Neue Meldepflichten beim Arbeitsamt (14/2003)

Einleitung

Am 01.07.2003 sind die Neuregelungen zur Meldepflicht beim Arbeitsamt in Kraft getreten. Sie gehen auf Vorschläge der Hartz-Kommission zurück und wurden mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt umgesetzt.

Nach dem neu eingefügten § 37b SGB III sind nunmehr versicherungspflichtige Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann ihm das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Damit soll die Eingliederung von Arbeitssuchenden beschleunigt, die Phase der Arbeitslosigkeit verkürzt und - wenn möglich - eine Arbeitslosigkeit vollständig vermieden werden. Die Neuregelungen werden u.a. damit begründet, dass die Aufnahme einer neuen Beschäftigung in der Regel leichter ohne Phase der Arbeitslosigkeit möglich ist. Deshalb soll insbesondere die Zeit vor der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses für eine aktive Arbeitssuche intensiver genutzt werden.

Die Arbeitssuchendmeldung ersetzt aber nicht die Arbeitslosmeldung. Die persönliche Arbeitslosmeldung kann nach § 122 SGB III frühestens zwei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beim zuständigen Arbeitsamt vorgenommen werden.

Meldepflicht bereits nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts

Versicherungspflichtige Personen müssen sich nun unverzüglich persönlich als arbeitssuchend melden, wenn sie zwar noch beschäftigt sind, jedoch den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kennen. In einem solchen Fall müssen sich die Arbeitnehmer innerhalb von sieben Kalendertagen, nachdem sie vom Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren haben, persönlich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden.

Grund für die Beendigung wird in der Regel eine Arbeitgeberkündigung sein. Folglich hat sich der gekündigte Arbeitnehmer unverzüglich nach Zugang der (schriftlichen) Kündigung durch den Arbeitgeber arbeitssuchend zu melden (so Winkelmann in: Arbeitsrecht - Handbuch für die Praxis, Hartz-Beilage, Rn. 15). Auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags soll sich der Arbeitnehmer unverzüglich arbeitssuchend melden. Grundsätzlich gilt dies auch für eine Arbeitnehmerkündigung, was aber in der Praxis kaum Relevanz haben dürfte, weil ein Arbeitnehmer wohl erst kündigt, wenn er bereits einen neuen Arbeitsplatz hat.

Kündigungsschutzklage befreit nicht von Meldepflicht

Die Pflicht zur Meldung besteht in jedem Fall und ist unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Sie kann nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit bei jedem Arbeitsamt erfolgen. Dieses Arbeitsamt gibt nach Entgegennahme der Meldung, Aufnahme des Bewerberangebots und Beratung des Arbeitnehmers das Bewerberangebot an das zuständige Arbeitsamt weiter.

Meldepflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll die Meldung nach § 37b SGB III nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Im Falle eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses setzt die Pflicht zur unverzüglichen Meldung ein, nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Zweckerreichung unterrichtet hat.

Keine Meldepflicht für Azubis

Auszubildende sind zur Meldung nicht verpflichtet, da meist erst unmittelbar nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung feststeht, ob der Betrieb den oder die Auszubildende übernehmen wird (s. BT-Drs. 15/25, S. 27).

Minderung des Arbeitslosengelds wegen verspäteter Meldung

Hat sich der Arbeitnehmer nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, mindert sich gemäß § 140 SGB III sein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Bei verspäteter Meldung mindert sich das Arbeitslosengeld täglich

  • bei einem Bemessungsentgelt bis zu 400 Euro um sieben Euro,
  • bei einem Bemessungsentgelt bis zu 700 Euro um 35 Euro und
  • bei einem Bemessungsentgelt über 700 Euro um 50 Euro.


Insgesamt werden der Berechnung jedoch nicht mehr als 30 Tage zu Grunde gelegt. Das Verfahren ist nach Aussage des Arbeitsministeriums so gestaltet, dass es nicht zu Einbußen im Sozialversicherungsschutz kommt.

In Einzelfällen, wenn ein Arbeitnehmer glaubhaft machen kann, dass ihm eine persönliche Meldung als Arbeitssuchender nicht möglich war und er sich am Tage nach der Beseitigung dieses Hindernisses bei einem Arbeitsamt meldet, wird von solchen Sanktionen abgesehen.

Freistellung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber ist nach § 2 SGB III verpflichtet, Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die unverzügliche Meldepflicht beim Arbeitsamt zu informieren; er hat die Arbeitnehmer hierfür freizustellen (schließlich müssen sie sich nach dem Gesetzeswortlaut "persönlich" melden) und ihnen die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Betriebsvereinbarung zur Regelung der Freistellung
 
Der Betriebsrat kann vorsorglich eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Regelung der Freistellung zur Meldung beim Arbeitsamt und weiterer Aktivitäten zur Stellensuche wie auch der Freistellung zu den erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Arbeitgeber abschließen. Zu dieser Thematik finden Sie in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb (AiB 6/2003, S. 333-335) einen Beitrag von Helga Nielebock mit Beispielen für entsprechende Musterbriefe und -hinweise. 

© arbeitsrecht.de - (ts)

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