Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

Allgemeines

Die ArbStättV vom 12.08.2004 hat die ArbStättV in ihrer bisherigen Fassung vom 20.03.1975, zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 27.09.2002 (BGBl. I S. 3777), abgelöst. Die Verordnung ist Teil einer Artikel-Verordnung (Art. 1), mit der zugleich

  • die Bundesberg-Verordnung um den Nichtraucherschutz ergänzt (Art. 2),
  • die Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 01.11. - 31.03. aufgehoben (Art. 3), d.h. deren Anforderungen in die ArbStättV 2004 integriert sowie
  • das Inkraft- und Außerkraftreten geregelt (Art. 4) werden.


Novellierung zur Entbürokratisierung

Anders als bei den seit 1996 auf der Basis der §§ 18,19 ArbSchG geschaffen Rechtsverordnungen hat diese Novellierung keinen akuten europarechtlichen Hintergrund, etwa in Form einer veränderten EG-Arbeitsstättenrichtlinie, die schon seit 1989 vorliegt. Ziel der Bundesregierung ist vielmehr "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996". Diese Konzeption folgt laut dem Regierungsentwurf für die ArbStättV 2004 der Regelungssystematik der europäischen Arbeitsschutzrichtlinien, nach der Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen, aber keine detaillierten Verhaltensvorgaben festgesetzt werden.

Durch flexible Grundvorschriften soll danach den Betrieben Spielraum für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gegeben werden. 1999 hatten sich die interessierten Kreise auf Thesen zur Neuordnung desArbeitsschutzrechts verständigt, die u.a. auch diesen Grundsatz enthalten. Hieraus hätte aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf für die Bundesregierung als Verordnungsgeber zur Novellierung der bisherigen ArbStättV abgleitet werden können. Diese ist vielmehr Ausdruck der seit Anfang 2003 begonnenen Aktivitäten unter der Überschrift "Entbürokratisierung".

Hintergrund

Mit Verordnung vom 04.12.1996 (BGBl. I, S. 1845) war die ArbStättV hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs bereits an den des ArbSchG und damit der europarechtlichen Vorgaben angepasst worden. Sie galt nunmehr, unter Berücksichtigung für den gesamten gewerblichen und öffentlichen Bereich, wobei Arbeitsstätten, die bislang nicht einbezogen waren, bis spätestens zum 01.01.1999 mindestens den Anforderungen des Anhangs II der EG Arbeitsstättenrichtlinie vom 30.11.1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1; im Folgenden "EG-Arbeitsstättenrichtlinie") entsprechen mussten (vgl.Wlotzke, NJW 1997, 1474; Doll, AS Recht Beil. 1 / 1997, 7).

Bundesdeutsche Rechtsgrundlage für die ArbStättV 1976 waren § 120e sowie § 139h I und III GewO iVm. Art. 129 I S. 1 GG. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind durch Art. 4 Nr. 1 EASUG aufgehoben worden (vgl. Kittner/Pieper, Arbeitsschutzrecht - Kommentar für die Praxis, Einl. Rn. 99). Da nichts dafür spricht, dass der Gesetzgeber damit der ArbStättV 1976/1996 die sachliche Grundlage entziehen wollte, ist ihre Wirksamkeit unberührt geblieben (BVerwG v. 31.01.1997, NZA 1997, 482). Die ArbStättV 2004 stützt sich in erster Linie auf § 18 ArbSchG (vgl. Kittner/Pieper, a.a.O., § 18 ArbSchG Rn. 2).

Ziele der Novellierung

Mit der ArbStättV 2004 verbindet die Bundesregierung die folgenden Ziele:

  • Anwendung der Durchführungsbestimmungen des 5. Abschnitts des ArbSchG, d.h. der Bestimmungen über den Vollzug, bezogen auf die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten, auch im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, der bislang durch die ursprüngliche Rechtsgrundlage der ArbStättV, nämlich der GewO geregelt war.
  • Einrichtung eines "Ausschusses für Arbeitsstätten" wobei die von diesem Ausschuss ermittelten. Regeln die bisherigen, vom BMA/BMWA erlassenen "Arbeitsstättenrichtlinien" ersetzen sollen
  • Weitere Anpassung der ArbStättV an die EG-Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG (Oberlichter und Laderampen sowie Verbot von Schiebe- und Karusselltüren als speziell eingerichtete Nottüren).
  • Umsetzung der EG-Sicherheitskennzeichnungsrichtlinie 92/58/EWG über einen gleitenden Verweis,
  • Umsetzung von Anhang IV Teil A (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - Allgemeine Mindestvorschriften für Arbeitsstätten auf Baustellen) und Teil B (Besondere Mindestvorschriften für Arbeitsplätze auf Baustellen) der EG-Baustellenrichtlinie 92/57/EWG,
  • Aufhebung der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 01.11. bis 31.03. (Winterbauverordnung) und deren Integration die ArbStättV 2004.


Ausgehend von der Festlegung des sog. "Masterplans Bürokratieabbau" des BMWA (dokumentiert unter www.oekobriefe.de , Archiv, 02/2003) wurde der Referentenentwurf für eine Novellierung der ArbStättV mit Stand Mai 2003 vom BMWA zur Stellungnahme im Internet veröffentlicht. Mit Stand vom August 2003 übersandte die Bundesregierung den Kabinettsentwurf an den Bundesrat (BR-Drs. 627/03 v. 02.09.2003). Dies führte im Ergebnis zu einem Verordnungsentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 666/03 v. 12.03.2004), der in einer Reihe von Punkten über den Ansatz der Bundesregierung zur Anpassung der bundesdeutschen ArbStättV an die europäische Arbeitsstättenrichtlinie hinausging.

Die Bundesregierung reagierte hierauf mit einem neuen Kabinettsbeschluss vom 25.05.2004, der dem Bundesrat erneut zwecks Zustimmung zugeleitet wurde (BR-Drs. 450/04 v. 26.05.2004). Dieser Vorlage stimmte der Bundesrat am 09.07.2004 zu (BR-Drs. 450/4/04 v. 09.07.2004), worauf die ArbStättV 2004 am 24.08.2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I, 2179) und am darauf folgenden Tag in Kraft trat.

Verhältnis von ArbStättV und ArbSchG

Mit der ArbStättV werden die allgemeinen Vorschriften des ArbSchG durch spezielle Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei Einrichtung und Betrieb von Arbeitsstätten in Form von Mindestvorschriften ergänzt.

Umgekehrt sind bei der betrieblichen Umsetzung der ArbStättV die allgemeinen Vorschriften des ArbSchG zu beachten: Bei der Anpassung der ArbStättV 1976 an die Regelungen der EG-Arbeitsstättenrichtlinie wurde durch den Verordnungsgeber auf Kohärenz mit dem ArbSchG geachtet. D.h., die Inhalte der Richtlinie, die bereits im ArbSchG oder in sonstigen Rechtsvorschriften geregelt worden sind (z.B. zur Unterrichtung sowie zur Anhörung und Beteiligung der Beschäftigten), mussten nicht mehr in die Verordnung übernommen werden (vgl. Wlotzke, NJW 1997, 1470).

In der betrieblichen Praxis und bei deren Unterstützung durch die Arbeitsschutzakteure ist es daher notwendig, beide Rechtsvorschriften im Kontext und nicht isoliert voneinander anzuwenden (vgl. allg.Kittner/Pieper, a.a.O., Einl. Rn. 114). Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) nach § 5 ArbSchG. Mittels der Gefährdungsbeurteilung sind die entsprechenden für die Beschäftigten mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln.

Bezogen auf die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten gibt § 5 II ArbSchG den Hinweis, dass sich Gefährdungen insbesondere aus ihrer Gestaltung und Einrichtung (vgl. § 5 II Nr. 1 ArbSchG) sowie durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen (vgl. § 5 Nr. 2 ArbSchG) ergeben können. Darüber hinaus können Gefährdungen aus der Gestaltung des Arbeitsprozesses (vgl. § 5 Nr. 4 ArbSchG) sowie einer unzureichenden Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten folgen (§ 5 Nr. 5 ArbSchG).

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten ist die Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu dokumentieren (vgl. § 6 ArbSchG). In Betrieben mit zehn und weniger Beschäftigten hat sich der Arbeitgeber die im Rahmen der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung erstellten  Berichte aushändigen zu lassen, die als Nachweis für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung dienen.

Große betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten

Rein quantitativ werden weit über 50 Paragraphen der bisherigen ArbStättV auf 8 Paragraphen sowie einen Anhang "eingedampft". Hieraus und aus der dementsprechenden Konzeption der Bundesregierung, in der novellierten ArbStättV Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen festzulegen, aber keine detaillierten Verhaltensvorgaben, ergeben sich für die betriebliche Ebene gegenüber der ArbStättV 1976/1996 erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten. Ausdrücklich sollen nämlich den Betrieben flexible Grundvorschriften für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gegeben werden.

Ein großer Teil der bislang verbindlichen Bestimmungen wird wohl - soweit europarechtlich möglich und fachpolitisch im Ausschuss für Arbeitsstätten durchsetzbar - in das noch zu schaffende technische Regelwerk für Arbeitsstätten verlagert. Dieses Regelwerk entfaltet jedoch rechtlich lediglich eine Vermutungswirkung, dass die Bestimmungen der ArbStättV eingehalten werden.

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten sollen die bisherigen Arbeitsstättenrichtlinien ablösen. Letztere gelten, solange keine entsprechende Regel geschaffen wird, noch max. 6 Jahre, d.h. bis zum 25.08.2010. Auf diesen Gesichtspunkt wird gerade in der betrieblichen Praxis zu achten sein. Die bislang in der Arbeitsstättenverordnung verankerten Richtwerte, z.B. zu Raumgrößen, sind - wie die Vorgaben der Arbeitsstättenrichtlinien - auch weiterhin als gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse iSv. § 4 Nr. 3 ArbSchG zu betrachten und daher vom Arbeitgeber bei der Durchführung entsprechender Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.

Vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe dürfte es auf die Effektivität der fachlichen Beratung und Unterstützung des Arbeitgebers durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht sowie die Aufsichtsdienste der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen etc.) ankommen, inwieweit die Gestaltungsspielräume genutzt werden.

Insbesondere im Rahmen der Anwendung alternativer Konzepte der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung ("Unternehmermodell", vgl. Kittner/Pieper, a.a.O., ASiG, Rn. 40ff.) besteht hierbei die Chance, Arbeitgeber für Fragestellungen eines sicheren und gesundheitsgerechten Einrichtens und Betreibens seiner Arbeitsstätte(n) zu sensibilisieren. Aufgabe der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte ist es in diesem Zusammenhang, hierfür das notwendigeExpertenwissen einzusetzen.

Mitbestimmung

Da mit wachsender Betriebsgröße auch die Chance wächst, dass gewählte Betriebsräte existieren, ist auf deren Handlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Dies gilt analog auch für die in den öffentlichen Verwaltungen zu wählenden Personalräte.

Betriebs- bzw. Personalrat haben die Durchführung der Verpflichtungen auf Grund der ArbStättV überwachen (§§ 80 I Nr. 1, 89 BetrVG bzw. §§ 68 I Nr. 2, 81 BPersVG).

Im Rahmen der Informationsrechte gem. § 80 II BetrVG bzw. § 68 II BPersVG sind die entsprechenden Informationen dem Betriebs- bzw. Personalrat zur Verfügung zu stellen (vgl. allg. zu den Informationsrechten Kittner/Pieper, a.a.O., BetrVG Rn. 6ff., BPersVG Rn. 3; zu den Informationsrechten der einzelnen Beschäftigten vgl. ebd., BetrVG Rn. 47ff. und § 14 Rn. 1ff.).

Darüber hinaus handelt es ich bei den Regelungen in Abs. 2 um Rahmenvorschriften iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, 15.01.2002 u. 08.06.2004); bei entsprechenden Maßnahmen des Arbeitgebers besteht daher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- und gem. § 75 III Nr. 11 BPersVG auch des Personalrats. Gemäß der jüngsten Rechtsprechung des BAG ist die Wahrnehmung dieses Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats und die damit verbundene Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen aber an eine hinreichende Konkretisierung geknüpft. Pauschale Verweise auf Rahmenvorschriften in Gesetzen und Verordnungen sind daher nicht ausreichend.

Vollzug der ArbStättV 2004

Die allgemeinen Befugnisse der zuständigen Behörden hinsichtlich des Vollzugs der ArbStättV richten sich grundsätzlich nach den Regelungen in §§ 21, 22 ArbSchG (zur einzelfallbezogenen Anordnungsbefugnis vgl. § 22 III Nr. 1 ArbSchG).

Im Einzelfall ist die zuständige Behörde befugt, nach § 22 III ArbSchG zur Abwendung besonderer Gefahren (zum Begriff vgl. Kittner/Pieper, a.a.O., § 5 ArbSchG Rn. 2 f.) die zum Schutz der Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Eine solche Entscheidung lässt die Verpflichtungen des Arbeitgebers auf Grund der ArbStättV unberührt, sie werden dadurch nicht aufgehoben (vgl. § 3 Abs. 3; vgl. Opfermann / Streit, Arbeitsstättenverordnung, § 3 ArbStättV 1976/1996 Rn. 113). Die angeordneten Maßnahmen können über die Anforderungen der ArbStättV hinausgehen bzw. müssen dort, weil z.B. nicht auf Errichtung oder Betrieb von Arbeitsstätten ausgerichtet, nicht geregelt sein (vgl. a.a.O., Rn. 112).

Über den Autor:
Ralf Pieper,
wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

© arbeitsrecht.de - (rp)

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