Das Arbeitslosengeld II (01/2005)

Systemwechsel in der Arbeitslosenversicherung

Bislang galten Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) als einheitliche Leistung, denn Alhi konnte nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG I erfüllt waren. Die Alhi war funktional eine Lohnersatzleistung mit einer spezifischen Bedürftigkeitsprüfung, die sich noch weitgehend an dem Lebensstandard des Beziehers orientierte. Durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose mit dem SGB II wird ein restriktiver Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vorgenommen.

Mit der Abschaffung der Alhi zum Jahreswechsel werden erwerbsfähige Personen nach 12 bzw. 18 Monaten quasi zu Sozialhilfeempfängern gemacht, sofern sie überhaupt einen Anspruch haben. Die Anknüpfung an das bisherige Entgelt wird damit aufgegeben. Folglich wird das Lohnersatzprinzip der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit ausgehöhlt.

Gezahlt wird jetzt nur noch das Existenzminimum und das auch nur nachrangig, wenn "alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung der Hilfebedürftigkeit" ausgeschöpft sind und "in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten" genutzt werden, um den "Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln" zu bestreiten. Mit diesem grundsätzlichen Nachrang des ALG II entfallen auch die Auffangmöglichkeiten, die vorher bei der Sozialhilfe bestanden haben.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Leistung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ist das ALG II. Dies umfasst den Regelsatz für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie die Kosten für eine angemessene Wohnung und Heizung. Im Anschluss an den Bezug von ALG I wird für Arbeitslose ein Zuschlag zum ALG II gezahlt, soweit die besonderen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Zuschlag ist allerdings befristet und wird höchstens zwei Jahre gezahlt.

Sozialgeld für Familienmitglieder

Die nicht erwerbsfähigen Partner und die minderjährigen Kinder bis zum 15. Lebensjahr, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemeinsam im Haushalt leben, erhalten Sozialgeld. Darüber hinaus werden für besondere Lebenssituationen Mehrbedarfe gezahlt. In unverschuldeten Notlagen kann ein Anspruch nach § 5 Abs. 2 SGB II iVm. § 34 SGB XII auf Sozialhilfe zur Übernahme der Mietschulden bestehen. Die Bezieher von ALG II sind in der Regel in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert oder familienversichert.

Zuständige Behörde

Nach § 6 SGB II ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit Träger der Grundsicherung; daneben sind in der Experimentierphase noch 69 kommunale Träger (kreisfreie Städte und Kreise) zuständig.

Leistungsgrundsätze

Nach § 7 SGB II sind erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr anspruchsberechtigt. Erwerbseinkommen oder Vermögen mindern den Anspruch oder schließen Leistungen ganz aus. Vorrangig sind grundsätzlich alle anderen Ansprüche und Leistungen, vor allem Sozialversicherungsleistungen. Alle Leistungen sind Ermessensleistungen, der jeweilige Sachbearbeiter (jetzt umbenannt zum "Fallmanager") entscheidet also, ob und in welcher Art und Höhe die Leistung gewährt wird.

Achtung: alle Leistungen - auch das Sozialgeld - werden nur auf Antrag gewährt! Jede Bedarfsgemeinschaft muss aber nur einen Antrag stellen.

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ausländer können nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Teilt der kommunale Träger oder ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, die Auffassung der Agentur für Arbeit nicht, entscheidet eine Einigungsstelle. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erhält der Hilfebedürftige ALG II.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Leistungen werden nur gezahlt, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann. Grundsätzlich gilt nach § 11 SGB II jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen. Es wird aber nur das bereinigte Einkommen angerechnet. Notwendige Aufwendungen wie Steuern und Versicherungen werden vom Einkommen abgesetzt.

Auch vorhandenes Vermögen wird bis auf Freibeträge insbesondere zur Altersversorgung angerechnet. Jeder Erwerbsfähige und dessen Partner erhält einen Grundfreibetrag iHv. 200 Euro pro Lebensjahr, mindestens 4.100 höchstens 13.000 Euro.

Der gleiche Freibetrag wird gewährt, wenn über das Vermögen vor dem Rentenbeginn nicht verfügt werden kann. Den Freibetrag von 750 Euro als Rücklage für einmalige Bedarfe bekommt jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Älteren Arbeitslosen (d.h. vor 1948 Geborene) steht ein höherer Grundfreibetrag iHv. 520 Euro pro Lebensjahr zu. Privilegiert sind auch die Rücklagen zur Altersvorsorge nach der sog. Riester-Rente.

Auch einige Vermögensgegenstände werden von der Verwertung ausgenommen, z.B. angemessener Hausrat, ein PKW für jeden Erwerbsfähigen und auch ein selbstbewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung. Minderjährige Kinder müssen ihr Einkommen und Vermögen nicht für den Bedarf der Eltern oder des Elternteils einsetzen. Es wird nur für den eigenen Bedarf berücksichtigt.

Regelleistungen und Bedarfsdeckung

Der Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II soll zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen, also bedarfsorientiert sein. Im Gegensatz zu den Leistungen der Sozialhilfe wird nicht mehr zwischen laufenden und einmaligen Leistungen unterschieden. Der durchschnittliche Regelsatz der Sozialhilfe iHv. 296 Euro wurde um 49 Euro erhöht. Mit dieser pauschalen Erhöhung sollen einmalige Bedarfe abgedeckt werden.

Da bereits beim Sozialhilfesatz die Kritik besteht, dass die Anpassung des Regelsatzes in den letzten Jahren versäumt wurde, besteht diese Kritik für den pauschalierten Regelsatz, der sowohl zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts als auch für einmalige Bedarfe ausreichen soll, verstärkt fort.

Insbesondere wird aber kritisiert, dass lediglich nach § 23 SGB II bei entsprechenden Nachweisen weitere Sach- oder Geldleistungen als Darlehen erbracht werden. In diesem Zusammenhang werden auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, auch deshalb, weil in § 20 Abs. 1 SGB II eine Öffnungsklausel fehlt.

Eingliederungsvereinbarung

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung), § 15 SGB II. Dieses Instrument ist nicht neu und kann bei der Suche nach Wegen aus der Arbeitslosigkeit unterstützend wirken. Die aktivierende Wirkung der Eingliederungsvereinbarung setzt jedoch voraus, dass Arbeitsuchende die Vereinbarung aus eigenem Willen abschließen. Nach dem SGB II besteht aber die Verpflichtung, diese Vereinbarung abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose, werden ihm Leistungen gekürzt.

Die Weigerung kann aber durchaus berechtigt sein. Denn nach § 15 Abs. 1 SGB II sollen solche Leistungen vereinbart werden, die für die Eingliederung in eine Arbeit erforderlich sind. Alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind Ermessensleistungen, d.h. auch diese Entscheidung über Gewährung der Leistung muss auf Grund von sachlichen Erwägungen erfolgen. Sie unterliegen, auch wenn sie auf Grund eines Verwaltungsaktes erfolgen, nur begrenzt der richterlichen Überprüfung. Dass der Leistungsempfänger über dieses Wissen verfügt, kann nicht vorausgesetzt werden und es wäre fraglich, ob er es gegenüber dem Sachbearbeiter durchsetzen kann.

Ferner ist es fraglich, ob die Maßnahme der Eingliederung derart konkretisiert wird, dass auch von den Arbeitslosen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüft werden kann. Auch bei dem weiteren Bestandteil des Vertrags, die Verpflichtung des Arbeitslosen zu Eigenbemühungen, könnten überzogene Anforderungen gestellt werden.

Wird in der Eingliederungsmaßnahme eine Bildungsmaßnahme vereinbart, so soll nach § 15 Abs. 4 SGB II auch der Umfang der Schadensersatzpflicht für den Arbeitslosen geregelt werden, sofern er die Maßnahme aus eigenem Verschulden nicht zu Ende führt. Das Instrument des Schadenersatzes für den Kostenträger ggf. über die Erstattung der Kosten der abgebrochenen Maßnahme - als Zusatz zu den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten - ist neu und auch infolge des damit verbundenen Kontrahierungszwanges rechtlich bedenklich.

Wird die Vereinbarung unter diesen Bedingungen abgeschlossen und können dann die Auflagen nicht erfüllt werden, drohen ebenfalls Sanktionen. Wirksame rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten fehlen. Würde ein Vertrag zwischen Privatpersonen unter Ausnutzung einer Zwangslage eines Vertragspartners geschlossen, wäre dieser nichtig, § 138 Abs. 2 BGB. Daher liegt es nahe, dass eine Eingliederungsvereinbarung in solchen Fällen ebenfalls nach § 58 Abs. 1 SGB X iVm. § 138 Abs. 2 BGB nichtig wäre.

Auch ist eine Vertretungsregelung (§ 38 SGB II) vorgesehen, wonach in einer Bedarfsgemeinschaft einer für alle Regelungen treffen kann. Diese Vertretungsregelung kann nur durch eine anders lautende Erklärung widerrufen werden. Liegt diese nicht vor, könnte bei einem (Ehe)Paar der eine für den anderen diese Vereinbarung abschließen. Zwar ist nach § 15 Abs. 2 SGB II die andere Person zu beteiligen, doch setzt eine Beteiligung nicht das Einverständnis voraus. Damit ist auch diese Vertretungsregel verfehlt. Denn jede erwachsene Person muss für sich entscheiden, welche Verträge sie abschließt, also selbst entscheiden, welche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen sie eingeht. Verträge zu "Lasten" Dritter sind bekanntlich unwirksam.

Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, so sollen die Regelungen des Eingliederungsvertrags durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Da zugleich zwingend nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II eine Absenkung oder gar der Wegfall der Regelleistung vorgenommen wird, könnte auch hier ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen.

Sanktionen

Der Hilfebedürftige hat sich vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit zu bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken. Wird diese Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht erfüllt, hat das weit reichende Sanktionen zur Folge in Form von Minderungen bis hin zum Wegfall der Geldleistungen. Sanktionen gibt es auch bei weiteren Pflichtverletzungen (z.B. Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme, Versäumnisse bei der Meldeaufforderung).

Pflichtwidriges Verhalten

Jedes pflichtwidrige Verhalten kann aber nur dann sanktioniert werden, wenn zuvor eine Rechtsfolgenbelehrung erfolgte. Anders als bei der Feststellung von Sperrzeiten während des Bezugs von ALG I wird bei Sanktionen hinsichtlich des Bezuges des ALG II die monatliche Regelleistung in Stufengekürzt. Beim erstmaligen Verstoß gegen die genannten Pflichten werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Außerdem entfällt der im Anschluss an den Bezug von ALG I vorgesehene befristete Zuschlag. Bei Meldeversäumnissen nach § 31 Abs. 2 SGB II wird das ALG II, ggf. auch unter Wegfall des befristeten Zuschlags nach Bezug von ALG I, in der ersten Stufe um 10 Prozent des maßgebenden Regelsatzes gekürzt.

Bei wiederholter Verletzung der Pflichten wird nach § 31 Abs. 3 SGB II das ALG II zusätzlich um jeweils weitere 30 oder 10 Prozent abgesenkt. Da die Leistungen des ALG II der Grundsicherung des Lebensunterhalts dienen, können die Leistungen nicht vollständig gestrichen werden. Jedoch können bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 Prozent in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) erbracht werden. Sanktionen gibt es auch bei unwirtschaftlichem Verhalten und Leistungsmissbrauch.

Als Folge werden in der Regel die Leistungen auf das zum Lebensunterhalt Erforderliche eingeschränkt und es wird geprüft, ob nur Sachleistungen gewährt werden. Die Mieten werden direkt an den Vermieter gezahlt.

Leistungen, die infolge von unrichtigen Angaben gewährt wurden, können nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X aufgehoben und zurückgefordert werden. Dabei ist insbesondere auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB zu achten, nach dem die Leistungen nur zurückgefordert werden können, wenn die unrichtigen Angaben grob fahrlässig oder vorsätzlich gemacht wurden. Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, wirkt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Die Zeiträume der Absenkung können sich bei erneuter Pflichtverletzung anschließen oder sich überschneiden.

Verschärfte Sanktionen sind bei Hilfebedürftigen vom 15. bis zum 25. Lebensjahr vorgesehen. Diese erhalten bereits bei der ersten Pflichtverletzung keine Geldleistungen mehr. Auch die Leistungen des Sozialgeldes können nach den genannten Grundsätzen entsprechend gekürzt werden.

Wichtiger Grund

Absenkung und Wegfall der Leistungen treten nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn bei der Abwägung die individuellen Interessen dem Interesse der Allgemeinheit gegenüber überwiegen, z.B. dann, wenn die zugewiesene Arbeit gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat der Hilfebedürftige das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu beweisen. Die Betroffenen werden nicht immer in der Lage sein, den wichtigen Grund nachzuweisen. Daher ist diese Regelung zumindest dann bedenklich, wenn der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse beschaffen kann.

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

Jede Arbeit ist zumutbar, auch steht eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns der Zumutbarkeit grundsätzlich nicht entgegen, selbst wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Der Arbeitnehmer kann aber nach Antritt der Tätigkeit seinen Tariflohn gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Auch wenn das Entgelt der zugewiesenen Tätigkeit nicht den tariflichen Regeln entsprechen muss, darf es nicht so niedrig sein, dass ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. Auch darf die Tätigkeit selbst nicht gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

Zumutbar ist somit eine Tätigkeit auch dann, wenn in eine geringfügige Beschäftigung bis 400 Euro Arbeitsentgelt vermittelt wird. Daher können auch, wenn diese Tätigkeit vom Arbeitnehmer gekündigt wird, Sanktionen eintreten. Neben der Vermittlung in Arbeit kann auch eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit erfolgen (sog. 1-Euro-Jobs). Danach sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige, die voraussichtlich in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden, in befristete Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden, für die zusätzlich zum ALG II eine angemessene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird.

Diese Arbeiten begründen aber kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Eine Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit führt ebenfalls zu Kürzungen des ALG II und zwar auch dann, wenn dies die Eingliederungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erhöht.

Eine Arbeit ist dann nicht zumutbar und Sanktionen dürfen dann nicht eintreten, wenn

  • die Ausübung einer Arbeit auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen nicht ausgeübt werden kann,
  • die Erziehung eines unter drei Jahre alten Kindes gefährdet würde,
  • die Pflege eines Angehörigen nicht mit der Ausübung einer Arbeit vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden könnte oder
  • ein anderer wichtiger Grund besteht.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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