Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem sich die CDU/CSU mittlerweile angeschlossen hat und der darauf abzielt , den Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bisher zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Damit sollen sie mittelfristig aus eigenen Kräften und ohne die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.

Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf, einen Grundfreibetrag von 100 Euro einzuführen, bis zu dem das Einkommen nicht berücksichtigt wird. Um mögliche Härten zu vermeiden, sollen die Betroffenen bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und damit bei Einkommen oberhalb von 400 Euro monatlich die Möglichkeit erhalten, höhere Beträge nachzuweisen. Der Grundfreibetrag soll aber bei mehreren Beschäftigungen nur einmal abgesetzt werden können.

Durch die höheren Hinzuverdienstgrenzen soll die Hilfebedürftigkeit künftig erst bei höheren Einkünften entfallen. Des Weiteren sollen die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nur noch in zwei Stufen und aus dem Bruttoeinkommen ermittelt werden.

Mit diesem Vorgehen wollen die Verfasser des Gesetzentwurfs erreichen, dass gering entlohnte Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt mit ergänzendem Bezug von ALG II attraktiver ist als die Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten, den sog. Ein-Euro-Jobs. Die Einführung einer Kinderkomponente bedeutet laut Entwurf, dass Freibeträge oberhalb eines Einkommens von 1.200 Euro monatlich nur für Hilfebedürftige mit mindestens einem Kind eingeräumt werden.

Im oberen (bedarfsdeckenden) Einkommensbereich werden im Entwurf Anreize durch eine Modifikation des Einstiegsgeldes geschaffen. Entfällt die Hilfebedürftigkeit durch eine Arbeitsaufnahme und fällt dadurch der befristete Zuschlag weg, sollen hierdurch entstehende Härten künftig durch die Gewährung von Einstiegsgeld aufgefangen werden können.

Probleme der jetzigen Regelung

Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, allen erwerbsfähigen Arbeitsuchenden bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Mit der bisherigen Regelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen sollte die Aufnahme bedarfsdeckender Erwerbstätigkeiten besonders gefördert werden. Allerdings wurde sie als wenig transparent und nicht ausreichend zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit empfunden.

Außerdem soll durch Veränderungen im derzeitigen Bereich des Einstiegsgeldes eine Unterstützungsmöglichkeit für die Personen geschaffen werden, bei denen die Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. Bei Beziehern des befristeten Zuschlages zum ALG II konnten bisher zudem Fehlanreize dadurch entstehen, dass bei Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung der befristete Zuschlag wegfiel.

Neuregelungen im Einzelnen


§ 11 SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen

Die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II und die nachfolgende Berechnung der Freibeträge nach § 30 SGB II waren bislang für die Betroffenen nicht transpar ent. Insbesondere war nicht bereits aus dem Gesetzeswortlaut zu erkennen, bis zu welcher Freigrenze das Bruttoeinkommen ohne Anrechnung auf die Leistungen blieb. Es wird daher ein Grundfreibetrag von 100 Euro eingeführt, bis zu dem das Einkommen unberücksichtigt bleibt. Dies führt zu einer Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Im Sinne einer Vereinfachung werden zudem durch Einführung des Grundfreibetrages die Absetzbeträge nach den Nummern 3 bis 5 ersetzt, z.B. Beiträge zu Versicherungen, Riester-Rente und Werbungskosten. Um mögliche Härten zu vermeiden, besteht für die Betroffenen bei Einkommen oberhalb von 400 Euro aber die Möglichkeit, höhere Beträge, insbesondere bei den Werbungskosten, nachzuweisen.

§ 30 SGB II - Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Die Freibeiträge bei Erwerbstätigkeit werden künftig nur noch in zwei Stufen und aus dem Bruttoeinkommen ermittel t, was zu einer vereinfachten Berechnung führt. In Verbindung mit dem durch den Gesetzentwurf eingeführten Grundfreibetrag ergeben sich verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten und damit - so die Hoffnung - stärkere Arbeitsanreize. Außerdem soll erreicht werden, dass gering entlohnte Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt mit ergänzendem Bezug von ALG II attraktiver ist als die Beschäftigung in Ein-Euro-Jobs.

Die Einführung einer Kinderkomponente berücksichtigt das Lohnabstandsgebot. Freibeträge oberhalb eines Einkommens von 1.200 Euro monatlich werden nur für Hilfebedürftige, die mit mindestens einem Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, eingeräumt.

§ 30 SGB II im Wortlaut:

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

  1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
  2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.


An Stelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500 Euro.

§ 29 SGB II - Einstiegsgeld

Durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen entfällt die Hilfebedürftigkeit künftig erst bei höheren Einkünften. Um mögliche Fehlanreize bei Einstiegsgeld und befristetem Zuschlag zu vermeiden, kann das Einstiegsgeld künftig unabhängig vom weiteren Vorliegen von Hilfebedürftigkeit gewährt werden.

Soweit der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II durch die Einkommenserzielung wegfällt und dadurch Härten entstehen, können diese künftig durch die Gewährung eines Einstiegsgeldes vermieden werden.

Die Möglichkeit, das Einstiegsgeld auch nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter zu erbringen, erleichtert gleichzeitig die praktische Handhabung des Zuschusses bei der finanziellen Unterstützung insbesondere bei Existenzgründungen. So können Existenzgründer für den jeweiligen Bewilligungszeitraum in ihrem Wirtschaftsplan mit dem Einstiegsgeld als Einnahme kalkulieren.

§ 40 SGB II - Verfahren

In der Neufassung wurde die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung auf Antrag insbesondere in Fällen, in denen für die Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens und damit der Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, klargestellt.

§ 67 SGB II - Freibetragsneuregelungsgesetz

Diese neu eingefügte Vorschrift räumt der Verwaltung ausreichend Zeit für die erforderlichen Umstellungsarbeiten beim Übergang zur neuen Rechtslage bei der Berücksichtigung von Einkommen ein. Auf Personen, die am 01.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind die geänderten Vorschriften (§ 11 und § 30 SGB II) in der jetzigen Fassung weiterhin anzuwenden, bis der Zeitraum abgeschlossen ist, für den die Leistungen bewilligt wurden (längstens aber bis zur Aufnahme einer Arbeit, einer wesentlichen Änderung nach § 48 SGB II oder bis 31.03.2006).

Inkrafttreten des Gesetzes

Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Zustimmung am 1. Oktober 2005 in Kraft.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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