Verringerung des steuerfreien Teils einer Abfindung (02/2004)

Rechtslage

Die wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ist seit 1. Januar 2004 nur noch in Höhe eines Maximalbetrages von 7.200 Euro (bisher: 8.181 Euro) steuerfrei.

Hat der Arbeitnehmer das 50 Lebensjahr vollendet und das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, beträgt der Höchstbetrag 9.000 Euro (bisher: 10.226 Euro), hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestand das Dienstverhältnis 20 Jahre, so beträgt der Höchstbetrag 11.000 Euro (bisher: 12.271 Euro).

Wann nun die alte oder neue Regelung heranzuziehen ist, hängt maßgeblich von dem Zeitpunkt ab, zu welchem die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung eingegangen wurde. Denn eine Übergangsregelung, wie sie im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 noch getroffen worden war, gibt es hinsichtlich der neuen Rechtsänderung nicht.

Daraus muss geschlossen werden, dass die vor dem 1. Januar 2004 geltenden Freibeträge - zeitlich unbefristet - weiter anzuwenden sind, wenn der obligatorische Vertrag bzw. die gerichtliche Entscheidung vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen bzw. getroffen wurde. Auf Abfindungszahlungen, die auf Vereinbarungen oder Entscheidungen aus dem Kalenderjahr 2004 beruhen, findet die neue Regelung Anwendung.

Aktuelle Entwicklungen

Unser Beitrag zum steuerfreien Betrag bei Abfindungen bedarf auf Grund der aktuellen Entwicklung zu diesem Thema einer Klarstellung und Ergänzung.

Bei den Finanzämtern und Oberfinanzdirektionen scheint sich die Auffassung herauszubilden, dass die Abfindungen, die bereits in 2003 oder zuvor vereinbart wurden, jedoch erst in 2004 ausbezahlt werden sollen, entgegen den Ausführungen in unserem Beitrag nach der seit 01.01.2004 geltenden Regelung zu behandeln seien. So haben wir in der Zwischenzeit erfahren, dass das Finanzamt Hamburg Mitte/Altstadt auf Abfindungen, die in 2004 ausgezahlt werden, die neue Regelung angewendet werden soll, selbst wenn der zu Grunde liegende Vertrag bereits 1999 abgeschlossen worden ist. Bei Einwänden des Vertrauens- und Bestandsschutzes "solle dann doch lieber eine schriftliche Anfrage gestellt werden".

Auch nach einem Rundschreiben des Berliner Senators für Inneres soll für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin auf den Zufluss der Abfindung in 2004 und damit auf die neue Regelung abgestellt werden. Die Oberfinanzdirektion München möchte ebenfalls wie die Oberfinanzdirektion Nürnberg auf das Zuflussprinzip abstellen.

Ob diese Ansicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung beibehalten werden wird, wird sich künftig zeigen. Allerdings haben bereits einige Interessenverbände beim Bundesfinanzministerium angeregt, dass eine Übergangsvorschrift entsprechend der bisherigen zur letzten Änderung des § 3 Nr. 9 EStG einzufügen wäre. Soweit wir erfahren haben, hat das Finanzministerium für den Kalendermonat Februar eine Stellungnahme zu dem Thema Vertrauensschutz und Rückwirkung angekündigt. Gegebenenfalls wird hierdurch eine Klärung erfolgen.

Derzeit bleibt aber kein anderer Weg, als Arbeitgeber dahingehend zu beraten, "sicherheitshalber" die seit 01.01.2004 geltende Regelung zu den Freibetragsgrenzen heranzuziehen.

Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall in der ungünstigen Position, dass er hier zunächst wenig Möglichkeiten hat, die Anwendung der neuen Freibetragsgrenzen zu verhindern. Gegebenenfalls könnte der Arbeitgeber oder nach h.M. auch der Arbeitnehmer selbst (BFH BStBl II 93, 166, dort 3c, bb mwN, R 147 LStR) eine Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) einholen, wobei ein Zusammenwirken wegen der notwendigen - arbeitgeberbezogenen - Daten (Ermittlung des zuständigen Betriebsstättenfinanzamts des AG, Steuernummer) wohl sinnvoll ist. Allerdings ist der Erfolg wohl fraglich, da das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt wahrscheinlich der aktuellen Linie der Finanzverwaltung folgen wird.

Letztlich wird dem Arbeitnehmer somit erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Möglichkeit gegeben sein, die Anwendung der Regelung auch auf bereits vor dem 01.01.2004 (insbesondere vor der Beschlussfassung über die Gesetzesänderung) abgeschlossene Verträge, gegebenenfalls gerichtlich, überprüfen zu lassen.            

Über die Autorin:
Stefanie Konnert,
Rechtsanwältin

© arbeitsrecht.de - (sk)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

25.05.2005 | SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Hierzu ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.  [mehr]

Tücken des neuen Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG (10/2004)

05.05.2004 | Solange ein neuer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, sollten Arbeitnehmer von der Regelung zurückhaltend Gebrauch machen. Denn, ob eine Kündigung als betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, lässt sich oft erst in einem Arbeitsgerichtsverfahren überprüfen.  [mehr]

Übernahme von Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung (22/2003)

05.11.2003 | Seit Anfang 2000 ist die Zustimmungs- und steuerfreie Übernahme von Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Lebensversicherer oder Pensionskassen im Fall der Unternehmensliquidation möglich.  [mehr]

Wie hoch ist die Abfindung? Wie alt ist der Anwalt? (16/2005)

03.08.2005 | Wovon hängt eigentlich die Höhe der Abfindung im Falle einer Kündigung ab? Vom Einkommen des Arbeitnehmers? Von seiner Betriebszugehörigkeit? Von der Erfolgsaussicht einer Klage? Ja, von alledem.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes

07.01.2008 | Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese je nach der Höhe selbst dann nicht oder nur teilweise zu versteuern, wenn er in der Folge nicht arbeitslos ist, sondern unmittelbar im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.  [mehr]

Kein Steuerrabatt bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschrift

24.04.2008 | Urlaubsgeld, dass nach Wahl der Arbeitnehmer als Geld oder Warengutschein ausbezahlt werden kann, unterliegt nicht der Steuerbefreiung, da das in dieser Form zugewandte Urlaubsgeld nicht als Sach- sondern als Barlohn zu behandeln ist.  [mehr]

Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

BundestagArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

06.03.2012 | Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Rat vom Experten