Mutterschutzgesetz und die aktuellen Änderungen (12/2002)

Der Bundestag hat am 16. Juni 2002 die Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2002).

Die wichtigste Änderung betrifft die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Nach dem neuen Mutterschutzgesetz können alle Mütter in Zukunft insgesamt 14 Wochen Mutterschutzfrist beanspruchen, auch wenn das Kind vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt. Nach dem neu gefassten § 6 I MuSchG verlängert sich die Frist des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 II, also dem Beschäftigungsverbot für werdende Mütter vor der Entbindung. Nach der bisherigen Gesetzeslage verfielen die vor der Geburt nicht beanspruchten Tage, es sei denn, es hat sich um eine Frühgeburt im medizinischen Sinne gehandelt.

Dem § 11 II MuSchG wurde ein zusätzlicher Satz angefügt. Der § 11 MuSchG regelt das Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten. In Zukunft sind jetzt bei der Berechnung dauerhafte Verdienstkürzungen zu berücksichtigen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdiensts allerdings auch in Zukunft außer Betracht.

Völlig neu gefasst wurde der § 17 MuSchG. Dieser regelt nunmehr den Erholungsurlaub. In Zukunft sind bei der Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer auch die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten anzurechnen. Wenn die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten hat, so kann sie jetzt nach Ablauf der Frist den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Grundsätzlich ist das Mutterschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung auf alle Frauen anwendbar, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, darüber hinaus auch für Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für selbständige Gewerbebetreibende, für Frauen, die aus karitativen oder religiösen Gründen arbeiten, für diejenigen Frauen, die lediglich aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung mitarbeiten und für Beamtinnen. Für die Beamtinnen sowie für Soldatinnen wird der Mutterschutz in eigenständigen Verordnungen geregelt.

Grundsätzlich sollen werdende Mütter gem. § 5 MuSchG dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist ein Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorzulegen. Dritten gegenüber darf der Arbeitgeber die Mitteilung der werdenden Mutter nicht unbefugt bekannt geben. Allerdings ist er verpflichtet, die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen.

Für die Berechnung des Beschäftigungsverbots gem. § 3 II MuSchG vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten für die ärztlichen Zeugnisse zu tragen. Zur Berechnung des Beginns der Schwangerschaft erfolgt eine Rückrechnung um 280 Tage vor dem ärztlich festgestellten und voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Kündigungsschutz der Schwangeren greift daher, wenn durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung nachgewiesen wird, dass der Zugang der Kündigung innerhalb von 280 Tage vor diesem Termin liegt.

Nach § 3 I MuSchG dürfen werdende Mütter nicht nur in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, sondern darüber hinaus auch dann nicht, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit und nicht in der Nacht zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Eine Ausnahme besteht hier nur für Frauen in Gast- und Schankwirtschaften, in der Landwirtschaft und als Künstlerin bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen oder ähnlichen Aufführungen.

Des weiteren dürfen werdende und stillende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Emissionen ausgesetzt sind. Darüber hinaus dürfen werdende und stillende Mütter auch nicht im Akkord und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, eingesetzt werden.

Nach § 11 MuSchG erhalten diejenigen Frauen, die dem Mutterschutzgesetz unterfallen und die kein Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Rechtsversicherungsordnung beziehen, von dem Arbeitgeber den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Schwangerschaftsbeginn, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots ihre Arbeit nicht verrichten können.

Wenn eine schwangere Frau aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, kann die Verpflichtung bestehen, vorübergehend eine andere ihr zuzumutende Tätigkeit auszuüben. Diese andere Tätigkeit darf aber die Schwangere nicht übergebühr belasten.

Nach § 9 MuSchG besteht grundsätzlich gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ein Kündigungsverbot, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder sie ihm innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Nur in besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären, wenn Gründe vorliegen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen.

Die Frau selbst kann nach § 10 MuSchG während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen. Wenn die Frau das Arbeitsverhältnis gem. § 10 I MuSchG gekündigt hat und dann allerdings innerhalb eines Jahres nach der Entbindung bei ihrem bisherigen Arbeitgeber wieder eingestellt wird, so gelten, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit oder von der Dauer der Beschäftigung- oder Dienstzeit abhängen, das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Frau in dem Zwischenzeitraum bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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