Ab dem 01.01.2002 besteht nunmehr durch eingeführte staatliche Förderung die Möglichkeit, für eine zusätzliche Altersvorsorge zu sorgen. Begünstigt werden alle Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen.

Im Jahre 2002 kann so 1 Prozent des Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers gefördert werden. Hierbei sind förderungsfähig diejenigen Anlagen, die eine Zertifizierung durch das Bundesamt für das Versicherungswesen erhalten. Dies können z.B. Anlagen sein, die eine lebenslange steigende oder gleichbleibende monatliche Leibrente zusichern, die bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Beginn der Altersrente gebunden sind und bei Auszahlung die eingezahlten Beiträge garantieren.

Bis zum Jahre 2008 steigt der sog. förderungsfähige Vorsorgebeitrag auf 4 Prozent des Einkommens an. Zusammensetzen tut sich der sog. Altersvorsorgeaufwand aus Eigenbeiträgen und Zulagen. Im Jahre 2002 betragen die Zulagen 38,00 Euro je Anleger und 46,00 Euro pro Kind. Der Altersvorsorgeaufwand kann im Rahmen des Sonderausgabenabzuges auch steuerrechtlich geltend gemacht werden. Wenn die hierdurch erreichte Steuerersparnis höher als die Zulage ist, dann verbleibt die gezahlte Zulage auf dem Anlagekonto und die Differenz wird dem Steuerpflichtigen zusätzlich gutgeschrieben.

Ab dem 01. Januar 2002 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung 19,1 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet beträgt der freiwillige Mindestbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung  62,08 Euro im Monat. Im gesamten Bundesgebiet beträgt der Höchstbeitrag für freiwillig Versicherte im Jahre 2002  859,50 Euro.

Unterschiedliche Höchstbeträge für Pflichtversicherte in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten in den alten und in den neuen Bundesländern:

In den alten Bundesländern beträgt der Höchstbetrag im Jahre 2002 859,50 Euro pro Monat und in den neuen Bundesländern  716,25 Euro. Der Regelbeitrag für pflichtversicherte Selbständige einschließlich Handwerker beträgt in der Rentenversicherung 447,90 Euro pro Monat in den alten Bundesländern und  374,36 Euro pro Monat in den neuen Bundesländern.

Ab dem 01.01.2002 haben Arbeitnehmer auch in der betrieblichen Altersvorsorge nunmehr einen rechtlichen Anspruch auf die Umwandlung eines Teils ihres Gehalts in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, so z.B. die Umwandlung des Urlaubs- oder des Weihnachtsgelds. Voraussetzung ist allerdings, dass keine tarifrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen und der Arbeitnehmer zum begünstigten Personenkreis gehört. Die Beiträge, die der Arbeitnehmer selbst zu einer betrieblichen Altersvorsorge aufbringt, sind von Anfang an geschützt und bleiben ihm auch bei einem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber erhalten.

Es besteht nunmehr die Möglichkeit, die Beiträge aus einer Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge steuerfrei zu stellen oder pauschal zu versteuern und befristet bis zum Ende des Jahres 2008 in begrenzter Höhe noch Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Wenn der Arbeitgeber eine Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge nach dem 01. Januar 2001 erteilt hat, so ist die Anwartschaft schon nach fünf Jahren ununterbrochener Betriebszugehörigkeit sicher, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich bei Ausscheiden aus dem Betrieb das 30. Lebensjahr vollendet hat.

Aber auch Zusagen, die vor dem 01. Januar 2001 hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge erteilt wurden, werden jetzt unter erheblich erleichterten Voraussetzungen unverfallbar. Wenn die Zusage zur betrieblichen Altersversorgung über den 01. Januar 2002 noch mindestens fünf Jahre besteht, dann tritt auch insofern die Unverfallbarkeit der Anwartschaft ein.

Die international weit verbreitete Anlageform des sog. Pensionsfonds wird nunmehr erstmalig im deutschen Recht zugelassen. Im Pensionsfond kann der Großteil des eingezahlten Kapitals in Aktien angelegt werden.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen