Der Betriebsübergang (19/2002)

Im Zusammenhang mit dem § 613a BGB gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme bzw. Problemstellungen, so daß sich dieser Newsletter naturgemäß nur auf das Wesentliche beschränken kann.

Nach der Rechtssprechung des BAG tritt ein Betriebsübergang i. S. von § 613a BGB mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes ein. Der bisherige Inhaber muß seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Einer besonderen Übertragung einer Leitungsmacht bedarf es daneben nicht. Allerdings tritt kein Wechsel der Inhaberschaft ein, wenn der neue Inhaber den Betrieb gar nicht führt (vgl. z. B. BAG Urteil vom 12.11.1998 8 AZR 282/1997).

Ein solcher Betriebsübergang hat weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer. Gemäß § 613a BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um Arbeitsverhältnisse von Arbeiter, Angestellten oder leitenden Angestellten handelt. Der § 613a IV BGB enthält ein eigenständiges Kündigungsverbot, welches unabhängig von der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes gilt.

Hiernach dürfen Arbeitsverhältnisse weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber wegen des Überganges des Betriebes oder eines Betriebsteiles gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist unwirksam. Da es sich hier um ein eigenständiges Kündigungsverbot handelt, ist die Unwirksamkeit der Kündigung anlässlich des Betriebsüberganges auch nicht innerhalb der 3-Wochen-Klagfrist nach dem Kündigungsschutzgesetz geltend zu machen. Allerdings kann nach einem gewissen Zeitablauf das Klagerecht verwirkt sein. Im Klagverfahren können sowohl der Betriebsveräußerer als auch der neue Arbeitgeber in dem selben Rechtsstreit als Arbeitgeber verklagt werden.

Da der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, erlöschen mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses die Ansprüche gegenüber dem bisherigen Betriebsinhaber. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses erfolgt kraft Gesetzes, eine Zustimmung ist daher weder vom Betriebsveräußerer noch vom Erwerber notwendig. Der Arbeitnehmer kann allerdings bis zum Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen.

Wenn ein solcher Betriebsübergang nicht rechtzeitig angekündigt wird, kann der Arbeitnehmer den Widerspruch auch noch nachholen. Grundsätzlich soll dann der Widerspruch binnen drei Wochen seit der Kenntniserlangung vom Betriebsübergang erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt aber auch an, daß der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges zeitlich unbefristet zulässig ist. Wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, bleibt er Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers. Er riskiert dann allerdings die betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes.

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB findet dann nicht statt, wenn der bisherige Inhaber den festen und endgültigen Entschluß gefasst hat, den Betrieb stillzulegen und anlässlich dieser Betriebsstillegung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen hat. Kommt es hiernach doch noch zu einer Veräußerung des Betriebes oder eines Betriebsteiles, gehen die Arbeitsverhältnisse nicht per Gesetz gemäß § 613a BGB über, da die Voraussetzungen für den Betriebsübergang nach § 613 a BGB im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung vorliegen müssen.

Ist das Arbeitsverhältnis zuvor betriebsbedingt gekündigt worden, bevor der Betrieb bzw. ein Betriebsteil doch noch veräußert wurde und will der Arbeitnehmer das Vorliegen eines Betriebsüberganges geltend machen, so muß er den Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch während des Bestehens oder zumindestens unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend machen (vgl. BAG Urteil vom 12.11.1998 8 AZR 265/97).

Wenn ein Betriebsübergang nach § 613a BGB gegeben ist, stellt sich die Frage, was aus den für den Betrieb geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wird. Zum einen ist es denkbar, daß der Betriebserwerber in die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eintritt. Dies kann für Tarifverträge angenommen werden, wenn sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber Mitglied in demselben Arbeitgeberverband sind.

Ansonsten findet eine überwiegende Ablehnung des Eintrittes des Betriebsnachfolgers in den Tarifvertrag statt, da hierin ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit gesehen wird. Ein Eintritt in bestehende Betriebsvereinbarungen wird als unproblematischer angesehen.

Der neu gefasste § 613a II S. 2 BGB sieht eine individualrechtliche Lösung vor. Hiernach werden die Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung, die die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis regeln, Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und sie dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Überganges zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnorm eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Vor Ablauf der Jahresfrist können die Rechte und Pflichten dann geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages, dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird (vgl. z. B. ausführlich Dr. Kempen, abgedruckt Betriebsberater 1991, S. 2006 ff.).

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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