Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz (06/2004)

Einleitung

Relativ unbemerkt im ganzen Reformgetöse zur Jahreswende sind die Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz geblieben, obwohl gerade hier einschneidende Veränderungen vorgenommen wurden. Durch die nicht unerhebliche Absenkung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgeld in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes um über 40 Prozent wird ein Großteil der Eltern künftig auf diese staatliche Förderung zur Kindererziehung verzichten müssen.

Zudem werden für die Berechnung des Nettoeinkommens nur noch pauschal 24 Prozent (!) für Steuern und sonstige Abgaben vom Bruttolohn abgezogen, ein Wert, von dem so mancher Arbeitnehmer - gerade mit Lohnsteuerklasse I - träumen dürfte. Diese Maßnahmen des Gesetzgebers können aber sicherlich dazu beitragen, den letzten Platz Deutschlands in der Geburtenstatistik zu festigen.

Grundsätze

Anspruch auf Erziehungsgeld hat grundsätzlich, wer seinen Wohnsitz im Deutschland hat, mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, es erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (unter 30 Wochenstunden oder Berufsausbildung) ausübt. An den formalen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erziehungsgeld hat sich also nichts Wesentliches geändert. Die zahlreichen zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) betreffen vielmehr entscheidende Details.

Ab wann gelten die Änderungen?

Für das Inkrafttreten der Neuregelungen ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um einen Erst- oder Zweitantrag auf Erziehungsgeld handelt.

Beim Erstantrag, also dem Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Kindes, gelten die Neuregelungen bei Geburten ab dem 1. Januar 2004 (bzw. für Kinder, die ab diesem Zeitpunkt in die Familie z.B. durch Adoption aufgenommen wurden). Beim Zweitantrag, Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr, gelten die Neuregelungen für Geburten ab dem 1. Mai 2003 (bzw. für Kinder, die ab diesem Zeitpunkt in die Familie aufgenommen wurden).

Weniger Erziehungsgeld

Grundsätzlich kann der Anspruchsberechtigte bei der Auszahlung des Erziehungsgeldes zwischen zwei Optionen, nämlich dem Regelbetrag, Erziehungsgeld für 24 Monate und dem Budget, Erziehungsgeld für 12 Monate, wählen. Der monatliche Auszahlungsbetrag beim Erziehungsgeld beträgt jetzt beim Regelbetrag nur noch 300 Euro (bisher: 307 Euro) und beim Budget nur noch 450 Euro (bisher: 460 Euro).

Absenkung der Einkommensgrenzen

Die wesentliche Änderung, die viele Menschen betrifft und betreffen wird, ist die drastische Absenkung der Einkommensgrenzen.
Der Regelbetrag wird in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes nunmehr nur noch gewährt, wenn das pauschalierte Nettoeinkommen bei Paaren, darunter sind nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten und nichteheliche Lebensgemeinschaften zu verstehen, nicht über 30.000 Euro (bisher: 51.130 Euro) und bei Alleinerziehenden nicht über 23.000 Euro (bisher: 38.350 Euro) liegt.

Ein Anspruch auf das Budget besteht in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes, wenn das pauschalierte Nettoeinkommen bei Paaren 22.086 Euro und bei Alleinerziehenden 19.086 Euro nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für jedes weitere Kind um 3.140 Euro.

Berechnung des Einkommens

Zur Vereinfachung der Berechnung des Erziehungsgelds werden nunmehr im ersten Lebensjahr des Kindes die Einkünfte im Kalenderjahr vor der Geburt und für das zweite Lebensjahr die Einkünfte im Kalenderjahr der Geburt zu Grunde gelegt. Bei der Ermittlung des Einkommens werden nach neuer Gesetzeslage jetzt auch Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Krankengeld mitberücksichtigt.
Zu beachten ist:

Ist die berechtigte Person während des Erziehungsgeldbezugs nicht erwerbstätig, bleiben ihre Einkünfte aus einer vorherigen Tätigkeit unberücksichtigt. Ist sie dagegen während des Erziehungsgeldbezugs erwerbstätig, sind ihre voraussichtlichen Erwerbseinkünfte in dieser Zeit maßgebend.

Pauschaliertes Nettoeinkommen

Das Einkommen, das für die Berechnung des Erziehungsgelds entscheidend ist, berechnet sich folgendermaßen:

Grundsätzlich wird vom gesamten Bruttoeinkommen pauschal ein Betrag von 24 Prozent (bei Beamten, Richtern, Rentnern, etc: 19 Prozent ) für Steuern und Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Bisher betrugen diese Pauschalen 27 Prozent bzw. 22 Prozent . Daneben werden noch Werbungskosten, Unterhaltsleistungen und der Pauschbetrag für die Behinderung eines Kindes und, jetzt neu, der Pauschbetrag auf Grund der Behinderung eines Elternteils in Abzug gebracht.

Künftig werden wohl deshalb viele Antragsteller vor allem den Werbungskosten ein größeres Gewicht beimessen müssen. Der Pauschbetrag für die Werbungskosten wurde im Übrigen ebenfalls abgesenkt und zwar von 1.044 Euro auf 922 Euro für das Jahr 2004.

Liegt noch kein Steuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr vor, kann der zuständigen Erziehungsgeldstelle auch eine Aufstellung der Werbungskosten auf dem entsprechenden Formular mitgeteilt werden. Schließlich können die Werbungskosten auch durch den letzten Steuerbescheid belegt werden, wenn versichert wird, dass in den Verhältnissen keine Änderung eingetreten ist ( s. z.B. im Antrag auf Gewährung von Erziehungsgeld des Landesamts für soziale Dienste Schleswig-Holstein oder ähnlich im Antrag auf Erziehungsgeld des Hessischen Sozialministeriums unter www.sozialnetz.de).

Zum Bruttoeinkommen zählen in diesem Zusammenhang die gesamten steuerpflichtigen Einkünfte sowie die Sonderzuwendungen. Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung von nicht mehr als 400 Euro im Monat gelten dabei nicht als Einkommen. Der Arbeitgeber ist im Übrigen verpflichtet, eine Verdienstbescheinigung auszustellen; ansonsten droht ihm ein Bußgeld.

Erziehungsgeld ab siebtem Monat

Ab dem siebten Lebensmonat des Kindes verringert sich das Erziehungsgeld beim Regelbetrag um 5,2 Prozent des Einkommens das bei Paaren die Grenze von 16.500 Euro (bisher: 16.470 Euro) bzw. bei Alleinerziehenden die Grenze von 13.500 Euro (bisher: 13.498 Euro) übersteigt; beim Budget mindert sich das Erziehungsgeld entsprechend um 7,2 Prozent.

Da ein Erziehungsgeldbetrag von weniger als 10 Euro ab dem siebten Lebensmonat nicht mehr gezahlt wird, gibt es folglich ab einem pauschalierten Jahresnettoeinkommen von 22.086 Euro (bei Alleinerziehenden: 19.086 Euro) kein - auch kein gemindertes - Erziehungsgeld mehr für den Zeitraum ab dem siebten Monat.

© arbeitsrecht.de - (ol)

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