Zahlungsverzug des Arbeitgebers (15/2001)

Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsvergütung in Verzug gerät, ist dies für den Arbeitnehmer mehr als nur ärgerlich. Denn damit ist ihm in aller Regel die Grundlage für die Miete, Lebensmittel, Versicherungen – kurz: seine Existenz – genommen. Es gibt aber verschiedene Maßnahmen, die Sie in dieser Situation ergreifen können.

Zunächst besteht die Möglichkeit, von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, also ihre Arbeitsleistung zu verweigern. Dieses Recht steht einem Arbeitnehmer grundsätzlich zu, wenn der Arbeitgeber mit der Vergütungszahlung in Verzug gerät. Es ist ein gutes Mittel, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Eine Berechtigung zur Verweigerung der Arbeitsleistung besteht natürlich nicht, wenn sich die Zahlung nur kurzfristig verzögert, lediglich ein kleiner Teil des Lohns aussteht oder aber dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer wirtschaftlicher Schaden durch die Leistungsverweigerung entsteht.

Bevor das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden darf, muß der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber deutlich, am besten schriftlich, mitteilen, daß er die Zahlung seines Lohns verlangt und daß er, wenn die Zahlung unterbleibt, aus diesem Grund seine Arbeitsleistung verweigern werde. Bereits hierfür können Sie die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, der sie auch eingehend über das weitere Vorgehen beraten kann. Durch die vorherige „Anmahnung“ der Ansprüche bekommt der Arbeitgeber die Möglichkeit, durch Zahlung der ausstehenden Beträge die Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers zu verhindern.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Lohnanspruch mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Auch dann empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer, seine Forderung dem Arbeitgeber zuvor noch einmal deutlich (schriftlich) mitzuteilen. In einigen Fällen kommt man bereits so zum Erfolg und kann sich den Gang zum Gericht sparen. Es ist ja auch zu bedenken, daß eine Klage ein bestehendes Arbeitsverhältnis erheblich belastet und es unter Umständen schwierig sein kann, im Anschluss an die gerichtliche Klärung wieder zusammen zu arbeiten.

Wenn Sie sich dennoch für eine Klage entscheiden, können Sie für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Für die erste Instanz ist dies aber keine Pflicht, es ist grundsätzlich auch möglich, den Rechtsstreit selbst zu führen.

In besonders dringlichen Fällen kann auch auf das Mittel der einstweiligen Verfügung zurückgegriffen werden. Mit einem solchen Verfahren, das ebenfalls vor dem Arbeitsgericht geführt wird, kommt man sehr viel schneller zum Erfolg; oft kann jedoch nur ein Teil des Lohnanspruches auf diesem Wege erlangt werden. Das Verfahren ist außerdem an strengere Voraussetzungen gebunden als das Klageverfahren. So muß nachgewiesen werden, daß man sich in einer derartigen finanziellen Notlage befindet, daß das Arbeitsentgelt dringend für den Lebensunterhalt benötigt wird.

Dies beinhaltet auch, dass man nicht in der Lage sein darf, seinen Lebensunterhalt aus eventuell vorhandenem Vermögen oder Unterhaltsansprüchen gegen Dritte zu bestreiten. Auch darf man keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld haben. Wenn dies der Fall ist, muß man seine Ansprüche im Wege der Klage geltend machen.

Eine besondere Situation ist die Insolvenz, also Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Anspruch auf Zahlung des rückständigen Lohns aus der Insolvenzmasse, also dem noch verbliebenen Vermögen des Arbeitgebers. Als zusätzlichen Schutz hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das sog. Insolvenzgeld. Sie können dies innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Arbeitsamt beantragen, wenn sie noch Anspruch auf das Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben.

Das Insolvenzgeld wird vom Arbeitsamt in Höhe des Nettolohns gezahlt. Nachdem ein Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld gestellt ist, ist es jedoch nicht mehr möglich, die Ansprüche auf Zahlung des rückständigen Arbeitsentgelts gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.

Falls für die Zeit bis zur Entscheidung über einen Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dem Arbeitgeber ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist, hat das Arbeitsentgelt im Falle der Weiterbeschäftigung den Status einer Masseverbindlichkeit, dies ist eine Verbindlichkeit, die vom Insolvenzverwalter direkt beglichen werden muss.

Die Entgeltansprüche des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterbeschäftigten Arbeitnehmers sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten. Diese nehmen im Falle der Masseunzulänglichkeit den zweiten Rang (nach den Kosten des Insolvenzverfahrens) ein, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. Ist ein Arbeitnehmer jedoch freigestellt, nimmt seine Forderung lediglich den letzten Rang ein.

Wenn der Arbeitgeber über einen sehr langen Zeitraum oder sehr hohe Beträge nicht zahlt, ist der Arbeitnehmer, nachdem er den Arbeitgeber zur Zahlung aufgefordert hat, berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. In diesem Fall haben Sie ohne Sperrfrist einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Interesse des Arbeitnehmers wird die Kündigung jedoch in der Regel nur sein, wenn es aussichtslos erscheint, dass der Arbeitgeber wieder wird zahlen können oder der Arbeitnehmer bereits einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht hat.

Es gibt also viele verschiedene Möglichkeiten, auf den Zahlungsverzug des Arbeitgebers zu reagieren. Mit Hilfe kompetenter anwaltlicher Beratung können Sie auch den für Sie richtigen Weg finden.

Über die Autorin:
Christiane Ordemann,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (co)

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