Ab Januar 2005 gibt es nicht nur das neue Arbeitslosengeld (ALG) II, sondern auch den neuen "Kinderzuschlag". Doch besser als stehen die Betroffenen durch den Zuschlag kaum, da finanzielle Nachteile drohen. [mehr]
Voraussetzung zur Förderung einer Ich-AG ist künftig die Vorlage eines Geschäftsplans. Die Bundesregierung reagierte damit auf vielfache Kritik, das viele Ich-AGs wegen ihrer zweifelhaften Geschäftsideen nicht als Existenzgrundlage taugen. [mehr]
Viele Arbeitgeber werden regelmäßig versuchen, zusätzliche Zahlungen, wie Weihnachtsgeld und Gratifikationen, neu zu verhandeln. Arbeitnehmer sollten daher überprüfen, was ihnen nach Betriebsvereinbarungen oder tarifvertraglichen Regelungen zusteht. [mehr]
Das Thema "Mobbing und Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz" hat auf dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren an trauriger Bedeutung gewonnen. Verantwortlich dafür sind tief greifende Verunsicherungen und Zukunftsängste. [mehr]
Die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger haben mit der Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II begonnen. Doch viele Betroffene schrecken wohl davor zurück, sich mit dem 16 Seiten füllenden Formular auseinander zu setzen. [mehr]
Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein. [mehr]
Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde § 253 BGB um einen zweiten Absatz erweitert, der u.a. einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbing ermöglicht. [mehr]
In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2004 finden die Wahlen zur Jugend- und Ausbildendenvertretung statt. Doch Achtung: Wahlrecht ist auch Formalrecht. [mehr]
Das Betriebsverfassungsgesetz stellt Auszubildender in der betrieblichen Interessenvertretung ausdrücklich unter Schutz. Auch das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält eine dem § 78a BetrVG nachgebildete Regelung; jedoch mit einigen Abweichungen. [mehr]
Auch in der Insolvenz dürfen die Arbeitnehmer erwarten, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht aus dem Arbeitsvertrag nachkommt, also der Vergütung der Arbeit. Häufig gibt es hier ein Problem, wenn der Arbeitgeber fällige Gehälter nicht zahlen kann. [mehr]
Wollen die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, sollten sie sich über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sein. Insbesondere der Eintritt von Sperrzeiten kann für den Arbeitnehmer zu empfindlichen Nachteilen führen. [mehr]
Ausschlussfristen verkürzen die gesetzliche Verjährung erheblich. Spätestens seit Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Arbeitsverträge ist es gut möglich, dass bestimmte Ausschlussfristen durch die Rechtsprechung gekippt werden. [mehr]
Zum 01. Juli sind zahlreiche Änderungen im Altersteilzeitgesetz (ATG) in Kraft getreten. Zentrale Themen sind die Einführung eines Regelentgeltes, der Wegfall des sog. Mindestnettobetrages und die Einführung einer zwingenden Insolvenzsicherung. [mehr]
Die arbeitsrechtlichen Grundlagen und Folgen eines Betriebsübergangs sowie deren gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung sind aber im Einzelnen umstritten. Im Übrigen wirft die Neuregelung der Abs. 5 und 6 in § 613a BGB neue Probleme auf. [mehr]
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist. [mehr]
Im Kampf um die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen stehen sich zwei Konzepte entgegen: Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Das Für und Wider beider Modelle gibt ist hier auf einen Blick. [mehr]
Solange ein neuer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, sollten Arbeitnehmer von der Regelung zurückhaltend Gebrauch machen. Denn, ob eine Kündigung als betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, lässt sich oft erst in einem Arbeitsgerichtsverfahren überprüfen. [mehr]
Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" werden häufig synonym verwendet. Nach der Rechtsprechung macht es aber durchaus einen Unterschied, was genau der Arbeitnehmer ableistet, wenn’s mal wieder später wird. [mehr]
Die Unwirksamkeit von Befristungsvereinbarungen führt zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Für beide Arbeitsvertragsparteien um so wichtiger, die gesetzlichen Regelungen genau zu kennen. [mehr]
Sich für gleiche Chancen von Männern und Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen, gehört zu den allgemeinen Aufgaben von Betriebsräten. Am erfolgreichsten sind sie dabei, wenn es ihnen gelingt, Chancengleichheitsaspekte in ihr "Kerngeschäft" zu integrieren. [mehr]
Relativ unbemerkt im ganzen Reformgetöse zur Jahreswende sind die Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz geblieben, obwohl gerade hier einschneidende Veränderungen vorgenommen wurden. Durch die nicht unerhebliche Absenkung der Einkommensgrenzen für den Bezug wird ein Großteil künftig auf diese staatliche Förderung verzichten müssen. [mehr]
Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen. [mehr]
Der 01.01.2004 wird für viele Bundesbürger bereits jetzt schon als ein denkwürdiges Datum in die politische Geschichte eingehen. Viele Gesetzesänderungen gelten seit diesem Jahr und nicht wenige (potenziell) Betroffene ahnen wohl noch nichts davon, welche Auswirkungen dies auch auf ihr Leben haben könnte. [mehr]
Mit Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX, wird das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch überwiegend abgelehnt. Relevanz erlangt dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich. [mehr]
Mit Jahresanfang wurde der Steuerfreibetrag für Abfindungen ohne eine Übergangsregelung abgesenkt. Wann nun die alte oder neue Regelung heranzuziehen ist, hängt maßgeblich von dem Zeitpunkt ab, zu welchem die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung eingegangen wurde. [mehr]
Auch für dieses Jahr müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf zahlreiche Änderungen einstellen. Unter anderem wird der Kündigungsschutz gelockert und die Kriterien bei der Sozialauswahl auf vier beschränkt. [mehr]
