Neues vom Bundesarbeitsgericht zu den Informationspflichten des Arbeitnehmers (08/2002)

Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte der Arbeitgeber im voraus informiert werden, da ansonsten mit einer Abmahnung zu rechnen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 11. Dezember 2001 zum Aktenzeichen 9 AZR 464/00 entschieden.

Der betroffene Arbeitnehmer hatte von seiner Arbeitgeberin eine Abmahnung erhalten, weil er über mehrere Jahre hinweg einer Nebentätigkeit nachgegangen war und dies der Arbeitgeberin nicht mitgeteilt hatte. Nach dem Arbeitsvertrag bedurfte die Aufnahme einer Nebentätigkeit der Zustimmung der Arbeitgeberin. Auf die Aufforderung der Arbeitgeberin hin teilte der Arbeitnehmer mit, dass er schon seit Jahren nebenbei bei einer Gebäudereinigung arbeite, und zwar an 19 oder 20 Tagen im Monat zwei Stunden oder an 12 Tagen im Monat drei Stunden. Hieraufhin erteilte die Arbeitgeberin eine Abmahnung, da der Arbeitnehmer seine Nebenbeschäftigung ohne ihre Zustimmung aufgenommen und damit seine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt habe.

Die Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte war in den Vorinstanzen erfolgreich, allerdings nicht vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass die Abmahnung nur dann zu entfernen sei, wenn dem Arbeitnehmer eine Vertragsverletzung zu Unrecht vorgeworfen wird. Dies sei aber nicht der Fall, da der Vorwurf der nicht genehmigten Nebenbeschäftigung ja zutreffend sei. Der Arbeitnehmer würde durch die entsprechende Vertragsklausel auch nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit beschränkt. Er sei lediglich verpflichtet, eine berufliche Nebentätigkeit der Arbeitgeberin anzuzeigen, damit diese überprüfen könne, ob durch die Nebentätigkeit betriebliche Interessen beeinträchtigt werden. Dies sei nicht zu beanstanden.

Der Arbeitnehmer muss sich über die sozialrechtlichen bzw. versorgungsrechtlichen Folgen einer Aufhebungsvereinbarung selbst informieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell am 11. Dezember 2001 zum Aktenzeichen 3 AZR 339/00 entschieden.

Der betroffene Arbeitnehmer wollte aus dem Arbeitsleben ausscheiden, obwohl er die Voraussetzungen für eine Vorruhestandsvereinbarung noch nicht erfüllte. Die Parteien schlossen daher einen Aufhebungsvertrag, wonach der Arbeitnehmer finanziell so gestellt werden sollte, als wäre er in denVorruhestand getreten. Es wurde ihm eine unverfallbareVersorgungsanwartschaft eingeräumt. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres nahm dann der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch.

Die Arbeitgeberin kürzte die Betriebsrente, da nach dem Pensionsvertrag vorgesehen war, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 63. Lebensjahres und bei Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Minderung des Versorgungsanspruches eintritt. Der Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin im Wege des Schadensersatzes die Differenz zur ungekürzten Betriebsrente, da die Arbeitgeberin ihn auf diese Einbuße nicht hingewiesen habe.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich die Arbeitgeberin nicht schadensersatzpflichtig gemacht habe. Für eine Hinweispflicht hätten besondere Umstände vorliegen müssen. Der Arbeitnehmer sei in der Lage gewesen, sich selbst über die versorgungsrechtlichen Folgen seines vorzeitigen Ausscheidens und der vorgezogenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes aufgrund des vorhandenen Pensionsplans Klarheit zu verschaffen.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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