. Die Beiträge werden anteilig vom Versicherten und der Krankenkasse getragen und von dieser direkt abgeführt.

Selbstständige

Selbstständige vereinbaren mit ihrer Krankenkasse in der Regel - aus finanziellen Erwägungen - eine spätere Zahlung von Krankengeld; entsprechend bekommen diese das Pflegekrankengeld auch erst ab dem Tag, an dem sie selbst einen Anspruch auf Krankengeld hätten.

Pflegekrankengeld nur auf Antrag

Das Pflegekrankengeld wird nur auf Antrag gewährt; hier finden Sie ein Beispiel für einen solchen (umfangreichen) Antrag:

Antrag auf Kinderkrankengeld der AOK Hessen

und die dazugehörige

Entgeltbescheinigung zur Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes

© arbeitsrecht.de - (ol)

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