Die Betriebssicherheitsverordnung: Neuordnung des betrieblichen Anlagensicherheitsrechts (06/2003)

Die Vorschriften der neuen Betriebssicherheitsverordnung sind am 27.09.2002 bzw. am 01.01.2003 (Abschnitt 3) in Kraft getreten. Damit ist - unter starkem Einfluss des europäischen Rechts - ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreicht und zugleich das betriebliche Anlagensicherheitsrecht neu geordnet worden.

Ziel der Betriebssicherheitsverordnung vom 27.09.2002, die sich als Art. 1 in eine Artikelverordnung einbindet, ist die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigen durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Hinblick auf die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln einschließlich der Inbetriebnahme und des Betriebs überwachungsbedürftiger Anlagen.

Mit der Betriebssicherheitsverordnung entsteht ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Grundbausteine dieses Schutzkonzeptes sind

  • eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV), oder sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen (vgl. §§ 12ff. BetrSichV),
  • der "Stand der Technik" als einheitlicher Sicherheitsmaßstab (§ 3 BetrSichV iVm.§ 4 ArbSchG, § 12 BetrSichV),
  • geeignete Schutzmaßnahmen und Prüfungen (§§ 4ff., 12ff. BetrSichV), sowie
  • Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits europäisch oder spezialgesetzlich geregelt sind (§ 7 iVm. Anhang I BetrSichV).


Dieses Konzept fügt sich passgenau in die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Verpflichtungen ein und konkretisiert dieselben. Die Einbeziehung der Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen folgt dem umfassenden Schutzkonzept für Arbeitsmittel, indem gleichartige Vorschriften Anwendung finden und zugleich der Schutz Dritter gewährleistet bleibt.

Für die betriebliche Interessenvertretung (Betriebsrat / Personalrat) ergeben sich aus der Betriebssicherheitsverordnung Verpflichtungen und Rechte. So haben Betriebs- bzw. Personalrat die Durchführung der Verpflichtungen des Arbeitgebers auf Grund der BetrSichV zu überwachen. (§§ 80 I Nr.1, 89 BetrVG bzw. §§ 68 II Nr.2, 81 BPersVG). Im Rahmen der Informationsrechte gem. § 80 II BetrVG bzw. § 68 II BPersVG sind die entsprechenden Informationen (Unterrichtung, Unterlagen) zur Verfügung zu stellen. Weiterhin handelt es sich bei einer Reihe von zentralen Vorschriften der BetrSichV um Rahmenvorschriften iSv. § 87 I Nr. 7 BetrVG bzw. § 75 III Nr. 11 BPersVG. Bei entsprechenden Maßnahmen des Arbeitgebers, bei denen dieser einen Handlungsspielraum hat, besteht daher ein Mitbestimmungsrecht, das aber seitens der Interessenvertretung konkret und nicht nur allgemein vorgebracht werden muss (so BAG v. 15.01.2002, Der Betrieb 2002, S. 2278ff.).

Ordnungspolitisch ist mit der BetrSichV ein einheitliches betriebliches Anlagensicherheitsrecht geschaffen worden und zwar bei klarer Trennung von Beschaffenheit und Betrieb. Zugleich wird der Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen sowie das Verhältnis zwischen staatlichem Arbeitsmittelrecht und berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) neugeordnet, um bestehende Doppelregelungen beseitigen zu können.

Im Bereich des staatlichen Rechts werden in der BetrSichV die zur Zeit über zahlreiche Verordnungen verstreuten Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen, einschließlich des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen zusammengefasst. Damit entsteht erstmalig ein umfassendes, widerspruchsfreies und modernes betriebliches Anlagensicherheitsrecht.

Im Einzelnen werden

  • acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufgehoben und daraus weiterhin erforderliche Vorschriften, konzentriert auf vier Gefahrenmomente (Druck, Explosionsschutz, Brandschutz und Heben von Personen und Gütern), fortgeführt,
  • die bisherige AMBV angepasst und um die Vorschriften der EG-Änderungsrichtlinien [(95/63/EG - Prüfungen) und (2001/45/EG - Gerüste)] zur EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie ergänzt sowie
  • Regelungen der EG-Explosionsschutzrichtlinie (1999/92/EG) umgesetzt.


Die BetrSichV schafft die Voraussetzungen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Diesem Ziel dienen ganz wesentlich die Anhänge 1 und 2 BetrSichV, die inhaltlich und sprachlich nicht nur dem EG-Recht, sondern auch dem geltenden Unfallverhütungsrecht genügen. Ferner bietet die Verordnung die Gewähr dafür, dass die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach dem sog. Kooperationsmodell beschlossenen Regeln mit einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Regeln zusammengeführt werden und gemeinsam den "Stand der Technik" beschreiben können. Beide Maßnahmen werden bei hohem sicherheitstechnischen Niveau eine Verschlankung des bestehenden Vorschriften- und Regelwerkes insgesamt ermöglichen. Damit wird sowohl die Anwenderfreundlichkeit wie die Durchsetzbarkeit des Arbeitsmittelrechts entscheidend verbessert.

Über den Autor:
Dr. Ralf Pieper,
wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
Dortmund 

© arbeitsrecht.de - (rp)

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