Der Eintritt von Sperrzeiten bei der einvernehmlicher Beendigung von Arbeitsverhältnissen (16/2004)

Einleitung

Wollen die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, sollten sie sich über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sein. Insbesondere der Eintritt von Sperrzeiten kann für den Arbeitnehmer zu empfindlichen Nachteilen führen. Im Rahmen dieses Beitrags soll ein Überblick über den neuesten Stand der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zur Frage des Eintritts von Sperrzeiten gegeben werden.

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 SGB III

Löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis und führt er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt gemäß § 144 SGB III eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein. Die Dauer der Sperrzeit beträgt grundsätzlich zwölf Wochen. Die Arbeitsaufgabe führt außerdem dazu, dass sich nach § 128 SGB III die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert.

Aufhebungsvertrag

Bei der einvernehmlichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses ohne vorausgehende Kündigung (Aufhebungsvertrag) liegt nach Ansicht der BA stets ein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 SGB III vor. Gemäß den Durchführungsanweisungen der BA soll ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages nur vorliegen, wenn dem Arbeitslosen nicht zuzumuten war, eine arbeitgeberseitige Kündigung abzuwarten. Dies soll dann der Fall sein, wenn er objektive Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat oder er sonst gleich gewichtige Gründe darlegt, aus denen er Nachteile befürchten musste (DA 8.3.1). Die Voraussetzungen, unter denen die BA einen wichtigen Grund anerkennt, dürften wirkliche Ausnahmen darstellen.

Abwicklungsvertrag

In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht am 18.12.2003 (Az: B 11 AL 35/03 R) entschieden, dass grundsätzlich auch Absprachen nach Ausspruch einer Kündigung (Abwicklungsvertrag) eine Sperrzeit auslösen (dazu Bauer/Krieger, NZA 2004, 640). Die Entscheidung ist für die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen von großer praktischer Bedeutung. Die wichtigste Aussage des BSG besteht darin, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Abwicklungsvertrages als Lösen des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 SGB III einzustufen ist.

In der Literatur wurde bisher vielfach vertreten, dass der Arbeitnehmer beim Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht löse, sondern die Beendigung durch die arbeitgeberseitige Kündigung eintrete. Dem ist das BSG nun entgegengetreten. Der Arbeitnehmer leiste durch den Verzicht auf seinen Kündigungsschutz einen wesentlichen aktiven Beitrag zur Herbeiführung seiner Beschäftigungslosigkeit.

Nach dem Urteil des BSG führt die Mitwirkung am Abwicklungsvertrag dann nicht zu einer Sperrzeit, wenn die Kündigung objektiv rechtmäßig ist. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Kündigung liegt nach § 144 I S. 2 SGB III allerdings beim Arbeitslosen.

Gerichtlicher Vergleich

In seinem Urteil vom 18.12.2003 hat das BSG in einem obiter dictum ausgeführt, dass eine nicht vorher abgesprochene einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens möglicherweise keine Sperrzeit herbeiführe. Die Entscheidung des BSG wird wohl dazu führen, dass Arbeitnehmervertreter ihren Mandanten in Zukunft selbst bei Vergleichsbereitschaft empfehlen werden, ein Angebot des Arbeitgebers zur gütlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuschlagen und zunächst eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Das Urteil dürfte also in erster Linie eine weitere Überlastung der Arbeitsgerichte bewirken. Die Privilegierung des gerichtlichen Vergleichs muss auch für die schriftliche Annahme eines Vergleichsvorschlages durch die Parteien gemäß § 278 VI ZPO gelten (Bauer/Krieger, NZA 2004, 640).

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung, § 1a KSchG

Ein möglicher außergerichtlicher Weg zur Vermeidung von Sperrzeiten könnte in Zukunft der neu eingeführte § 1a KSchG sein. Nach dieser Vorschrift erlangt der Arbeitnehmer mit Verstreichenlassen der Klagefrist einen Abfindungsanspruch, wenn die arbeitgeberseitige Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt und in der Kündigungserklärung auf den Abfindungsanspruch hingewiesen wird.
Der Gesetzgeber hat es versäumt, die zweifelhafte Vorschrift ("1a daneben") sozialversicherungsrechtlich zu flankieren. In der Literatur wird deshalb darüber gestritten, ob ein Vorgehen nach § 1a KSchG eine Sperrzeit auslöst.

Für die Praxis besteht insofern Rechtssicherheit, als die Durchführungsanweisungen der BA bei § 1a KSchG nur für den Fall eine Sperrzeit vorsehen, dass die arbeitgeberseitige Kündigung ausnahmsweise offensichtlich rechtswidrig war (DA 2.2.1). Das Urteil des BSG könnte also dazu führen, dass die Vorschrift des § 1a KSchG eine unerwartete Bedeutung erlangt. Nachteilig ist allerdings, dass die Abfindungshöhe auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses festgesetzt ist und somit flexible Einzelfallregelungen nicht möglich sind.

Autor:
Michael Bast

© arbeitsrecht.de - (mb)

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