Befristete Arbeitsverhältnisse (08/2004)

Form der Befristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen. Mündliche Befristungsvereinbarungen sind unwirksam. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nur zulässig,

  • bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren, seit dem 01.01.2004: bis zu einer Gesamtdauer von 4 Jahren bei neu gegründeten Unternehmen, sofern zuvor noch nie ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber bestanden hat,
  •  und innerhalb der 2 Jahre das Arbeitsverhältnis höchstens 3 x verlängert wird, seit dem 01.01.2004: bei neu gegründeten Unternehmen unbegrenzte Anzahl von Verlängerungen innerhalb von 4 Jahren zulässig.


Grund der Befristung

Die unbegrenzte Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist seit dem 01.01.2004 immer mit Arbeitnehmern möglich, die das 52. Lebensjahr (bisher 58. Lebensjahr) vollendet haben, soweit mindestens 6 Monate davor mit dem Arbeitgeber kein Arbeitsvertrag bestanden hat. Konsequenzen der Neuregelungen Von der Befristungskontrolle eines sachlichen Grundes sind in der Konsequenz alle neugegründeten Unternehmen bis zur Dauer von 8 Jahren befreit, wenn sie am Ende des 4. Jahres der Neugründung noch einen maximal auf 4 Jahre befristen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund abschließen. Die Anzahl der zulässigen Verlängerungen ist innerhalb des 4 Jahreszeitraumes unbegrenzt, solange das neugegründete Unternehmen bei Verlängerung nicht länger als 4 Jahre gegründet war.

In der Konsequenz können Existenzgründer jetzt mehr als 3x Kettenarbeitsverträge abschließen und so für die ersten 4 Jahre jedenfalls das Risiko von betriebsbedingten Kündigungsschutzklagen ausschließen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, eine Kündigungsmöglichkeit zu vereinbaren.

Die Grenzen dieser Regelung wird erst die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte festsetzen. Problematisch könnte sein, inwieweit Unternehmen bei Umstrukturierung und Teil-Neugründungen privilegiert sein werden. Nach dem Zweck der Vorschrift sollen grundsätzlich Existenzgründen privilegiert werden, nicht Umstrukturierungen. Ob tatsächlich die Rechtsprechung die unbegrenzte Anzahl von Verlängerungen innerhalb des 4 Jahreszeitraumes - im Extremfall 47-fache Verlängerung bei jeweils einmonatiger Befristung - für zulässig erachtet, wird sich zeigen.

Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit Sachgrund sind (wie bisher) insbesondere bei

  • vorübergehenden betrieblichen Bedarf an Arbeitsleistungen,
  • Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium,
  • Befristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer,
  • Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung (z. B. Saisonarbeitsverhältnisse),
  • Befristung zur Erprobung


sowie in sonstigen engen Grenzen weiterhin möglich.

Mängel in der Befristung

Die Unwirksamkeit von Befristungsvereinbarungen führt zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Bei einem Zweck befristeten Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber schriftlich mit einer Mindestankündigungszeit von 2 Wochen das Erreichen des Zweckes dem Arbeitnehmer mitteilen.

Spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, wenn er die Befristung des Arbeitsvertrages für unwirksam hält.

© arbeitsrecht.de - (ol)

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