Neuregelungen im Niedriglohnbereich (05/2003)

Zum 01. Januar 2003 sind die Gesetze "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission basieren, in Kraft getreten. Sie sehen u.a. die Neuregelung des Niedriglohnbereichs vor. Die Regelungen gelten ab 01. April 2003 und haben die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach der Neufassung der einschlägigen Vorschrift des § 8 SGB IV nunmehr vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro (früher: 325 Euro) im Monat nicht übersteigt.

Die bisherige Einschränkung der Beschäftigung auf weniger als 15 Wochenstunden fällt weg. Des Weiteren wird eine Gleitzone von 400 bis 800 Euro eingeführt. Jobs in Privathaushaushalten und bei haushaltsnahen Dienstleistungen erhalten zudem eine steuerliche Förderung.

Für geringfügige Beschäftigungen bis 400 Euro (sog. Grundzone) zahlen Arbeitnehmer keine Abgaben. Sie müssen künftig (also ab 01. April) auch keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts mehr vorlegen. Der Arbeitgeber zahlt künftig eine pauschale Abgabe von 25 Prozent an die zentrale Einzugstelle bei der Bundesknappschaft, davon entfallen 12 Prozent auf die Rentenversicherung, 11 Prozent auf die Krankenversicherung und 2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (einschl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag).

Arbeitnehmer haben - wie bisher - die Aufstockungsoption in der Rentenversicherung, d. h., sie können die Rentenversicherungsbeiträge bis zum vollen Beitragssatz aufstocken.

Wird die Tätigkeit im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ausgeübt, beträgt die Abgabe insgesamt nur 12 Prozent (je 5 Prozent für Renten- und Krankenversicherung und 2 Prozent Steuern). Mit dieser Sonderregelung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen wird die Hoffnung verbunden, dass gerade in privaten Haushalten illegale Beschäftigungen in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt werden können.

Nach dem neu eingefügten § 8a SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

Die haushaltsnahen Dienstleistungen werden auch steuerlich gefördert. So kann derjenige, der Arbeitnehmer im haushaltsnahen Bereich beschäftigt, 10 Prozent seiner Aufwendungen - höchstens 510 Euro im Jahr - von der Steuerschuld abziehen; wer in seinem Privathaushalt einen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt (also oberhalb von 400 Euro), kann 12 Prozent seiner Aufwendungen - max. 2.400 Euro im Jahr - abziehen. Wird diese Dienstleistung durch eine Firma erbracht, können 20 Prozent - max. 600 Euro - jährlich abgezogen werden.

Mehrere geringfügige Beschäftigungen sowohl im gewerblichen als auch im Privathaushalt werden wie bisher zusammengerechnet und führen bei Überschreiten von 400 Euro monatlich zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Wichtig für Arbeitnehmer ist, dass nunmehr ein 400-Euro-Job, der neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, sozialversicherungsfrei bleibt. Jede weitere geringfügige Beschäftigung wird aber durch die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung sozialversicherungspflichtig. In der Arbeitslosenversicherung bleiben die geringfügigen Beschäftigungen versicherungsfrei, außer der Lohn aus diesen Beschäftigungen überschreitet insgesamt 400 Euro.

Arbeitnehmer, die bisher mehr als 325 Euro im Monat aber nicht über 400 Euro verdient haben, bleiben weiterhin sozialversicherungspflichtig. Sie können sich aber bis zum 30. Juni 2003 auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung wirkt dann ab 01. April 2003.

Durch Einführung einer neuen Gleitzone bis 800 Euro, die sich an die Grundzone anschließt, wird für den Beschäftigten nicht sofort der volle Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung erhoben; er steigt von ca. 4 Prozent bei 400,01 Euro gleitend auf den vollen Beitrag (rund 21 Prozent) bei 800 Euro. Dagegen bleibt der Arbeitgeberbeitrag gegenüber dem bisherigen Recht unverändert (rund 21 Prozent). Die Besteuerung erfolgt in diesem Einkommensbereich individuell. In einem Berufsausbildungsverhältnis soll die Gleitzone aber nicht gelten. Ein Azubi muss also über 400 Euro den normalen Arbeitnehmeranteil tragen. Es handelt sich dabei um keine geringfügige Beschäftigung.

Für kurzfristige Beschäftigungen sind keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Eine kurzfristige Beschäftigung (z.B. Saisonbeschäftigung) liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis auf längstens 2 Monate oder 50 Tage im Kalenderjahr (früher: Zeitjahr) beschränkt ist. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt dann nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und der erzielte Arbeitslohn 400 Euro übersteigt. Für diese kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse sind keine Arbeitgeberpauschalbeträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Die dargestellten Grundsätze zu den geringfügigen / kurzfristigen Beschäftigungen gelten entsprechend, wenn an Stelle einer Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Allerdings gelten die Besonderheiten innerhalb der Gleitzone nicht für versicherungspflichtige Selbstständige, deren Arbeitseinkommen 400 Euro monatlich überschreitet.

Der Arbeitgeber muss nunmehr auch keine Beitragsnachforderungen mehr befürchten, wenn die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro durch weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, die ihm nicht bekannt waren, überschritten wird. Die Beitragspflicht tritt erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein.

Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe müssen weiterhin jeden Nebenverdienst melden (auch aus einer geringfügigen Beschäftigung). Der Wegfall der Arbeitszeitgrenze hat keine Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen; bei einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 15 Stunden werden die Zahlungen vom Arbeitsamt - wie schon bisher - eingestellt.

© arbeitsrecht.de - (ts)

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