Sind Aufhebungsverträge nach der Schuldrechtsreform widerrufbar? (17/2002)

Eines der ersten Urteile zur Schuldrechtsreform betrifft den Widerruf eines Aufhebungsvertrages. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder (Az. 6 Ca 500/02, n.rkr.) hat im Mai diesen Jahres entschieden, dass auch im Rahmen der neuen §§ 312 I S. 1, 355 BGB im konkreten Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Überrumpelungssituation vorliegt, die einen Widerruf eines Aufhebungsvertrages ermöglicht.

Die Entscheidung beschäftigt sich eingehend mit den Voraussetzungen eines Widerrufes nach § 355 BGB n.F. Diese Vorschrift regelt die Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechtes und entspricht im Wesentlichen dem § 361a I der alten Fassung.

Geklagt hatte eine als arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmerin, die während eines Besuchs auf ihrer Arbeitsstelle im Büro des Geschäftsführers einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte. Die Mitarbeiterin fühlte sich später überrumpelt und ließ den Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses widerrufen. Das angerufene Gericht verneinte jedoch die Überrumpelungssituation und stellte die Wirksamkeit des Vertrages fest. Von einer Überrumpelung sei nur dann auszugehen, wenn eine Person völlig überraschend mit dem Vertragsgespräch konfrontiert werde und daher unvorbereitet und in ihrer Reaktionsmöglichkeit eingeschränkt sei. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung zum Verbraucherschutzrecht.

Nach der alten Regelung des Haustürwiderrufgesetzes, die nun inhaltlich in § 312 I n.F. BGB eingearbeitet ist, wird dabei auf die typischen Orte solcher Vertragsverhandlungen abgestellt. In der Privatwohnung, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln muß in der Regel nicht mit Vertragsgesprächen gerechnet werden.

Das Arbeitsgericht stellte klar, dass die Auslegung solcher typischen Orte in Abhängigkeit zu der Vertragsmaterie stehen müsse. Der Arbeitsplatz sei also gerade dann ein typischer Ort, wenn es um Verhandlungsgespräche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gehe. Demnach muss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz damit rechnen, vom Arbeitgeber auf sein Beschäftigungsverhältnis angesprochen zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Grund des Termins oder des Treffens mit dem Arbeitgeber vorher nicht bekannt ist. Im konkreten Einzelfall sei die Überrumpelungssituation ausgeschlossen, da für die Arbeitnehmerin angesichts ihrer 3/4 jährigen Arbeitsunfähigkeit ein Gespräch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht unvorbereitet gewesen sein könne.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil vom Landesarbeitsgericht Brandenburg bestätigt wird (Az.: 7 Sa 386/02).

Als Fazit gilt, dass auch nach der verbraucherfreundlichen Reform des Schuldrechts mit der Bindung an einmal geschlossene Aufhebungsverträge gerechnet werden muss.

Über die Autorinnen:
Christiane Ordemann,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen,
Ref. Irene Karper,
LLM, Bremen

© arbeitsrecht.de - (co/ik)

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