Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)

Einleitung

Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, werden wir heute unseren zweiteiligen Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abschließen. Um den unüberschaubaren Wust an neuer Gesetzesmaterie am Gesetzestext nachvollziehbar und damit transparenter zu gestalten, halten wir es auch dieses Mal für unabdingbar, verstärkt mit Paragraphenzitaten zu arbeiten.

Eingliederungszuschüsse (EGZ) werden zusammengeführt

Die bisher bestehenden Arbeitgeber-EGZ (für Ältere, Schwervermittelbare, Jugendliche, zur Einarbeitung, etc.) werden auf 2 Typen zusammengeführt; es verbleibt bei einem EGZ für behinderte Menschen und einem EGZ für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen. Während die Regelungen zum EGZ für behinderte Menschen unverändert bestehen bleiben, wird der EGZ bei Vermittlungshemmnissen in Höhe und Dauer abgesenkt.

Die maximale Höhe beträgt nun 50 Prozent (bisher bis 70 Prozent) des berücksichtungsfähigen Arbeitsentgelts, die max. Dauer wird von 60 auf 12 Monate abgesenkt (§§ 217 ff. SGB III). Lediglich ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre können - als Sonderregelung bis Ende 2009 - bis zu 36 Monate gefördert werden (§ 421 f I SGB III). Der Einstellungszuschuss bei Neugründungen (§ 225 ff. SGB III) bleibt unverändert erhalten.

Überbrückungsgeld für Existenzgründer wird Pflichtleistung

Das Überbrückungsgeld für Existenzgründer wird zur Pflichtleistung, auf die Arbeitslose einen Rechtsanspruch haben und insoweit mit dem Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG" / § 421 l SGB III) gleichgestellt (§ 57 I SGB III).

Wartezeit bei erneuter Existenzgründungsförderung

Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss werden erst bewilligt, wenn seit dem letzten Bezug von Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss mind. 24 Monate vergangen sind. Ausnahmen sind im Einzelfall bei Vorliegen besonderer, beim Existenzgründer liegender Gründe, möglich, die ihm nicht anzulasten sind, z.B. bei Scheitern der ersten Existenzgründung wegen Krankheit oder Unfall (§§ 57 IV, 421 l IV SGB III).

SAM werden abgeschafft

Die Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) werden als eigenständiges Instrument abgeschafft und gehen in den veränderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf; die §§ 272 bis 279 SGB III wurden in diesem Zusammenhang gestrichen.

ABM

Die Höchstförderungsdauer wird von 36 auf 24 Monate verkürzt (§ 267 II SGB III; Ausnahme: Ältere ab 55 Jahre; § 267 III SGB III). Die bisherige Förderung in Höhe von 30-96 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts wird durch vier Zuschuss-Pauschalen ersetzt. Diese richten sich nach der geforderten Qualifikation und betragen 900 - 1.300 Euro; max. aber bis zur Höhe des Zuschusses durch das ausgezahlte Arbeitsentgelt (§ 264 SGB III). Ein weiterer Zuschuss von bis zu 300 Euro pro Arbeitnehmer und Fördermonat kann für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sowie Sach- und Qualifizierungskosten gewährt werden (§ 266 SGB III).

Durch die Änderung des § 261 I SGB III ist die Förderung nicht mehr an die Bedingung geknüpft, dass die "Eingliederungsaussichten dadurch verbessert werden". Maßnahmen sind nunmehr förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten "zusätzlich" sind und im öffentlichen Interesse liegen. Arbeiten sind dabei "zusätzlich", wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Im Übrigen entfällt der bisher verpflichtende Qualifizierungs- oder Praktikumsanteil (§ 261 IV SGB III).

ABM-Beschäftigte sollen auch dann abberufen werden, wenn ihnen ein zumutbarer Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermittelt werden kann oder sie durch eine zumutbare Berufsausbildung oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung gefördert werden können. Eine Abberufung soll aber nicht erfolgen, wenn der Beschäftigte im Anschluss an die Förderung in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen wird (§ 269 SGB III).

Bei Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse sind auch Arbeiten förderungsfähig, die nicht "zusätzlich" im beschriebenen Sinne sind sowie arbeitslose Arbeitnehmer die ansonsten nicht förderungsbedürftig sind (§ 270a SGB III).

Beachte:
Nach bisher geltendem Recht erwachsen aus einer ABM-Beschäftigung Anwartschaften für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nunmehr entfällt für ABM, die nach dem 01.01.2004 aufgenommen wurden, die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung; bei einer Beschäftigung in einer ABM werden also keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld mehr erworben. Beschäftigte, die am 31.12.2003 in einer ABM oder SAM versicherungspflichtig tätig waren, sind von dieser Änderung nicht betroffen.

Fahrkostenpauschale während Weiterbildung

Anstelle der bisherigen Regelung tritt eine verkehrsmittelunabhängige einheitliche Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten 10 und 0,40 Euro für jeden weiteren Entfernungskilometer (§ 81 II SGB III).

Leistungen für Berufsrückkehrer

Berufsrückkehrer die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung oder Pflegetätigkeit unterbrochen haben, sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Übernahme der Weiterbildungskosten - erhalten (§ 8b SGB III).

Transfermaßnahmen/Transferkurzarbeitergeld

Das Arbeitsförderungsrecht enthielt mit den "Zuschüssen bei Sozialplanmaßnahmen" (§§ 254 ff. SGB III aF.) und dem sog. "Strukturkurzarbeitergeld" (§175 SGB III aF.) zwei Instrumente, mit denen ein Personalabbau bei betrieblichen Restrukturierungen begleitet werden konnte. Diese beiden Instrumente werden nunmehr abgelöst und als "Transferleistungen" zusammengefasst. Die Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen werden zu Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und das Struktur-Kurzarbeitergeld wird zum Transferkurzarbeitergeld.

a) Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

Künftig besteht ein Rechtsanspruch auf die Förderung von Transfermaßnahmen (§ 216a SGB III). Anspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer, der auf Grund von Betriebsänderungen i.S.v. § 111 BetrVG von Arbeitslosigkeit bedroht ist und an einer - von einem Dritten durchgeführten - Maßnahmen teilnimmt, die der Eingliederung am Arbeitsmarkt dient. Der Arbeitgeber muss sich maßgeblich an den Kosten vorgesehener Eingliederungsmaßnahmen beteiligen.

Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt 50 Prozent der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro pro gefördertem Arbeitnehmer. Die Leistung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung ohnehin zu entsprechenden Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet ist, oder wenn die Förderung dazu dienen soll, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb vorzubereiten.

b) Transferkurzarbeitergeld

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III) haben Arbeitnehmer, die im Rahmen betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen von einem dauerhaften Arbeitsausfall betroffen sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Betreffenden zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst sind und - dem grundsätzlich vorgeschaltet - an einer Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungserfordernisseb teilgenommen haben.

Die Dauer des Transferkurzarbeitergeldes ist auf 12 Monate beschränkt; die derzeit bestehende Verlängerungsmöglichkeit der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate entfällt. Bezüglich der Leistungshöhe gelten die allgemeinen Regelungen des Kurzarbeitergeldes. Auch hier ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn die Förderung im Eigeninteresse des Unternehmens ist, d.h. der Arbeitnehmer wird nur vorübergehend ausgegliedert und soll anschließend an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb beschäftigt werden.

Wurden bis zum 31.12.2003 Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen oder Strukturkurzarbeitergeld bewilligt, verbleibt es auf Grund von Übergangsregelungen auch über diesen Stichtag hinaus bei den bisherigen Förderkonditionen (§§ 422, 434j, XI SGB III) und damit auch bei der Bezugsfrist von 24 Monaten.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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