Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (04/2002)

Bei dessen Ausübung steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Recht, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im einzelnen festzulegen und dabei Zeit, Art und Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen.

Dabei können Umfang und Grenzen des Direktionsrechtes eingeschränkt werden durch Gesetz, Kollektivrecht oder den Einzelarbeitsvertrag, soweit er näheres über die Dienstleistungspflicht festlegt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Das Direktionsrecht darf durch den Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ausgeübt werden.

D.h. die wesentlichen Umstände des Falles müssen abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Ob der Arbeitgeber dies eingehalten hat, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Sinn und Zweck des § 315 BGB (Bestimmung der Leistung durch eine Partei) ist es, die Bestimmung dieser Leistung nicht der Willkür des Schuldners zu überlassen. Der Vertrag, im Arbeitsrecht also der Arbeitsvertrag, begründet nur eine rahmenmäßig bestimmte Leistungspflicht. Dieser Rahmen wird durch das Gestaltungsrecht des Arbeitgebers in Ausübung des Direktionsrechtes ausgefüllt.

Der Arbeitnehmer ist dieser einseitigen Leistungsbestimmung unterworfen, soweit sie dem billigen Ermessen entspricht. Nach § 315 III S. 1 BGB ist die Leistungsbestimmung unverbindlich, wenn sie nicht der Billigkeit entspricht, d.h. wenn der Arbeitgeber die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat. Die unverbindliche Bestimmung ist allerdings zunächst wirksam. Sie bindet den Arbeitgeber und wird endgültig wirksam, wenn der Arbeitnehmer sein Klagerecht, gegen die einseitige Bestimmung vorzugehen, verwirkt hat. Erhebt der Arbeitnehmer Klage gegen eine fehlerhafte, eine verzögerte oder eine endgültig verweigerte Bestimmung, so erfolgt die Bestimmung durch Urteil.

So hat z.B. das Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 2 AZR 486/93 festgestellt, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 315 BGB der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen darf, die den Arbeitnehmer in einen vermeidbaren Gewissenskonflikt bringt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Konkretisierung der vertragsgemäßen Arbeitsleistung ergebe sich aus einer Abwägung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer bei der Eingehung des Arbeitsverhältnisses mit einem Gewissenskonflikt hat rechnen müssen, ob der Arbeitgeber aus betrieblichen Erfordernissen auf diese Arbeitsleistung bestehen muss, ob dem Arbeitnehmer andere Arbeit zugewiesen werden kann und ob mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten in der Zukunft zu rechnen ist.

In einem anderen Urteil zum Aktenzeichen 6 AZR 593/88 hat das BAG hingegen entschieden, dass z.B. ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Kraft seines Direktionsrechtes berechtigt sei, im Rahmen billigen Ermessens anzuordnen, dass ein Verwaltungsangestellter auf Dienstreisen einen Dienstwagen selbst führt und einen Kollegen mitnimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes umfasst das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung oder erheblich geringeren Zulagen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers entscheidend prägen.

Auch die Übertragung geringwertiger Arbeit kann rechtsmissbräuchlich sein. Soweit allerdings noch keine Konkretisierung auf einen bestimmten Arbeitsplatz eingetreten ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Regel auf alle Arbeitsplätze versetzen, die seiner Vergütungsgruppe entsprechen. Dieser darf allerdings nicht wesentlich anders gestaltet sein.

Eine andere als die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeit darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechtes nicht auferlegen. Hierzu bedarf es eines Abänderungsvertrages oder einer sogenannten Änderungskündigung. Mit dieser Änderungskündigung wird sich einer der nächsten Newsletter befassen. Ist allerdings die Hinzuziehung des Arbeitnehmers vorübergehend für andere Arbeiten erforderlich, so kann dies im Wege des Direktionsrechtes geschehen, auch bei Notständen oder Notfällen.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb und gegenüber seinen Arbeitskollegen, da die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers zu erbringen ist. Auch hier kann das Direktionsrecht häufig durch das Betriebsverfassungsrecht sowie individual- und kollektivrechtliche Regelungen eingeschränkt sein. Das Direktionsrecht bezieht sich im übrigen niemals auf die Vergütungsseite des Arbeitsvertrages und auch nicht auf das Verhalten des Arbeitnehmers außerhalb des Betriebes. Eine Ausnahme kann insofern nur bei ideologisch gebundenen Betrieben in Ausnahmefällen zu bejahen sein.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Urlaub gestrichen - und jetzt? (15/2007)

18.07.2007 | Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihre Ferien gebucht, die Vorfreude ist groß, doch dann streicht der Chef kurz vor der Abreise den Urlaub. Rechtlich ist solch ein Widerruf durchaus möglich. Allerdings müssen hierfür schon triftige Gründe vorliegen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BAG zum WeisungsrechtVersetzung einer Kabinenchefin

05.09.2012 | Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Mitarbeiter im gesamten Unternehmen einzusetzen, so ist damit keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden. Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht jahrelang nicht aus, bedeutet das aber nicht, dass eine Versetzung zukünftig ausgeschlossen ist.  [mehr]

Kirchliches ArbeitsrechtEvangelisches Krankenhaus darf Kopftücher verbieten

25.09.2014 | Krankenschwestern müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen, wenn ihr konfessioneller Arbeitgeber das wünscht. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Bochumer Muslimin abgewiesen. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet – und Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben daher tabu.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeit & Politik

Arbeiten im Krisengebiet

01.04.2011 | Erdbeben und Atomkatastrophe in Japan, Bürgerkrieg in Libyen, Cholera in Haiti – welche Rechte haben Arbeitnehmer, die in Krisenregionen arbeiten sollen?  [mehr]