Wann muss der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen? (03/2003)

Wenn das Arbeitsverhältnis in den ersten drei Monaten im neuen Jahr beendet wird, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob das "Weihnachtsgeld" zurückzuzahlen ist. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung besteht eine solche Rückzahlungsverpflichtung nicht grundsätzlich.

Zuerst einmal ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem bezogenen "Weihnachtsgeld" um ein 13. Monatsgehalt oder um eine Gratifikation handelt. Ein 13. Monatgehalt ist in keinem Fall zurückzuzahlen, da es sich hierbei um echtes Entgelt handelt, das für die im laufenden Jahr geleistete Arbeit gezahlt wird.

Anders kann es sich verhalten, wenn das "Weihnachtsgeld" als Gratifikation gezahlt wird. Eine solche Gratifikation wird in der Regel für die vergangene und die zukünftige Betriebstreue geleistet. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht aber auch hier nur dann, wenn der Arbeitgeber diese wirksam vereinbart hat. Das heißt, die Rückzahlungsverpflichtung muss entweder individuell im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein oder in einer Betriebsvereinbarung bzw. in einem Tarifvertrag vorgesehen sein.

Eine solche Rückzahlungsklausel muss zwingend die Voraussetzung für die Rückzahlungspflicht sowie den Bindungszeitraum enthalten. Anderenfalls ist sie unwirksam und kann auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung wirksam werden
(vgl. z.B. BAG NZA 95,1034).

Selbst wenn eine Rückzahlungsklausel arbeitsvertraglich vereinbart ist, kann der Arbeitgeber hieraus dann keine Rechte herleiten, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis im Bindungszeitraum kündigt und der Arbeitnehmer ihm hierfür keinen Anlass gegeben hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Bindungszeitraum nicht übermäßig lang vereinbart werden. Bei einer Weihnachtgratifikation, die ein Monatsgehalt nicht übersteigt, kann der Bindungszeitraum wirksam nur bis zum 31.03. des Folgejahres vereinbart werden. Wenn zwei Monatsbruttogehälter nicht überstiegen werden, darf der Bindungszeitraum nicht über den 30.06. des Folgejahres hinaus festgelegt werden. Bei so genannten geringfügigen Gratifikationen, die den Betrag von 100,00 EUR nicht übersteigen, kann keine Rückzahlung wirksam vereinbart werden.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass eine solche Gratifikation auch für Gläubiger des Arbeitnehmers pfändbar ist. Allerdings nur bis zur Höhe der Hälfte des monatlichen Bruttoeinkommens, höchstens aber bis zu einem Betrag von 500,00 EUR (§ 850a Nr. 4 ZPO).

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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