Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB. Hiernach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Nach Abs. 2 des § 622 BGB gelten für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen

  1.  zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats;
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats;
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats;
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats;
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats;
  6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats;
  7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass diese verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten sollen.

Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden allerdings Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht mit berücksichtigt. Wenn eine Probezeit vereinbart ist, die längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig ist, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Von den vorstehenden gesetzlichen Regelungen können in einem Tarifvertrag abweichende Regelungen vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung zwischen ihnen vereinbart wird.

Einzelvertraglich ist eine Vereinbarung über die Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich, so wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt worden ist. Das Arbeitsverhältnis darf aber nicht über den Zeitraum von drei Monaten hinaus fortgesetzt werden. Eine einzelvertragliche Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist weiter möglich in Betrieben oder Unternehmen, in denen der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zwanzig Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über längere Kündigungsfristen ist zulässig. Allerdings darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Zu beachten ist, dass nunmehr die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 623 BGB der Schriftform bedarf. Hierbei ist die elektronische Form ausgeschlossen.

Bei einem Dienstverhältnis, welches kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist die Kündigung zulässig

  1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
  2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
  3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
  4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahres;
  5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit.


Bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Wenn bei Abgabe der Kündigungserklärung der Kündigende eine zu kurze Kündigungsfrist gewählt hat, so wird die Kündigung im Zweifel zum nächst zulässigen Zeitpunkt wirksam. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann nicht zurückgenommen werden, da es sich um eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige rechtsgestaltende bedingungsfeindliche und unwiderrufliche Willenserklärung handelt.

Eine Begründung der Kündigung ist nicht notwendig, es sei denn, dass die Parteien dies durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vorgesehen haben. Sobald die Kündigung beim Empfänger zugegangen ist, wird sie rechtswirksam. Ein einfacher Brief geht mit dem Einwurf in den Briefkasten zur verkehrsüblichen Zeit zu. Das selbe gilt auch für das sogenannte Einwurf-Einschreiben. Zu beachten ist, dass ein Übergabe-Einschreibebrief noch nicht mit der Hinterlegung des Einschreibezettels, sondern erst mit der Abholung des Briefes zugeht.

Wenn die Kündigung an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtet ist, so geht diese ihm auch zu, wenn er sich z.B. im Urlaub befindet. Wenn der Zugang der Kündigung durch den Adressaten vereitelt wird, so muss er sich so behandeln lassen, als wäre sie zugegangen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erwartet und in den Urlaub fährt, ohne eine Adresse zu hinterlassen oder eine niedergelegte Einschreibesendung nicht von der Post abholt.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Zur Kündigung im Arbeitsverhältnis (02/2007)

17.01.2007 | Trotz des momentanen Wirtschaftsaufschwungs bleibt das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis natürlich nach wie vor akut. Unsere Autorin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, gibt einen Gesamtüberblick über alles arbeits- und sozialrechtlich Wissenswerte.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen (05/2000)

10.05.2000 | Nach dem neuen Kündigungsfristengesetz sind in der grundlegenden Norm § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einheitliche Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer zusammengefaßt worden.  [mehr]

Nebenjobs - Was ist zulässig, was nicht? (17/11)

24.08.2011 | Arbeitnehmer haben häufig nicht nur ein Hauptarbeitsverhältnis, sondern auch einen Nebenjob. Arbeitgeber versuchen deshalb oft, mit Verboten Nebentätigkeiten zu verhindern. Darf der Arbeitgeber Nebenjobs verbieten oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit sogar kündigen?  [mehr]

Das AGG ist auf Kündigungen anwendbar (10/2007)

09.05.2007 | Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch auf Kündigungen Anwendung. Der Regelung, wonach primär nur das Kündigungsschutzgesetz greifen soll, hat nun das erste deutsche Arbeitsgericht ein klare Absage erteilt.  [mehr]

Kündigung wegen privater Nutzung des Internets? (14/2005)

06.07.2005 | Regelmäßig wird das private Surfen und der private E-Mail-Verkehr im Büro entweder ausdrücklich untersagt oder in geringem Umfang toleriert. Hier stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots das Internet zu privaten Zwecken genutzt hat.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

City-BKKEntlassungen waren unwirksam

24.11.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 geschlossenen City BKK nicht beendet worden sind.  [mehr]

SicherheitsrisikoGleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

28.08.2012 | Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]