Anrechnung von Elternzeit (Erziehungsurlaub) auf Sozialplanabfindungen (20/2002)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen vom 07.06.2002 (16 Sa 1542/01) ist der Ausschluss von Zeiten des Erziehungsurlaubes für die Bemessung einer Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes in einem Sozialplan unzulässig. Ein solcher Ausschluss stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG dar.

Der Entscheidung liegt der Fall einer Laborantin zu Grunde, die auf Grund der Betriebsschließung des Arbeitgebers eine Abfindung aus dem Sozialplan erhielt. Hierbei wurde die Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen, wobei Zeiten des Erziehungsurlaubes nicht berücksichtigt wurden. Bei Berücksichtigung des Erziehungsurlaubes wäre die Abfindung der Klägerin höher gewesen. Das Berufungsgericht hat der Laborantin diese Differenzsumme zugesprochen.

Die Regelung des Sozialplanes, wonach Erziehungsurlaubszeiten bei der Berechnung der Abfindung nicht zu berücksichtigen waren, hält das LAG Niedersachsen für unwirksam wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 BetrVG). Ersichtlich wollten die Betriebspartner alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von Sozialplanleistungen ausnehmen, die während der Dauer ihrer Beschäftigung im Erziehungsurlaub gewesen sind. Zwar seien die Betriebspartner bei der Aufstellung eines Sozialplanes grundsätzlich frei, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes in Folge einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung mit sich bringt, durch Abfindung auszugleichen oder abzumildern sind.

Sie hätten grundsätzlich einen weiten Spielraum, seien jedoch an die Grenzen von Recht und Billigkeit im Sinne von § 75 BetrVG gebunden. Hierbei hätten sie auch darauf zu achten, dass niemand unter Verstoß gegen diesen Gleichbehandlungsgrundsatz diskriminiert wird. Ein solcher Verstoß könne auch von dem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht werden, wenn dieser zu Unrecht von Sozialplanleistungen ausgeschlossen wird.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen in vergleichbarer Lage. Die Differenzierung sei sachfremd, wenn sie nicht durch sachliche und billigenswerte Gründe gerechtfertigt wird. Da eine Sozialplanabfindung keine Belohnung für in der Vergangenheit geleistete Dienste darstellt oder erbrachte Leistungen oder eine Betriebszugehörigkeit nachträglich vergüten soll, sondern eine Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion hinsichtlich künftiger Nachteile einer geplanten Betriebsänderung hat, sei vorrangig zu berücksichtigen, welche Auswirkungen der Verlust des Arbeitsplatzes in der Zukunft hat.

Hier ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch eine vergangenheitsbezogene Sichtweise möglich. Es sei berechtigt, einen Schluss von der Dauer der Betriebszugehörigkeit auf die zunehmende Veränderung der Qualifikation der Arbeitnehmer/innen auf die speziellen Bedürfnisse des bisherigen Beschäftigungsbetriebes anzunehmen. Dadurch entstehe eine entsprechende Minderung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine vergangenheitsbezogene Sichtweise vermeide Unsicherheiten über tatsächlich entstehende Nachteile im Einzelfall. Ferner sei die Bezugnahme auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit hoch transparent und praktikabel.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben war jedoch die Gestaltungsmöglichkeit des zu Grunde liegenden Sozialplanes überschritten. Der Ausschluss derjenigen Personen, deren Arbeitsverhältnis zeitweise geruht hat, sei nicht mit dem Grundgedanken zu vereinbaren, die Abfindung letztendlich zukunftsbezogen zu bemessen.

Auch eine Arbeitnehmerin, die Erziehungsurlaub nimmt, werde in dieser Zeit wie die übrigen Arbeitnehmer entsprechend älter. Sie habe zusätzliche Unterhaltspflichten und durch das Kind zusätzliche Probleme, ihre Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzubringen. Zusätzliche Organisationsformen müssten gefunden werden, die die Betreuung des Kindes trotz Berufstätigkeit der Mutter gewährleisteten. Die Probleme, die eine Arbeitnehmerin hat, die in Erziehungsurlaub war, mit der Folge, dass sie nunmehr ein Kind zu betreuen hat, würden nicht weniger, sondern größer, wenn der Arbeitsplatz auf Grund einer Betriebsänderung verloren geht. Dies verpflichte die Betriebsparteien im Rahmen ihrer Ermessensausübung bei Abschluss des Sozialplanes auch derartige Nachteile mit zu berücksichtigen. In welchem Umfang derartige Nachteile ausgeglichen werden, stehe den Betriebsparteien frei.

Wird jedoch ausschließlich auf die Betriebszugehörigkeit abgestellt, so werde das dem Anspruch an die Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion einer Abfindung nicht gerecht. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wegfall von Gratifikationen oder Sonderzahlungen im Verhältnis zum Erziehungsurlaub – die grundsätzlich als zulässig erklärt worden sind – sei vorliegend gerade nicht einschlägig. Es handele sich dabei gerade um eine Vergütung für geleistete Dienste in der Vergangenheit, so dass die Sachlage hier genau anders sei.

Der Entscheidung ist aus Sicht der Unterzeichnerin zuzustimmen. Auch im Kündigungsschutzrecht werden Zeiten des Erziehungsurlaubes als Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Zeiten des Erziehungsurlaubes sind bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ein starkes Kriterium. Die Argumente des Landesarbeitsgerichtes, dass gerade wegen des Kindes eher zusätzliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerin zukommen, trifft zu.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht mitgetragen wird. Das Bundesarbeitsgericht wird am 12.11.2002 über diese Problematik zu entscheiden haben. Nach Veröffentlichung der Entscheidung wird es zu diesem Newsletter diesbezüglich noch einen Nachtrag geben.

Über die Autorin:
Christiane Ordemann,
Fachanwältin für Arbeitsrecht
www.ord-loh.de

© arbeitsrecht.de - (co)

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