Arbeitnehmererfindungen (02/2002)

Der Bundestag hat am 18. Januar 2002 eine Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen beschlossen. Dieses Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen tritt am 07. Februar 2002 in Kraft.

Die Änderung betrifft insbesondere den § 42 des ArbnErfG, der bisher nur besondere Bestimmungen für Erfindungen von Hochschullehrern und Hochschulassistenten regelte. Der neu gefasste § 42 regelt nunmehr besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen allgemein.

Der neue Gesetzestext lautet wie folgt:
Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besondere Bestimmungen:

  1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 II findet insoweit keine Anwendung.
  2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
  3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
  4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 von 100 der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.
  5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.


Der neu gefasste § 43 des ArbnErfG enthält eine Übergangsvorschrift, wonach der neu gefasste § 42 ArbnErfG nur Anwendung findet auf Erfindungen, die nach dem 06. Februar 2002 gemacht worden sind. Für die vor dem 07. Februar 2002 von den an einer Hochschule Beschäftigen gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 06. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

Das Recht der Professoren, Dozenten und Wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 06. Februar 2002 gemachten Erfindungen anzubieten, bleibt unberührt. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ist grundsätzlich anzuwenden auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

Erfindungen sind hierbei nur solche, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Nach § 4 des ArbnErfG können Erfindungen von Arbeitnehmern gebundene oder freie Erfindungen sein.

Unter gebundenen Erfindungen versteht man diejenigen Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

Freie Erfindungen sind hingegen die sonstigen Erfindungen von Arbeitnehmern. Auch diese unterliegen jedoch Beschränkungen. Nach § 18 des ArbnErfG hat der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Hierbei muss dem Arbeitgeber über die Erfindung und, soweit erforderlich, auch über die Entstehung so viel mitgeteilt werden, dass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. Wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung der schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers bestreitet, dass die ihm mitgeteilte Erfindung frei ist, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen.

Die Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nur dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers diese nicht verwendbar ist.

Nach § 19 des ArbnErfG muss der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, bevor er diese anderweitig verwertet, zunächst dem Arbeitgeber mindestens zu einem nicht ausschließlichen Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anbieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebotes in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Dieses Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 ArbnErfG abgegeben werden.

Wenn der Arbeitgeber das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten annimmt, so erlischt sein Vorrecht. Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb der Drei-Monats-Frist mit, dass er bereit ist, das angebotene Recht zu erwerben und macht er jedoch geltend, dass die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.

Wenn sich die Umstände wesentlich ändern, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen. Bei den sogenannten gebundenen Diensterfindungen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diese unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert schriftlich zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt.

Wenn mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt sind, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich bestätigen, zu welchem Zeitpunkt die Meldung eingegangen ist. Die von dem Arbeitnehmer abzugebende Meldung hat die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Sind Aufzeichnungen vorhanden, so sollen diese beigefügt werden, wenn sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind.

Wenn eine Meldung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so gilt sie doch als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, dass und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Der Arbeitnehmer ist durch den Arbeitgeber bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen. Die gebundene Diensterfindung kann der Arbeitgeber unbeschränkt oder beschränkt für sich in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitnehmer gegenüber so bald wie möglich schriftlich zu erklären, spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung.

Mit dem Zugang der unbeschränkten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber gehen alle Rechte an der gebundenen Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Wenn der Arbeitgeber nur eine beschränkte Inanspruchnahme erklärt, so erwirkt er nur ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung. Wird durch die beschränkte Inanspruchnahme die anderweitige Verwertung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmer unbillig erschwert, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten die Diensterfindung entweder unbeschränkt in Anspruch nimmt oder sie dem Arbeitnehmer freigibt.

Sollte der Arbeitnehmer über die Diensterfindung vor der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber eine Verfügung getroffen haben, so ist diese dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden. Gebundene Diensterfindungen werden zu freien Diensterfindungen, wenn der Arbeitgeber sie schriftlich freigibt oder nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung oder bei der beschränkten Inanspruchnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlangen des Arbeitnehmers sie nicht unbeschränkt in Anspruch nimmt.

Über die freigewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer dann ohne die Beschränkungen der sonstigen freien Diensterfindungen verfügen. Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch nimmt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Angemessenheit richtet sich insbesondere nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Diensterfindung, den Aufgaben und der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie dem Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung. Nimmt der Arbeitgeber die Diensterfindung nur beschränkt in Anspruch, hat der Arbeitnehmer ebenfalls einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wenn der Arbeitgeber sie beschränkt in Anspruch genommen hat und sie benutzt.

Der Arbeitgeber kann sich nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht darauf berufen, dass diese zur Zeit der Inanspruchnahme nicht schutzfähig gewesen sei. Anderes gilt, wenn sich dies aus einer Entscheidung des Patentamtes oder eines Gerichts ergibt. Wenn allerdings der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vor einer rechtskräftigen Entscheidung fällig geworden ist, so bleibt er unberührt.

Grundsätzlich soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung festgestellt werden. Wenn eine solche Vereinbarung in angemessener Frist nicht zustande kommt, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete schriftliche Erklärung an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen.

Bei der unbeschränkten Inanspruchnahme ist die Vergütung spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts, bei beschränkter Inanspruchnahme spätestens bis Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Benutzung festzusetzen. Der Festsetzung durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Monaten durch schriftliche Erklärung widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Wird nicht widersprochen, so ist die Festsetzung für beide Teile verbindlich. Gem. § 22 ArbnErfG können die Vorschriften des Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgedungen werden.

Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge nach ihrer Mitteilung. Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit erfasst nicht nur Individualabreden zwischen den Arbeitsvertragsparteien, sondern ebenso Arbeitsordnungen, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und betriebliche Übungen.

Unter Regelungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers versteht man solche, die geeignet sind, den Arbeitnehmer gemessen an den gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmererfindungsgesetzes rechtlich schlechter zu stellen, dessen gesetzliche Rechtsposition also nachhaltig zu beeinflussen. Bei dem Vergleich der Rechtstellung des Arbeitnehmers nach der Vereinbarung einerseits und dem Arbeitnehmererfindungsgesetz andererseits kommt es nicht darauf an, ob die Vereinbarung insgesamt für den Arbeitnehmer günstig ist.

Es ist vielmehr jede Einzelbestimmung an den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu messen. Unbeachtlich ist hierbei auch, ob die Regelung im Einzelfall sich sogar für den Erfinder aus wirtschaftlicher Sicht neutral oder günstiger erweist. Abgestellt wird ausschließlich darauf, ob die Regelung des Einzelfalls geeignet ist, den Arbeitnehmer rechtlich schlechter als das Arbeitnehmererfindungsgesetz zu stellen.

Wenn sich Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auf eine solche Unbilligkeit der Einzelabrede berufen wollen, so muss die schriftliche Erklärung spätestens sechs Monate nach der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem anderen Teil abgegeben werden.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Streit ums Patent

03.09.2010 | Für Rechtstreitigkeiten zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Mitarbeiter wegen Erfindungen sind nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Schadenersatzforderungen müssen Arbeitnehmer bei den zuständigen Patentgerichten einklagen, hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt entschieden.  [mehr]

Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen

21.01.2004 | Die Entscheidungen von paritätischen Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Ideenmanagement ist Aufgabe der Interessenvertretung

14.09.2011 | Das betriebliche Vorschlagswesen ist im Gegensatz zum Arbeitnehmererfindungsrecht gesetzlich kaum geregelt. Der Gesetzgeber hat es bewusst den Betriebsparteien überlassen. Belegschaftsvertretungen haben deshalb weitreichende Regelungsbefugnisse.  [mehr]