Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

In zahlreichen Tarifverträgen ist vorgesehen, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden. Weiter ist vorgesehen, dass für den Fall, dass die Gegenpartei den schriftlich geltend gemachten Anspruch abgelehnt oder dass innerhalb einer Frist keine entsprechende Stellungnahme erfolgt, die Ansprüche nach einem weiteren Fristablauf verfallen, sofern sie nicht gerichtlich geltend gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat (BAG Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01).

Im entschiedenen Fall hatte der Bevollmächtigte des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Frist schriftlich geltend gemacht. Die Ansprüche wurden von dem Arbeitgeber zurückgewiesen mit der Begründung, dass keine Vollmacht vorgelegt wurde. Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Ein solches einseitiges Rechtsgeschäft ist z.B. die Kündigung eines Vertragsverhältnisses. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, dass diese Vorschrift auch auf die Geltendmachung tariflicher Ansprüche innerhalb der Ausschlussfristen anzuwenden sei. Das Bundesarbeitsgericht hat eine entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen für nicht gerechtfertigt gehalten. Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts dienen diese Ausschlussfristen dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Nach Ablauf der Ausschlussfrist soll der Schuldner sich darauf verlassen können, dass keine Ansprüche mehr erhoben werden.

Dieser Zweck werde auch erfüllt, wenn die schriftliche Geltendmachung durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgt, auch wenn dieser keine Vollmachtsurkunde vorlegt. In diesem Fall kann sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Ansprüche mehr gegen ihn geltend gemacht werden. Anders als bei einer Kündigung, die rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt, hat der Empfänger bei der schriftlichen Geltendmachung kein schützenswertes Interesse, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen.

Der § 174 BGB bezwecke die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten. Eine analoge Anwendung auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen sei nicht geboten, da der Schuldner lediglich zur Erfüllung eines Anspruchs aufgefordert wird. Eine rechtsgestaltende Wirkung würde nicht ausgelöst.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertreter auch tatsächlich bevollmächtigt ist. Ein Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 180 S. 1 BGB ist unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung einer solchen Geltendmachung durch einen nicht bevollmächtigten Vertreter stehe dem mit den Ausschlussfristen bezweckten Rechtsfrieden entgegen. Im Streitfall muss der Gläubiger notfalls darlegen und beweisen, dass sein Vertreter zur Zeit der Geltendmachung des Anspruchs tatsächlich
bevollmächtigt war.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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