Arbeitsunfall (05/2002)

Die gesetzliche Definition des Arbeitsunfalls ist in § 8 des SGB VII enthalten. Das SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

Als Unfall wird ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führt, definiert. Der § 2 SGB VII enthält eine Auflistung der kraft Gesetz versicherten Personen. Hierzu gehören insbesondere die Beschäftigten und Lernenden während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen.

Gem. § 3 SGB VII kann durch Satzung die Versicherung erstreckt werden insbesondere auch auf den Unternehmer und die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Freiwillig versichern können sich nach § 6 SGB VII auf schriftlichen Antrag Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten.

Nach § 8 II SGB VII wird als versicherte Tätigkeit und damit auch als Arbeitsunfall auch der Unfall angesehen, der beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit geschieht. Weiter als versicherte Tätigkeit angesehen wird das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um in gemeinsamem Haushalt lebende Kinder fremder Obhut anzuvertrauen oder mit anderen berufstätigen Fahrgemeinschaften zu gründen sowie Unfälle, die beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung geschehen, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihre Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in der Nähe eine Unterkunft haben.

Weiter werden als Arbeitsunfall diejenigen Unfälle angesehen, die beim mit der Versichertentätigkeit zusammenhängenden Verwahren, Befördern, Instandhalten oder Erneuern eines Arbeitsgerätes geschehen.

Gem. § 104 SGB VII wird die Haftung der Unternehmer gegenüber den Versicherten beschränkt. Hiernach sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu ihrem Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 II Nr. 1–4 versicherten Weg herbeigeführt haben.

Verbleiben Ersatzansprüche gegenüber dem Unternehmer, so werden diese weiter vermindert durch die Leistungen, die der Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhält. Der Arbeitsunfall ist vorsätzlich herbeigeführt, wenn der Unternehmer den Unfall bewusst oder gewollt herbeigeführt hat oder wenn er ihn nur für möglich gehalten, aber billigend in Kauf genommen hat.

Das Haftungsprivileg entfällt schon nicht deswegen, weil der Unternehmer vorsätzlich gegen eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat, auch wenn der Unfall hierauf beruht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss sich der Vorsatz des Unternehmers nicht auf den Schaden beziehen, sondern auf den Unfall. Der Vorsatz muss für eine Haftung auch nicht strafgerichtlich festgestellt werden.

Nach § 105 I SGB VII wird auch die Haftung der Betriebsangehörigen untereinander bei Arbeitsunfällen beschränkt. Hiernach sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebes verursachen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens ebenfalls nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 II Nr. 1–4 versicherten Wege herbeigeführt haben. Dies gilt auch gegenüber nichtversicherten Unternehmern, wenn diese entsprechend geschädigt worden sind.

Die Haftungsfreistellung besteht nur bei betrieblicher Tätigkeit. Diese ist nur dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit dem Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse übertragen worden ist und in seinem Interesse liegt.

Nicht im betrieblichen Interesse liegen z.B. Neckereien oder Raufereien. Wenn der Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg herbeigeführt wurde, so ist die Haftung nicht ausgeschlossen. Die Sozialversicherungsträger können in diesem Fall den Schädiger gem. § 110 SGB VII in Regress nehmen. Dieser Regressanspruch besteht bis zur Höhe des zivilrechtlichen Haftungsanspruchs.

Dieses Regressrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn Schädiger und Versicherter in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die Träger der Sozialversicherung können nach billigem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers auch auf den Regressanspruch verzichtet, da die wirtschaftliche Existenz des Regresspflichtigen nicht vernichtet werden soll.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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