Mediation im Arbeitsrecht - Erfolgreiche Lösungsalternative? (15/2003)

Einleitung

Am Anfang steht immer der Konflikt...

Im Bereich der Arbeitswelt beginnt der eigentliche Konflikt oft erst dann, wenn es um die Ausgestaltung einer Lösung geht.

Sei es, dass eine Trennung vollzogen werden soll, in der Regel durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, sei es durch das Umsetzen von Maßnahmen wie beispielsweise Versetzungen, Umstrukturierungen oder organisatorische Änderungen, wie die Aufweichung von Arbeitszeiten oder das Vereinbaren von leistungsorientierter Vergütung. Konfliktpotenzial gerade im Arbeitsrecht gibt es also reichlich und auch in zunehmenden Maße.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass in der aktuellen Zeit unserer wirtschaftlichen Lage der Arbeitsplatz ein hohes Gut für denjenigen darstellt, der einen solchen hat. Das bedeutet, dass die Bereitschaft des einzelnen Mitarbeiters für seine Rechte vehement einzutreten und gar einen Prozess vor Gericht zu riskieren, stetig sinkt.

Für den Betriebsrat als Gremium ist es da - wenn das Unternehmen nicht radikal um das wirtschaftliche Überleben kämpft - schon wesentlich leichter, seine Mitbestimmungsrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen und hier auch in zunehmendem Maße Geschäftspolitik mitzugestalten - sofern er das will. Für den Betriebsrat liegt die Schwierigkeit eher darin, seine Forderung in seinem Sinne durchzusetzen ohne jedoch die Beziehung zum Arbeitgeber zu vergiften bzw. sich ständig mit diesem zeit- und energieaufwändig zu streiten.

Gleiches gilt natürlich auch für den Arbeitgeber, der viele Dinge - gerade im Bereich des Veränderungsmanagements und der Umstrukturierungen - ohne Zustimmung des Betriebsrates gar nicht durchsetzten kann. Gerade für das Verhältnis Arbeitgeber-Betriebsrat ist also ein einvernehmliches Zusammenwirken unabdingbar für den Unternehmenserfolg.

In allen Fällen eignet sich die Mediation gerade im Arbeitsrecht schnell, geordnet und ohne Porzellan zu zerschlagen zu einem für alle Seiten einvernehmlichen Ergebnis zu gelangen.

Was versteht man unter Mediation?

Für diejenigen, denen der Begriff der Mediation nichts sagt, sei hier noch einmal in knappen Worten das Verfahren erklärt: Als Mediation wird ein außergerichtliches, strukturiertes und beziehungserhaltendes Verfahren bezeichnet, in dem ein neutraler Dritter ohne eigene Entscheidungskompetenz, vergleichbar am ehesten mit einem sachkundigen Moderater, versucht, gemeinsam mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Dabei werden neben den rechtlichen Aspekten auch die Beweggründe, dahinter liegende Motive und die den Parteien wichtigen Bedürfnisse miteinbezogen. Für ein solches Verfahren benötigt der durchführende Mediator daher neben den einschlägigen Rechtskenntnissen vor allem auch die notwendige psychologische Kenntnis bzw. eine Sensibilität für die Beziehungsebene der Beteiligten.

Auch spielt das Recht gerade in der Mediation in der Arbeitswelt eine entscheidende Rolle bei der Suche nach der angestrebten einvernehmlichen Lösung (Risse in: Beilage 9 zu Heft 27, BB 1999). So kann nicht einfach ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder ein Schutzrecht des Arbeitnehmers durch eine simple Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Es geht weder darum, die andere Seite auszutricksen oder nunmehr mittels der Mediation eine Spielwiese zu schaffen, auf der die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gelten sollen. Eine nachhaltige Lösung muss sich vielmehr im Rahmen des möglichen und zulässigen Rechtsrahmens ergeben (Redmann in: Fachanwalt für Arbeitsrecht 2000, 77; s. auch Redmann "Mediation", Bund-Verlag, 2003). Deshalb ist die Mediation unter Beteiligung von Anwälten bzw. auch in der Durchführung von Anwälten sinnvoll und teilweise sogar unentbehrlich.

Vorteile der Mediation

Einen wichtigen Vorteil im Vergleich zu den herkömmlichen Streitigkeiten bietet das Mediationsverfahren auch darin, dass die Beteiligten, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber, zu jeder Zeit aktiv und selbstverantwortlich an der Entscheidungsfindung mitwirken. Es wird kein Vorschlag und erst recht keine Entscheidung von "außen" vorgegeben. Der das Mediationsverfahren leitende Mediator trifft keine Entscheidungen hinsichtlich der Lösungen wie etwa die Richter oder Schiedsrichter dies tun. Seine Aufgabe besteht darin, die Beteiligten zu ihrer eigenen Lösung ihres Problems zu "führen". Dafür muss er den Weg ebnen, dass die hinter dem Konflikt liegenden Interessen herausgearbeitet und zur Sprache gebracht werden. Konfrontationen müssen von ihm erkannt und behutsam abgebaut werden (Redmann in: Bankinformation 2002, 51 ff., s. auch Redmann, "Mediation", Bund-Verlag 2003).

Die Mediation sichert damit langfristige, beständige Beziehungen. Gerade im Arbeitsrecht bietet sie damit eine Möglichkeit einer Kulturverbesserung des gemeinsamen Umgangs miteinander und dabei trotzdem für die eigenen Ansichten und Rechte einzustehen ohne die Beziehung bzw. das Arbeitsverhältnis aufs Spiel zu setzen. Mediation ermöglicht somit den Betriebspartnern eine effiziente beziehungserhaltende Entwicklung ihres zukünftigen streitigen Handelns und ist damit heute wichtiger denn je.

Über die Autorin:
Britta Redmann,
Rechtsanwältin und Personalleiterin,
Autorin des Buches "Der erfolgreiche Anwalt - Mediation" 

© arbeitsrecht.de - (br)

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