Bürgerversicherung contra Kopfpauschale (11/2004)

Bürgerversicherung

Ziel der Bürgerversicherung ist es, die Kosten des Gesundheitswesens auf mehr Bürger zu verteilen und damit die Lohnnebenkosten zu entlasten um den Kostenfaktor "Arbeit" billiger zu machen.

Das Konzept geht von einem einheitlichen System aus, in dem nicht nur abhängig Beschäftigte und deren Arbeitgeber, sondern die gesamte Bevölkerung Beiträge in die Sozialversicherung einzahlt. Das bedeutet, dass im Gegensatz zur aktuellen Regelung auch Selbstständige, Beamte und gut verdienende Arbeitnehmer sich dann ebenso am solidarischen Ausgleich beteiligen würden wie die Kassenpatienten bisher. Durch die Ausweitung des Versichertenkreises kämen zu den derzeit rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten knapp elf Millionen weitere Einzahler hinzu.

Zwar orientiert sich die Höhe des monatlichen Beitrages auch weiterhin am Einkommen, die Beitragsbemessungsgrundlage würde aber erweitert; d.h., es würden mehr Einkommensarten zur Bemessung der Krankenkassenbeiträge zu Grunde gelegt als bisher. Neben dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung würden dann auch Mieteinnahmen, Zinsen und Aktiengewinne in die Berechnung mit einbezogen. Im Gegensatz zur Kopfpauschale sollen die Beiträge weiterhin nach der Höhe des Einkommens errechnet werden, Besserverdienende sollen also auch weiterhin stärker finanziell belastet werden als Geringverdiener. Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von jetzt 3.487 auf 5.100 Euro monatlich: d.h., dass man erst mit einem Verdienst von 5.100 Euro künftig den Höchstsatz an die Krankenversicherung abzuführen hat.

Die Leistungen, die der Einzelne aus der Bürgerversicherung erhält, sollen für alle Versicherten gleich aussehen.

Prostimmen  

Durch die Ausweitung des Versichertenkreises wird das Solidaritätsprinzip gestärkt. Die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung werden von der wirtschaftlichen Entwicklung unabhängiger, da z.B. Mieteinnahmen nicht so sehr von konjunkturellen Schwankungen betroffen sind.

Die Beitragssätze können durch den Zuwachs an Beitragszahler insgesamt sinken, da sich Besserverdienende nicht mehr privat versichern können.
Nach einem, von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung könnte der Beitragssatz der Krankenversicherung bei einer Erweiterung des Versichertenkreises und der für Beiträge herangezogenen Einkünfte um 1,4 Prozent sinken.

Contrastimmen

Die Bürgerversicherung hat den Effekt, Einkommensunterschiede zusätzlich noch über das Gesundheitssystem auszugleichen, obwohl das schon über die Steuer geschieht. Da die Kassenbeiträge wie bisher auch von den Arbeitgebern mit zu tragen sind, also an den Faktor Arbeit gekoppelt bleiben, werden die Lohnnebenkosten weiterhin belastet, das Risiko höherer Arbeitslosigkeit steigt. Mehr Arbeitslose bedeuten aber auch weniger Beitragszahler, ein Endloskreislauf wird in Gang gesetzt. 

Bei einer Ausweitung des Versichertenkreises haben mehr Menschen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Kasse als bisher, eine dauerhafte Beitragssenkung ist damit fraglich.

Kopfpauschale

Dieses Konzept wird u.a. von Prof. Rürup, dem Vorsitzenden der gleichnamigen Kommission befürwortet. Bei der Kopfpauschale müssen alle Versicherten - also auch bislang beitragsfrei mitversicherte Ehefrauen - einen Pauschalbetrag in gleicher Höhe bezahlen. Nach derzeitigem Stand ist eine Monatsprämie in Höhe von 264 Euro im Gespräch. Der entscheidende Unterschied zur Bürgerversicherung ist damit, dass der Beitrag zur Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen für alle Versicherten gleich hoch ist. Der Arbeitgeberanteil entfällt, die Gesundheitsausgaben sind damit komplett von den Arbeitskosten getrennt.
Die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie würde bedeuten, dass jeder Arbeitnehmer zunächst mehr Geld zu Verfügung hätte, weil der (bisherige) Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung ausbezahlt würde. Dieses zusätzliche Einkommen müsste aber durch den Arbeitnehmer versteuert werden.

Geringverdiener sollen dazu aus Steuermitteln entlastet werden, indem sie entweder steuerliche Vergünstigungen oder staatliche Ausgleichszahlungen erhalten; dieser Punkt ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Letztendlich soll aber kein Haushalt mehr als 14 Prozent seines Gesamteinkommens für die Versicherung aufwenden müssen.
Die CDU will aus der Kopfpauschale aber keine "Versicherung für alle" machen. Die Pauschalen sollen nur für den Kreis der knapp 72 Millionen gesetzlich Versicherten eingeführt werden. 

Der Berliner Ökonom Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt dagegen vor, den Gedanken der Bürgerversicherung auch auf die Kopfpauschalen zu übertragen: Beamte, Selbstständige und Gutverdiener sollen ebenso die Pauschale zahlen wie Arbeitnehmer. 
Prof. Rürup selbst hat bereits eine weitere Modifikation der Kopfpauschale ins Gespräch gebracht, die eine Kombination aus Festbetrag und einem einkommensabhängigen prozentualen Beitrag vorsieht. Rürup will das Modell, das eine Kopfprämie zwischen 170 und 200 Euro sowie einen Beitrag in Höhe von 1-3 Prozent vorsieht, Mitte Juli offiziell vorstellen. 

Prostimmen

Die Krankenkassenfinanzierung wird komplett vom Arbeitslohn abgekoppelt. Der Arbeitgeber zahlt nur den zum Zeitpunkt der Umstellung eingefrorenen hälftigen Anteil zu den Beiträgen an den Arbeitnehmer als Lohn aus. Von künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wäre er damit nicht mehr betroffen.

Contrastimmen  

Das Modell ist sozial ungerecht, da es die oberen Einkommen besonders entlastet.

Welches Modell sich für wen lohnt

Die Einkommensgrenze, bei der sich das eine oder andere Modell lohnt, liegt bei einem Jahresbruttoeinkommen von ca. 45.000 Euro.
Zu den Gewinnern der Bürgerversicherung würden die mittleren und unteren Einkommensschichten gehören, die über keine zusätzlichen Kapitaleinkünfte verfügen. Alle, die mehr als 50.000 Euro im Jahr verdienen, würden mit der Bürgerversicherung deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als bisher.

Privatversicherte müssten im Durchschnitt mit höheren Beiträgen rechnen, weil sie sich künftig am Solidarausgleich beteiligen müssten. Privat versicherte Rentner würden dagegen wohl von der Bürgerversicherung profitieren, weil im Alter die Prämien bei den Privaten deutlich steigen. Für gesetzlich versicherte Rentner käme es auf die Höhe der zusätzlichen Einkünfte neben der Rente an. 

Dagegen lohnt sich die Kopfpauschale für Personen mit einem Bruttohaushaltseinkommen zwischen 50.000 und 120.000 Euro. Ein Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro würde knapp 1,5 Prozent seines Einkommens mehr in der Tasche haben. Haushalte unter 50.000 Euro zahlten dagegen bis zu 0,6 Prozent mehr als bisher. Die Gutachter schlagen daher vor, dass Haushalte mit einem Monatseinkommen bis 1.500 Euro einen staatlichen Zuschuss erhalten sollen.

Dieser müsste von den Besserverdienenden durch einen höheren Solidaritätsbeitrag mitfinanziert werden. Weil die Erhöhung des Soli-Zuschlags wie jede Steuererhöhung der Progression unterliegt, träfe eine solche Lösung die Gutverdiener stärker. Bei einer Kombination von Kopfpauschale und Steuerausgleich wären daher Bürger mit einem Einkommen über 120.000 Euro gegenüber heute im Nachteil.

Für Familien gilt: Kinder sollen keine Kopfpauschale zahlen, ihre Gesundheitsausgaben würden von der Gemeinschaft aufgebracht.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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