Geschäftsführer als Arbeitnehmer? (03/2002)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der herrschenden Meinung in der Literatur sind GmbH-Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Sie sind nicht weisungsgebunden, sondern Organ der Gesellschaft. Sie nehmen Arbeitgeberfunktionen wahr. Damit ist eine Einordnung als Arbeitnehmer nicht zu vereinbaren.

Dennoch werden hiergegen immer wieder Gegenstimmen laut. Das Weisungsrecht der Gesellschafter nach § 37 GmbH-Gesetz kann so ausgestaltet sein, daß der GmbH-Geschäftsführer sogar hinsichtlich der Art und Weise seiner Tätigkeit gebunden ist. Für Fälle, in denen eine GmbH & Co. KG den Anstellungsvertrag mit dem GmbH-Geschäftsführer der persönlich haftenden Komplementär-GmbH geschlossen hat, ist mehrfach entschieden, daß auch der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer sein kann. Der GmbH-Geschäftsführer kann beispielsweise auch dann Arbeitnehmer sein, wenn sein Anstellungsverhältnis nicht zu der Gesellschaft besteht, für die er als Geschäftsführer bestellt ist, sondern zu einem Dritten.

Bisher hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Organen eher zurückhaltend geäußert. Grundsätzlich hält das Bundesarbeitsgericht an der Auffassung fest, daß durch den Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers in der Regel ein freies Dienstverhältnis und nur in Ausnahmefällen ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Für Aufsehen hat eine Entscheidung des BAG gesorgt, wonach der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen die Gesellschaft eröffnet wurde, mit der Begründung, neben dem Dienstverhältnis, auf dem die Bestellung zum Geschäftsführer beruhte, bestünde ein Arbeitsverhältnis zur GmbH. Möglich ist dies bei von dem Dienstverhältnis abgrenzbaren Arbeitnehmertätigkeiten oder wenn nach Abberufung des GmbH-Geschäftsführers ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten ein Arbeitsverhältnis begründet wird oder wenn ein vor Abschluß des Anstellungsverhältnisses bestehendes Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers wieder auflebt. Die letztgenannte Möglichkeit hat zu einer großen Diskussion in der Literatur geführt. Das Bundesarbeitsgericht ist hiervon allerdings bereits wieder etwas abgerückt.

Von Bedeutung ist dies für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Dieser ist nämlich nur dann gegeben, wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Das Arbeitsgericht ist immer dann zuständig, wenn ein (ehemaliger) Geschäftsführer Rechte aus einem vom Anstellungsverhältnis verschiedenen Arbeitsverhältnis geltend macht. Es ist in derartigen Fällen nach den allgemeinen Regeln zu prüfen, ob die Klage vor dem Arbeitsgericht zulässig ist.

Ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses streitig, muß die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses durch das angerufene Arbeitsgericht vorab geprüft werden. Dabei genügt teilweise die Rechtsbehauptung des Betroffenen, Arbeitnehmer zu sein (sic-non-Fälle). In et-et- und aut-aut-Fällen muß zumindest schlüssiger Tatsachenvortrag vorgebracht werden, aus dem sich ergibt, daß der Kläger Arbeitnehmer ist. Ob es hier bereits zu einer Beweisaufnahme kommen muß, wenn die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtsweges zum Arbeitsgericht fraglich ist, hat das Bundesarbeitsgericht bisher noch nicht entschieden.

Geht es jedoch um Rechte des GmbH-Geschäftsführers aus dem Anstellungsverhältnis (nicht aus dem Arbeitsverhältnis) sind in jedem Falle die ordentlichen Zivilgerichte, nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Diese Rechtslage ist für einen GmbH-Geschäftsführer, dem gekündigt wird, sehr unübersichtlich. Obwohl er ansonsten sicherlich geschäftsgewandt sein dürfte, sind diese Fragen für einen Laien nur schwer zu beurteilen. Auswirkungen dürfte hierbei auch der neue § 623 BGB haben. Danach darf ein Arbeitsverhältnis nur noch schriftlich gekündigt werden.

Im Falle eines vorherigen bzw. ruhenden Arbeitsverhältnisses des GmbH-Geschäftsführers wäre daher ein lediglich konkludenter Aufhebungsvertrag nicht mehr wirksam. Es wird jedoch auch die Meinung vertreten, daß dies möglich sei, wenn eine Urkunde vorliegt, die den Anforderungen des § 126 BGB (gesetzliche Schriftform) genügt und die Voraussetzungen der sogenannten Andeutungstheorie erfüllt sind.

In einer Fallgestaltung, bei der ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer „hochgelobt“ und dann gekündigt wird, ohne daß das Arbeitsverhältnis schriftlich aufgehoben worden ist, dürften sich die Aussichten des Geschäftsführers, gegen den Arbeitgeber vorzugehen, durch § 623 BGB ganz erheblich verbessert haben. Es sollte daher in derartigen Fällen immer geprüft werden, ob nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mit der günstigen Folge, dass ein Rechtsstreit ohne das Kostenerstattungsrisiko für die Gegenseite geführt werden kann, gegeben ist.

Über die Autorin:
Rechtsanwältin Christiane Ordemann,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

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